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EU-Verträge: Kantone zögern bei Ständemehr

Eine EU und eine Schweizer Fahne flattern im starken Wind, aufgenommen am Mittwoch, 1. Dezember 2021 beim Flughafen Zuerich in Zuerich Kloten. (KEYSTONE/Michael Buholzer)
Die Schweiz hat Veträge mit der Europäischen Union, obwohl sie nicht zur EU gehört. Bild: keystone

EU-Verträge – diese vier Kantone fordern bisher ein Ständemehr

09.10.2025, 10:2509.10.2025, 10:25

Bisher haben nach Angaben der «Neuen Zürcher Zeitung» die Kantone Tessin, Nidwalden, Schwyz und Uri das Ständemehr für die EU-Verträge gefordert.

Die Konferenz der Kantonsregierung (KdK) sei derzeit daran, eine Stellungnahme zur Weiterbehandlung des Bundesrats auszuarbeiten.

Laut dem Tessiner Regierungspräsidentin, Norman Gobbi, braucht es dieselbe politische Legimitation wie für eine Verfassungsänderung.

Staatsrat Norman Gobbi, Vorsteher des Departements fuer Inneres, Justiz und Polizei des Kantons Tessin; Praesident der Regierungskonferenz Militaer, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), spricht waehren ...
Der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi.Bild: KEYSTONE

Eine Umfrage der Zeitung unter den Kantonen legte einen Ständemehr-Graben offen, wie sie schrieb. Denn die anderen Kantone wollten sich noch nicht positionieren.

Eine Ausnahme sei der Aargau. Man unterstützte das fakultative Staatsvertragsreferendum mit Volksmehr, hiess es gemäss der Zeitung dort.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) wolle am 24. Oktober ihre Position zum Europadossier verkünden. Sie strebe eine konsolidierte Stellungnahme an - dazu brauche es die Zustimmung von mindestens 18 Kantonen.

Laut der «NZZ» dürfte die Begeisterung für das Abkommen Nordwestschweiz und in der Romandie grösser sein als im Rest der Schweiz. (sda/nib)

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