Schweiz
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Deutscher Schläger Clemens S. wird nun doch ausgeschafft

Trotz Ausschaffungs-Initiative kein Landesverweis, weil die Personenfreizügigkeit wichtiger ist: Die Wogen gingen hoch, als das Zürcher Obergericht im Oktober 2017 dieses Urteil zugunsten eines Deutschen Schlägers fällte. Nun musste es seinen Entscheid auf Geheiss des Bundesgerichtes revidieren. Der Deutsche wird nun doch für 5 Jahre des Landes verwiesen.



Das Bundesgericht hat den Freispruch eines Mannes bestätigt, dem sexueller Missbrauch der Stieftochter vorgeworfen worden war. (Archivfoto)

Bild: KEYSTONE

Der Deutsche ohne festen Wohnsitz in der Schweiz hatte sich an einem gewaltsamen Angriff beteiligt: Für 200 Franken - die er dann doch nie erhielt - erteilte er zusammen mit fünf anderen Schlägern jemandem «eine Lektion».

Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte den einschlägig Vorbestraften dafür mit einer bedingten Freiheitsstrafe sowie mit einem Landesverweis von 5 Jahren. Dies, weil ein Angriff eine so genannte «Katalogtat» darstellt.

Seine Eltern leben in der Schweiz

Seit 2016 werden solche Delikte automatisch mit einem Landesverweis belegt. Andere Beispiele für «Katalogtaten» sind etwa vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Betrug, Brandstiftung oder sexuelle Handlungen mit Kindern.

Diese Liste geht auf die Ausschaffungs-Initiative der SVP zurück, der die Stimmbevölkerung im November 2010 zugestimmt hatte. Das entsprechende Gesetz ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.

Der Schläger, der heute 29 Jahre alt ist, wollte den Landesverweis aber nicht hinnehmen, weil seine Eltern in der Schweiz wohnen. Er gelangte ans Obergericht und hatte Erfolg: Dieses nahm den Landesverweis zurück, mit der Begründung, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU Vorrang habe.

«Der Ausweisung steht nichts entgegen»

Die Staatsanwaltschaft zog den Fall vor Bundesgericht und erhielt Recht. Im November 2018 entschieden die Lausanner Richter, dass es keinen Konflikt zwischen Freizügigkeitsabkommen und Schweizer Recht gebe. Der Mann habe keinen festen Wohnsitz in der Schweiz und gehe hier keiner Arbeit nach. Der Ausweisung stehe nichts entgegen.

Das Obergericht musste seinen umstrittenen Entscheid deshalb auf Geheiss des Bundesgerichtes revidieren. Wie aus dem Urteil hervorgeht, erhält der Deutsche nun einen Landesverweis von 5 Jahren, dazu kommen 2500 Franken Gerichtsgebühr. (tam/aargauerzeitung.ch)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • andrew1 11.04.2019 22:39
    Highlight Highlight Da hat er sich wohl schon zu früh ins fäustchen gelacht ab der schweiz. Die Sicherheit der eigenen bürger geht der wirtschaft oder diplomatie einfach vor.
  • violetta la douce 11.04.2019 20:47
    Highlight Highlight Jetzt kann er ja vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    Dieser wir ihm sehr vermutlich Recht geben und er darf bleiben.
    Und wir wollten ja, dass die Entscheide des EGMR für die Schweiz binden sind.
    • Hierundjetzt 11.04.2019 23:05
      Highlight Highlight Nö. Das EGMR entscheidet aufgrund unserer Gesetze. Nicht aus der Luft gegriffen.
    • violetta la douce 12.04.2019 05:25
      Highlight Highlight Aufgrund UNSERER Gesetze?
      🤔

      🤦‍♂️
    • swisskiss 12.04.2019 06:41
      Highlight Highlight Hierundjetzt: Nein! Das EGMR prüft Fälle auf die Vereinbarkeit mit der Menschenrechtskonvention und richtet nach eigener Rechtsauslegung. Urteile des EGMR, sind nicht präjustiziell, durch Appelation, sondern Prüfung per Revision. So wird NICHT ein Urteil aufgrund nationaler Rechtssprechung getätigt, sondern das Gericht prüft die Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit der Europäischen Menschernrechtskonvention.

      Diese Konvention hat rechtlichen Vorrang!
    Weitere Antworten anzeigen
  • konrad_klotz 11.04.2019 20:43
    Highlight Highlight Nur 5 Jahre Landesverweis?!?
  • sigma2 11.04.2019 20:26
    Highlight Highlight Danke Bundesgericht.

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