DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Une affiche inviant a voter non pour la loi sur l'energie photographiee ce mardi 9 mai 2017 a Lausanne. Le 21 mai 2017 le peuple suisse va voter sur la loi federale sur l'energie (LEne). (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Ein Plakat der Energiegesetz-Gegner. Bild: KEYSTONE

Analyse

Das Energiegesetz ist «alternativlos»: Die Gegner wissen nur, was sie NICHT wollen

Mit grossem Aufwand kämpfen mehrere Nein-Komitees gegen das neue Energiegesetz. In den Umfragen holen sie auf. Ihre Alternativen bei einer Ablehnung aber sind inexistent oder diffus.



Als «alternativlos» hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik wiederholt bezeichnet, etwa während der Griechenland-Krise. In einer Demokratie ist dies ein problematischer Begriff, der in Deutschland prompt zum Unwort des Jahres 2010 gewählt worden war. Behauptungen dieser Art drohten, «die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken», hielt die Jury fest.

Der Abstimmungskampf über die Energiestrategie 2050 ist ebenfalls von einer gewissen Alternativlosigkeit geprägt. Allerdings sind es nicht die Befürworter um Bundespräsidentin Doris Leuthard, die das neue Gesetz als ultimative Lösung propagieren. Vielmehr trifft der Vorwurf die Gegner, die in den letzten Umfragen vor der Abstimmung vom 21. Mai leicht aufgeholt haben.

Pierre Berger, JUVENT employee in charge of security and maintenance stand on a wind turbine of 150m overall height at the JUVENT power plant on the Mont-Soleil in Saint-Imier, Switzerland on Wednesday May 10, 2017. The Swiss people will be voting on the

Windturbinen auf dem Mont Crosin im Berner Jura. Bild: KEYSTONE

Ihre Motive sind unterschiedlich, doch eines haben sie gemeinsam: Sie haben keinen Plan B, oder nur eine diffuse Vorstellung, wie es nach einem Nein weitergehen soll. Sie wissen in erster Linie, was sie nicht wollen. Sie warnen vor hohen Kosten, einer «Subventionitis» nach der Aufstockung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), einer «Verschandelung» der Landschaft durch Windanlagen und einer «Stromlücke» im Winter.

30 Seiten Nein

Das Referendumskomitee, das überwiegend aus Vertretern der SVP besteht, hat auf seiner Website ein Argumentarium im Umfang von 30 Seiten aufgeschaltet. Darin wird wortreich geschildert, was man NICHT will. Wie ein besseres Energiegesetz aussehen soll, erfährt man nicht.

Etwas konkreter wird das Komitee «Energiegesetz – so nicht!», dem einige FDP-Politiker sowie Wissenschaftler und Ingenieure angehören. Unter der Rubrik «Nach einem Nein» skizziert es eine Art Forderungskatalog für eine neue Vorlage. Darin müssten unter anderem der Bau von neuen Grosskraftwerken und «vernachlässigte Themen wie Stromnetzausbau und neue Stromimportverträge» angepackt werden.

Die Taube auf dem Dach

Das alles könne nur geschehen, «wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Energiegesetz NEIN sagen». Eine vollmundige Behauptung, denn die beiden letzten Punkte sind Bestandteil des Stromversorgungsgesetzes, dessen Revision derzeit im Parlament beraten wird. Das gilt auch für das geforderte neue Modell für die Wasserkraft. Es dominiert der Eindruck, dass das Komitee die Taube auf dem Dach jagen will, statt den «Spatz in der Hand» zu ergreifen.

Weniger ambitiös gibt sich das Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz. Es beschränkt sich weitgehend auf die Frage, wie «die wegfallenden Produktionskapazitäten zu jeder Jahreszeit zu ersetzen sind». Konkrete Lösungsvorschläge aber vermisst man. An der Medienkonferenz des Komitees konnte man immerhin erfahren, dass Gaskraftwerke im Vordergrund stehen.

Lob dem «Flatterstrom»

Einen anderen Akzent setzt das Umwelt-Komitee gegen das Energiegesetz, das mit Begriffen wie «Vögel schreddern?» oder «Schweiz verschandeln?» vor dem Bau von Windkraftwerken warnt. Drückt man auf seiner Website auf den Button «Alternativen», landet man auf einer Seite, die die Photovoltaik anpreist. Andere Gegner bezeichnen diese Art der Energiegewinnung als «Flatterstrom».

Die Alternativlosigkeit der Energiegesetz-Gegner kommt nicht von ungefähr. Viele würden wohl gerne neue Atomkraftwerke bauen. Doch sie wurden von der Realität eingeholt: Neue AKW sind zu teuer und zu wenig rentabel. Es erstaunt deshalb wenig, dass sie kaum noch über dieses Thema sprechen. Als Alternative bleiben wohl nur die ungeliebten Gaskraftwerke.

Auf Importe setzen?

Andere propagieren eine totale Liberalisierung des Strommarktes. Der private Verbraucher würde davon profitieren. Die teilweise mit hohen Verlusten kämpfenden Stromkonzerne aber wären weit weniger begeistert. Und das Versorgungsproblem ist damit nicht gelöst. Die Schweiz wäre wohl noch stärker von Importen und vor allem einem Stromabkommen mit der EU abhängig.

Es gehört zu Abstimmungen, dass Gegner einer Vorlage in erster Linie Nein sagen. So war es auch bei der Unternehmenssteuerreform III. Die linksgrünen Gegner haben die einst versprochenen Alternativ-Vorschläge bis heute nicht vorgelegt. Dennoch würde man beim Energiegesetz mehr erwarten als Warnungen vor kalten Duschen oder absurd hohen Kosten.

Wirst du das neue Energiegesetz annehmen?

Die Energiestrategie 2050 mag nicht der grosse Wurf sein, den der Name andeutet. Sie bietet aber eine brauchbare Grundlage und lässt alle Optionen offen, inklusive Grosskraftwerke. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser, ein eifriger Befürworter des Gesetzes, bezeichnete es im Gespräch mit watson als «sehr pragmatisch». Man müsse es einfach ausprobieren.

Fakten rund um den Energieverbrauch in der Schweiz

1 / 21
Fakten rund um den Energieverbrauch in der Schweiz
quelle: x90045 / mario anzuoni
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Energiewende

Dieser ETH-Professor mag keine Subventionen. Die Energiewende ist für ihn trotzdem kein Luxus – sondern ein glänzendes Geschäft

Link zum Artikel

ETH-Professor: «Man müsste halt ein Tal mit Solaranlagen zupflastern»

Link zum Artikel

Lohnt sich Teslas Super-Batterie für Schweizer Hausbesitzer? Das sagen die Experten

Link zum Artikel

Wenn es ums Klima geht, sind wir schizophren: Die Politik blockt, die Wirtschaft investiert

Link zum Artikel

Das Energiegesetz ist «alternativlos»: Die Gegner wissen nur, was sie NICHT wollen

Link zum Artikel

Du glaubst immer noch nicht an Wind- und Sonnenenergie? Die neuesten Entwicklungen sollten dich eines Besseren belehren!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Xhaka mit seiner Weltklasse-Performance – und 4 weitere Säulen des Schweizer Erfolgs

Zwölf Tage lagen zwischen dem 0:3 gegen Italien und dem Achtelfinal-Erfolg gegen Frankreich. Dennoch schienen zwei komplett andere Mannschaften auf dem Feld zu stehen. Die Schweizer Nati präsentierte sich gegen den Weltmeister von einer ganz anderen Seite.

Die gesamte Schweizer Nati überzeugte beim Achtelfinal-Sieg gegen Frankreich mit einer starken Teamleistung. 17 Spieler kamen zum Einsatz, so viele wie noch nie in einem Pflichtspiel der Schweiz. Nahezu alle zeigten eine sehr gute Leistung und überzeugten mit Einsatz und Willensstärke. Dennoch stachen vier Spieler und ihr Trainer aus dem starken Gefüge noch heraus – besonders Granit Xhaka, Haris Seferovic und Vladimir Petkovic konnten es ihren Kritikern zeigen.

Nach dem 0:3 gegen Italien schien …

Artikel lesen
Link zum Artikel