Schweiz
EU

«Unverständnis gegenüber der Schweiz»: Ex-EU-Chefunterhändler warnt

«Fast völliges Unverständnis gegenüber der Schweiz»: Ex-EU-Chefunterhändler warnt

17.04.2023, 07:1017.04.2023, 15:48
Mehr «Schweiz»

Die Schweiz hat wegen ihrer Haltung zur Wiederausfuhr von Waffen laut des ehemaligen EU-Chefunterhändlers Christian Leffler an Vertrauenswürdigkeit eingebüsst. Europäische Länder würden sich eine Waffenbestellung in der Schweiz in Zukunft zweimal überlegen.

Syrian Head of the State Planning Commission Toufic Ismail, left, and the Director for Middle East and South Mediterranean at the EU Commission External Relations General Directorate Christian Leffler ...
Der ehemalige EU-Chefunterhändler Christian Leffler warnt. (Archivaufnahme)Bild: AP

Die Schweizer Militärindustrie «läuft Gefahr, Verträge zu verlieren», sagte der Schwede in einem am Montag veröffentlichten Interview in «La Liberté». Mehrere Staaten stellten fest, dass die Schweiz nicht so zuverlässig sei, wie sie gedacht hätten, sagte Leffler und fordert ein Ende der «Politakrobatik».

Laut Leffler muss die Schweiz den Verkauf, Weiterverkauf und Transfer von Waffen und Munition an die Ukraine schnell genehmigen und Oligarchengelder besser verfolgen.

Von der Schweiz werde zudem erwartet, schnell und ohne viele Bedingungen auf ein «klares und ehrgeiziges» Mandat zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU hinzuarbeiten.

Die Schweizer Haltung zur Waffenwiederausfuhr habe zwar keine direkten Auswirkungen auf das Europadossier, so Leffler. Das Wohlwollen gegenüber der Schweiz habe sich aber auch nicht vergrössert. In der EU herrsche in dieser Frage gegenüber der Schweiz «fast völliges Unverständnis», sagte er.

Starker internationaler Druck auf die Schweiz

Die Schweiz steht unter starkem internationalem Druck, die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen zu genehmigen. Insbesondere Spanien, Deutschland und Dänemark haben gefordert, in der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial an Kiew weitergeben zu können. Der Bundesrat hat dies bislang immer abgelehnt und sich dabei auf das Neutralitätsrecht und das Kriegsmaterialgesetz berufen.

Zwei Vorstösse, die eine Lockerung der Wiederausfuhrbestimmungen forderten, scheiterten in der Frühjahrssession im Parlament. Mehrere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema sind noch hängig.

Zudem wurde die Schweiz kürzlich aufgefordert, sich bei der Suche nach Geldern russischer Oligarchen mehr zu engagieren. Mehrere Botschafter der G7-Staaten forderten in einem Brief an Bern, dass die Regierung in diesem Bereich mehr tun müsse. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
«Ich bin mehr als nur eine Servicekraft in der Luft» – Flight-Attendant erzählt
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
133 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Jean B.
17.04.2023 07:50registriert Juni 2018
So ist das, wenn man immer das Fünferli und daa Weggli haben will: irgendwann haben die Anderen kein Verständnis mehr dafür.
18643
Melden
Zum Kommentar
avatar
International anerkannter Experte für ALLES
17.04.2023 07:29registriert Juli 2021
Die könnten ja auch mal Eier zeigen und die Waffen trotzdem re-exportieren. Was soll die Schweiz schon machen? Eine offizielle Protestnote wird das äusserste sein. Und dann die Drohung, in Zukunft keine Waffen mehr zu liefern. Aber bis dahin ist eine neue Regierung an der Macht und man einigt sich darauf, dass die vorherigen Regierungen halt Idioten waren, schliesslich winkt das Business...
14820
Melden
Zum Kommentar
avatar
majortom79
17.04.2023 07:40registriert August 2014
Wenn die Schweiz wirklich neutral sein will, dann produziert sie auch keine Waffen.
14733
Melden
Zum Kommentar
133
Überstunden, teure Laptops und Teuerungsausgleich: Das beschäftigt KV-Lernende
Die Abgänger der beliebtesten Berufslehre sind weitgehend zufrieden mit ihrer Ausbildung. In diesen Bereichen sehen sie Luft nach oben.

Das KV ist die beliebteste Berufslehre der Schweiz. Jedes Jahr wagen 12'500 junge Erwachsene den Sprung ins Arbeitsleben mit einer kaufmännischen Ausbildung. Die jungen Erwachsenen, die ihre Lehre letzten Sommer abgeschlossen haben, stellen ihren Lehrmeistern mehrheitlich ein gutes Zeugnis aus. 92,8 Prozent geben an, sie seien gut oder sehr gut auf die Arbeitswelt vorbereitet worden. Das zeigt eine neue Umfrage des Kaufmännischen Verbands Schweiz bei über 3800 Lehrabgängern.

Zur Story