Schweiz
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EU-Parlamentspräsident Schulz für «Zwischenlösung» in puncto MEI mit Schweiz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich beim Problem mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative für eine Zwischenlösung ausgesprochen. Andernfalls wären die bindenden Verträge zwischen der Schweiz und EU in Gefahr.



«Ich bin dafür, dass wir so eine Zwischenlösung finden», sagte Schulz in einem Gespräch mit der Tagesschau von SRF, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Wie wichtig die Schweiz für die EU sei und wie wichtig die EU für die Schweiz, habe man bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels gesehen. Dieses Verhältnis sollte man nicht aufs Spiel setzen.

Schulz war in der vergangenen Woche mit einer Ständeratsdelegation zusammen getroffen. Bereits danach hatte er gesagt, dass die Schweiz und die EU zu einem Ergebnis kommen müssten, weil sie aufeinander angewiesen seien. Doch «die Schweiz müsse »ein bisschen mehr auf die EU" zugehen als umgekehrt.

In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist allerdings nicht das EU-Parlament federführend, das Schulz präsidiert, sondern die EU-Kommission.

Kommission nicht einig

Ende Woche hatte auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beraten. Sie konnte sich jedoch nicht entscheiden, welche Lösung sie dem Rat vorlegen will.

Der Bundesrat hatte dem Parlament vorgeschlagen, die Masseneinwanderungs-Initiative mit einem Kontingentsystem umzusetzen, das bei Überschreitung eines Schwellenwerts in Kraft gesetzt würde. Es handelt sich um den Plan B, falls keine Einigung mit der EU zu Stande kommt.

Bei den Parteien fiel das Konzept mehrheitlich durch – nicht zuletzt deshalb, weil es sich nicht mit der Personenfreizügigkeit verträgt. In letzter Zeit drehte sich die Diskussion daher schwergewichtig um den Inländervorrang. Justizministerin Simonetta Sommaruga dämpfte jedoch in der Kommission die Hoffnung, dass eine solche Lösung mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sein könnte. (sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Neokrat 04.07.2016 01:52
    Highlight Highlight Soviel zur undemokratischen EU...
  • Qwertz 03.07.2016 22:27
    Highlight Highlight Leute, die EU hat doch klar genug kommuniziert, dass man Rechte wie die Handelserleichterungen nur gegen Pflichten wie die PFZ bekommt. Die Schweiz ist da keineswegs schlecht gefahren, im Gegenteil.

    Wir müssen nicht glauben, dass wir noch einen besseren Deal kriegen, schliesslich muss die EU auch noch mit Großbritannien verhandeln und wird der Schweiz definitiv keine Extrawürste mehr zugestehen können.
  • Sodeli 03.07.2016 21:42
    Highlight Highlight Die Schweiz hat viel bessere Karten als unsere Bundesräte denken. Doch die Weicheier glauben immer noch, sie müssen vor der EU zu Kreuze kriechen.
    • Fabio74 03.07.2016 22:07
      Highlight Highlight nenn doch die angeblichen Trümpfe mal mit Begründung.
      Und dieses respektlose Beleidigen von Bundesräten ist unnötig.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 03.07.2016 23:03
      Highlight Highlight Die Kommentare von Schulz (und anderen) sehe ich eher als Hinweis auf Stärke und eine griffige Verhandlungsstrategie der Schweiz, und dass die Schweiz auf Augenhöhe verhandelt. Insofern sehe ich keinen Grund, den Bundesrat zu kritisieren. Im Gegenteil. Die MEI ist eine harte Nuss, und mir scheint, der Bundesrat mach das hervorragend.

      Fabio74: Ein Trumpf wäre, dass das schweizer Anliegen auch ein Anliegen vieler anderer EU-Staaten wäre, und die Schweiz hier glaubwürdig eine für alle praktikable und vorbildliche Lösung vorstellen (und die EU verbessern) will. Konsensbildung ist ein CH-Trumpf.
    • Alex23 04.07.2016 06:54
      Highlight Highlight Sodeli: Ausser Kraftmeierei noch was anders auf Lager? Vielleicht Argumente? Sachkenntnis? Kompetent?
  • TheMan 03.07.2016 21:21
    Highlight Highlight Die Schweiz müsse mehr auf die EU zugehen? Unsere Bundesräte kennen ja nur den Kniefall vor der EU. Wie wäre es mal das die EU mehr auf die Schweiz zugeht? Schliessen wir mal den Gotthard und die Grenzen. Dan wird die EU schon mal mehr auf die Schweiz zukommen. Wen ich denke, die Linken und Frau Markwalder möchten immer noch in die EU.
    • allesklar 03.07.2016 21:29
      Highlight Highlight jaja, ab ins reduit
    • SemperFi 03.07.2016 22:01
      Highlight Highlight @TheMan Immer schön vereinfachen, eine beliebte Taktik! Herr Schulz sagt «die Schweiz müsse »ein bisschen mehr auf die EU" zugehen als umgekehrt. Er redet auch von einer Zwischenlösung. Aber das zur Kenntnis zu nehmen würde wohl Ihr Feindbild von der "Diktatur EU" beeinträchtigen.
    • Fabio74 03.07.2016 22:10
      Highlight Highlight ach jö. Die Linken (welche genau?) und Frau Markwalder erlauben sich dem SVP Mainstream zu entziehen. Dramatisch.
      Mach den Gotthard zu. Dann geht der Transit über den Brenner und Österreich ist sauer. Den Rest wirds nicht kratzen.
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