EU-Vizepräsident Maros Sefcovic ist mit zwei Zielen in die Schweiz gereist. Das sagte er am Donnerstag nach dem zweitägigen Besuch in Bern. Er habe die Bedenken direkt von den Betroffenen hören, aber auch die für die EU sensiblen Themen erklären wollen.
Dies helfe, sich gegenseitig besser zu verstehen. So habe er am Donnerstagmorgen bei den Gesprächen mit den Sozialpartnern die Gelegenheit genutzt und erklären können, dass auch auf EU-Ebene in letzter Zeit viel passiert sei «und dass auch wir für die höchstmöglichen Sozialstandards kämpfen», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission vor den Medien.
Er habe zudem im Gespräch mit den Kantonen aufzeigen können, wie viele Schritte die EU auf die Schweiz zugegangen sei. Dabei nennt Sefcovic etwa, dass die EU den «vertikalen Ansatz» der Schweiz akzeptiere, also dass die institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen festgehalten werden. Die EU-Kommission hatte aber von Anfang an betont, dass es trotz allem eine Verbindung zwischen den Abkommen geben müsse. Wie diese aber genau aussieht, ist nicht klar.
Sefcovic betonte gegenüber den Medien, dass er bei all seinen Gesprächspartnern den Willen gespürt habe, eine Lösung zu finden. Man müsse nun dieses «positive Momentum» nutzen und versuchen, die Sondierungsgespräche so schnell wie möglich zu beenden.
Er persönlich würde gerne spätestens im Sommer nächsten Jahres die Verhandlungen beendet haben. Sefcovic erklärte dies mit den Europa-Wahlen im Mai. «Wir werden jedenfalls unser Bestes geben», sagte der Slowake. (sda)
Nein, im Ernst, wieso verlangen eigentlich alle immer, die EU müsse dies und müsse das, wenn wir es sind, die auf der Spielwiese der EU mitspielen möchten und daher auch ihre Regeln, zumindest soweit die EU nicht nachgeben will, akzeptieren müssen? Und wenn wir damit nicht einverstanden sind, halt draussen bleiben?