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Christoph Blocher startet seine neue Anti-EU-Kampagne

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Schweiz als «reine Befehlsempfängerin»: Blocher startet seine neue Anti-EU-Kampagne

Blochers neu gegründetes «EU-No»-Komitee will gegen das geplante Rahmenabkommen mit der EU vorgehen: Mit diesem würde die Schweiz zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert.
05.08.2016, 11:2905.08.2016, 13:05
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Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee «EU-No» hat am Freitag den Startschuss zur Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Das Komitee warnt vor einer «Anbindung» der Schweiz an die EU-Gesetzgebung.

Noch liegt das Rahmenabkommen zwar nicht vor. Die Verhandlungen seien im Wesentlichen aber abgeschlossen, schreibt das «Komitee gegen schleichenden EU-Beitritt» (kurz «EU-No») in einer Mitteilung. Der Bundesrat warte auf einen günstigen Zeitpunkt, um das Genehmigungsverfahren in der Schweiz «im Schnellverfahren» durchzuführen.

Der SVP Praesident Albert Roesti bei der Pressekonferenz bei der Eroeffnung der neuen Skisprunganlage in Kandersteg im Kandertal in Kanton Bern am Montag 1. August 2016. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
SVP-Präsident Albert Rösti warnt vor dem «Ende des bilateralen Wegs».
Bild: KEYSTONE

Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz nach Ansicht des Komitees zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert. Das sei das «Ende des bilateralen Weges», sagte SVP-Präsident Albert Rösti laut Redetext vor den Medien in Bern. Das Komitee «EU-No» stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennend müsste.

Allerdings hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Frühling gesagt, dass zwar die Interpretation durch den EU-Gerichtshof erfolgen soll, «aber nicht der definitive Entscheid». Dieser solle im sogenannten Gemischten Ausschuss fallen und bleibe somit politisch.

Über ein institutionelles Rahmenabkommen wird seit 2014 verhandelt. Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen. Dieses soll einheitliche und effiziente Regeln enthalten für die Auslegung der bestehenden Abkommen, die Überwachung deren Anwendung, für die Übernahme künftigen EU-Rechts und für die Streitbeilegung.

Blocher hatte das «EU-No»-Komitee nach eigenen Angaben im Oktober 2013 gegründet. Dem Komitee gehören laut Blocher heute 130 Kollektiv- und rund 6200 Einzelmitglieder an.

(sda)

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76 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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klugundweise
05.08.2016 11:51registriert Februar 2014
Jaja, diese krankhafte Europa-Phobie des Herr Blocher und seiner Getreuen...

Über 50 Jahre Wohlstand und Frieden in Europa. Hat es das vorher je gegeben!
Ist die Alternative über 30 Nationalstaaten mit autokratischen Güggeln wie Le Pen, Johnsen, Oban, Strache, CB etc.? Nur eine Frage der Zeit bis sich die wieder die Köpfe einschlagen (lassen).
Die Schweiz ist ein Teil Europas und muss auch ihren Beitrag leisten, wenn sie davon profitieren will. Das soll vertraglich klar geregelt werden.
Reiner Populismus ohne konstruktive Vorschläge, das ist das was die SVP wieder "vorsorglich" veranstaltet.
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Robert K.
05.08.2016 12:51registriert Februar 2015
Hr Blocher, die SVP weiss noch nicht wie die Abmachungen genau aussehen werden, sind aber schon grundsätzlich dagegen sobald EU draufsteht.

Es ist zu hoffen, dass die Schweizer/innen sich nicht als die «blossen Befehlsempfänger» der SVP, Blochers degradieren lassen.
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Tepesch
05.08.2016 12:30registriert Oktober 2015
Wären wir mal lieber dem EWR beigetreten, so wie die restlichen EFTA-Staaten. Dann wäre das alles nicht notwendig und unsere Stimme hätte viel mehr Gewicht. Aber der EWR-Beitrit wurde damals ja leider mit einem EU-Beitrit gleichgesetzt...
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76
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Es geht auf die Zielgerade in den Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über die Modernisierung der bilateralen Abkommen. In manchen Bereichen wurden schon grosse Fortschritte erzielt. Zum Beispiel bei den institutionellen Mechanismen wie dynamische Rechtsübernahme und Streitschlichtung. An anderer Stelle ist man noch mittendrin im Feilschen um Kompromisse und Lösungen.

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