Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Livia Leu wird an der Presskonferenz des Bundesrates als neue Staatssekretaerin vorgestellt am Mittwoch, 14. Oktober 2020, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

EU-Chefunterhändlerin Livia Leu. Bild: keystone

EU-Botschafter: Für Livia Leu gibt es nichts zu verhandeln

Die neue Chefunterhändlerin Livia Leu werde am Rahmenabkommen nichts ändern, stellt Petros Mavromichalis klar. Der ehemalige Nachrichtendienstler ist seit September EU-Botschafter in der Schweiz.



Beim Rahmenabkommen gehe es nicht um Personalfragen, sagte der neue EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, am Sonntag im welschen Fernsehen RTS: «Für uns sind die Verhandlungen abgeschlossen. Seit November 2018.» Nachverhandlungen habe man damals explizit ausgeschlossen. Im Klartext: Auch für die neue Schweizer EU-Unterhändlerin Livia Leu gibt es in Brüssel nichts mehr zu holen.

Wenn die Schweiz nach jahrelangen Verhandlungen wieder von vorne beginnen wolle, habe die EU dafür «nicht so viel Verständnis», sagte der Diplomat. Er empfiehlt dem Bundesrat, das Rahmenabkommen jetzt zu unterschreiben. In der Politik müsse man es verstehen, die günstige Gelegenheit zu nutzen, so Mavromichalis. Diese sei jetzt: «Die Abstimmungen sind vorüber, und in Europa stehen gerade keine wichtigen Wahlen an.»

Der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, erwartet vom Bundesrat eine klare Aussage, was er von der EU bezüglich des Rahmenabkommens genau will. (Archivbild)

Bundesrat soll Gelegenheit jetzt nutzen: EU-Botschafter Petros Mavromichalis möchte beim Rahmenabkommen Fortschritte sehen. Bild: sda

Livia Leu soll für den Bundesrat Diskussion mit der EU aufnehmen

Mavromichalis ist seit September EU-Botschafter in Bern. Zuvor war er Abteilungsleiter beim EU-Nachrichtendienst «Intelligence Analysis Centre». Er hatte früher mit dem neuen EU-Chef-Verhandler für die Schweiz, Stefano Sannino, zusammengearbeitet. Dessen Gegenpart ist seit dem 14. Oktober die ehemalige Frankreich-Botschafterin Livia Leu. Bei ihrer Ernennung gab der Bundesrat bekannt, er werde «in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen».

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab. Auch die SVP hat am Samstag angekündigt, das Rahmenabkommen mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. (wap/chmedia)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das sind die grössten EU-Fans in der SP

Corona-Hotspot Wallis: So erleben die Leute in Brig den Mini-Lockdown

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

«Eine Gesellschaft, die auf Dauer eingesperrt wird, ist keine Gesellschaft mehr»

Mit Corona werden wir alle zu «Gefährdern». Der Philosoph und Wirtschaftsethiker Andreas Brenner sieht diese Entwicklung sehr kritisch. Im Interview spricht er über das Versagen von Politik und Medien und die verheerenden Folgen unserer Corona-Massnahmen für die armen Länder.

In Basel sind seit Montag Restaurants und weitere Einrichtungen geschlossen. Was denken Sie über solche Massnahmen? Andreas Brenner: Die Politik orientiert sich meiner Meinung nach hier wie überall zu stark an den Empfehlungen der Virologen. Das hinterlässt ein ungutes Gefühl und ist gesellschaftspolitisch hoch problematisch.

Was kritisieren Sie daran? Dieser Ablauf scheint logisch. Wir haben es seit dem Frühjahr mit gravierenden Einschnitten in die Gesellschaft zu tun, orchestriert von einer …

Artikel lesen
Link zum Artikel