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ZUM 75. GEBURTSTAG VON CHRISTOPH BLOCHER AM SONNTAG, 11. OKTOBER 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES MATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht an einem Interview am Montag, 11. Januar 2010 in Appenzell. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Schweiz als «reine Befehlsempfängerin»: Blocher startet seine neue Anti-EU-Kampagne

Blochers neu gegründetes «EU-No»-Komitee will gegen das geplante Rahmenabkommen mit der EU vorgehen: Mit diesem würde die Schweiz zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert.



Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee «EU-No» hat am Freitag den Startschuss zur Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Das Komitee warnt vor einer «Anbindung» der Schweiz an die EU-Gesetzgebung.

Noch liegt das Rahmenabkommen zwar nicht vor. Die Verhandlungen seien im Wesentlichen aber abgeschlossen, schreibt das «Komitee gegen schleichenden EU-Beitritt» (kurz «EU-No») in einer Mitteilung. Der Bundesrat warte auf einen günstigen Zeitpunkt, um das Genehmigungsverfahren in der Schweiz «im Schnellverfahren» durchzuführen.

Der SVP Praesident Albert Roesti bei der Pressekonferenz bei der Eroeffnung der neuen Skisprunganlage in Kandersteg im Kandertal in Kanton Bern am Montag 1. August 2016. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

SVP-Präsident Albert Rösti warnt vor dem «Ende des bilateralen Wegs».
Bild: KEYSTONE

Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz nach Ansicht des Komitees zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert. Das sei das «Ende des bilateralen Weges», sagte SVP-Präsident Albert Rösti laut Redetext vor den Medien in Bern. Das Komitee «EU-No» stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennend müsste.

Allerdings hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Frühling gesagt, dass zwar die Interpretation durch den EU-Gerichtshof erfolgen soll, «aber nicht der definitive Entscheid». Dieser solle im sogenannten Gemischten Ausschuss fallen und bleibe somit politisch.

Über ein institutionelles Rahmenabkommen wird seit 2014 verhandelt. Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen. Dieses soll einheitliche und effiziente Regeln enthalten für die Auslegung der bestehenden Abkommen, die Überwachung deren Anwendung, für die Übernahme künftigen EU-Rechts und für die Streitbeilegung.

Blocher hatte das «EU-No»-Komitee nach eigenen Angaben im Oktober 2013 gegründet. Dem Komitee gehören laut Blocher heute 130 Kollektiv- und rund 6200 Einzelmitglieder an.

(sda)

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