EU-Verträge – diese vier Kantone fordern bisher ein Ständemehr
Bisher haben nach Angaben der «Neuen Zürcher Zeitung» die Kantone Tessin, Nidwalden, Schwyz und Uri das Ständemehr für die EU-Verträge gefordert.
Die Konferenz der Kantonsregierung (KdK) sei derzeit daran, eine Stellungnahme zur Weiterbehandlung des Bundesrats auszuarbeiten.
Laut dem Tessiner Regierungspräsidentin, Norman Gobbi, braucht es dieselbe politische Legimitation wie für eine Verfassungsänderung.
Eine Umfrage der Zeitung unter den Kantonen legte einen Ständemehr-Graben offen, wie sie schrieb. Denn die anderen Kantone wollten sich noch nicht positionieren.
Eine Ausnahme sei der Aargau. Man unterstützte das fakultative Staatsvertragsreferendum mit Volksmehr, hiess es gemäss der Zeitung dort.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) wolle am 24. Oktober ihre Position zum Europadossier verkünden. Sie strebe eine konsolidierte Stellungnahme an - dazu brauche es die Zustimmung von mindestens 18 Kantonen.
Laut der «NZZ» dürfte die Begeisterung für das Abkommen Nordwestschweiz und in der Romandie grösser sein als im Rest der Schweiz. (sda/nib)
