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Roadmap präsentiert: So will die SP die Beziehung zur EU deblockieren

Roadmap präsentiert: So will die SP die Beziehung zur EU deblockieren

Die SP bringt einen konkreten Vorschlag, mit dem die Verhandlungen mit der EU wieder zum Laufen gebracht werden können. Zuerst sieht die Roadmap der Partei eine Phase der Stabilisierung vor.
22.12.2021, 07:50
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Cedric Wermuth, Co-Praesidium SP Schweiz am ausserordentlichen Parteitag der SP Schweiz in den Olma Messen in St. Gallen am Samstag, 28. August 2021. (KEYSTONE/Walter Bieri)
Mit dem Aufsplitten der Verhandlungen könnten Blockaden gelöst werden, hofft die SP.Bild: keystone

Bei ihrem ersten Treffen im November forderte Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, von Aussenminister Ignazio Cassis einen «Fahrplan», wie die Schweiz die institutionellen Fragen angehen will. Wie genau diese Roadmap aussehen soll, ist noch nicht klar. Nun legt die SP einen eigenen Vorschlag «zur Deblockierung der Beziehungen zur EU» vor, wie sie in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt.

Die Aussenpolitiker der Partei sehen in ihrer Roadmap zunächst eine Phase der Stabilisierung vor. Ziel davon ist, in einem entsprechenden Abkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen zu regeln, «die für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz von grösster Bedeutung sind». Das Abkommen soll auf fünf Jahre befristet sein. In dieser Zeit solle die Schweiz dort EU-Recht übernehmen, wo es ohne Vertragsanpassungen möglich ist, und zudem ihre Kohäsionszahlungen erhöhen.

Resultate in wenigen Jahren möglich

In der Stabilisierungsphase soll zudem das Ziel für die zweite Phase festgelegt werden, in der die Verhandlung eines neuen Wirtschafts- und Kooperationsabkommens ansteht, wie die SP weiter schreibt. Die Verhandlungen sollen bereits 2023 beginnen und unter anderem den Marktzugang der Schweiz in den Bereichen Elektrizität, Gesundheit und Kreativwirtschaft regeln. Ab dann sieht die SP auch einen verstetigten Kohäsionsbeitrag und fixe Regeln für die Teilnahme an EU-Programmen vor.

Der Vorschlag der SP würde «innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen», schreibt die Partei. Die Aufsplittung könne Blockaden bei den Verhandlungen lösen. Laut Co-Präsident Cédric Wermuth erlaube das Vorgehen, «die Gesprächskanäle mit der EU offen zu halten und für rasche Ergebnisse zu nutzen». (agl) (aargauerzeitung.ch)

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Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).
quelle: keystone / anthony anex
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