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Nicht nur Social Distancing: Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am Montag in Brüssel.
Nicht nur Social Distancing: Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am Montag in Brüssel.Bild: Twitter
Analyse

Cassis spielt mit der EU auf Zeit: Das hat auch mit seiner Wiederwahl zu tun

Aussenminister Ignazio Cassis sucht den Dialog mit der EU. Die institutionellen Fragen aber sollen bis zu den Wahlen 2023 auf Eis gelegt werden. Dafür will der Tessiner anderweitig «glänzen».
16.11.2021, 05:4517.11.2021, 06:42

Sie haben geredet. Und wenig Einigkeit erzielt. «Wir haben festgestellt, dass wir die letzten Monate unterschiedlich wahrgenommen haben», sagte Aussenminister Ignazio Cassis nach dem Treffen mit EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič am Montag in Brüssel. Es war seine erste Begegnung mit dem Slowaken, der neu das Schweiz-Dossier betreut.

Bereits im Vorfeld hatte Cassis die Erwartungen gedämpft. «Wir brauchen Zeit, um ohne Druck innenpolitisch unsere Prioritäten zu klären», sagte er in einem Interview mit der NZZ. Er gehe nach Brüssel, um Herrn Šefčovič kennenzulernen. «Und um ihm zu erklären, dass die Schweiz auch aus innenpolitischen Gründen nicht in eine Hektik verfallen kann.»

Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter auf dem Weg zur Medienkonferenz am 26. Mai, an der sie das Aus für das Rahmenabkommen verkündeten.
Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter auf dem Weg zur Medienkonferenz am 26. Mai, an der sie das Aus für das Rahmenabkommen verkündeten.Bild: keystone

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist zerrüttet, seit der Bundesrat im Mai das ausgehandelte Rahmenabkommen ins Altpapier spedierte. Wie gross die Verstimmung in Brüssel ist, konnte eine Parlamentarierdelegation kürzlich feststellen. Die EU-Kommission hat bereits mit diversen «Nadelstichen» reagiert.

Schweizer Wunschdenken

So können Schweizer Medizinaltechnik-Firmen ihre Produkte nicht mehr problemlos in die EU exportieren, weil das entsprechende bilaterale Abkommen nicht aufdatiert wurde. Beim Forschungsprogramm Horizon Europe wurde die Schweiz zu einem Drittstaat heruntergestuft. Sogar die Türkei hat einen besseren Status, was für Erstaunen sorgte.

Selbst die Freigabe der Kohäsionsmilliarde durch das Parlament in der Herbstsession, nach einem peinlichen Hin und Her, konnte Brüssel nicht besänftigen. Die EU verlangt, dass die Schweiz wie Norwegen regelmässig in den EU-Subventionstopf einzahlt. Für sie sind die Beiträge keine «milde Gabe», sondern der Eintrittspreis in den Binnenmarkt.

Auf Schweizer Seite herrscht Konfusion. Die Diskussion ist geprägt von Wunschdenken. So soll die von der EU geforderte «Dynamisierung» des bilateralen Wegs innerhalb bestehender und künftiger Verträge erfolgen und nicht in einem institutionellen Rahmen. Die Absicht dahinter ist durchschaubar: Die Personenfreizügigkeit soll davon ausgenommen werden.

Sie ist jedoch ein Grundpfeiler der Union. Es ist kaum vorstellbar, dass Brüssel und die Mitgliedstaaten dazu bereit sein werden. Das weiss auch Cassis. Der FDP-Bundesrat stellte Ende September am «Tag der Wirtschaft» in Basel eine «3-phasige Strategie» vor. Sie lautet vereinfacht gesagt: abkühlen, aussitzen, irgendwann wieder verhandeln.

Gute Dienste statt EU

Für die NZZ besteht Cassis’ Plan darin, «bis zu den Wahlen 2023 die heiklen Fragen in dem Dossier nicht mehr anzurühren». Zwei Motive sind damit verbunden: Die SVP soll keine Wahlkampf-Munition erhalten und Cassis will seine Wiederwahl sichern. Der zweite FDP-Sitz im Bundesrat wackelt und der Tessiner will es sich mit niemandem verscherzen.

Er ist mit seinem mageren Leistungsausweis stärker von der Abwahl bedroht als Parteikollegin Karin Keller-Sutter. Deshalb bemüht sich Cassis um eine Imagepolitur. Er will die Guten Dienste der Schweiz bei internationalen Konflikten reaktivieren. Einen ersten Erfolg landete er mit dem «Geneva Summit» von Joe Biden und Wladimir Putin.

Ukraine-Konferenz in Lugano

Ende Oktober weilte Ignazio Cassis in der Ukraine, die sich seit 2014 in einem verdeckten bis offenen Kriegszustand mit Russland und prorussischen Separatisten im Osten des Landes befindet. Im Juli 2022 soll in Lugano eine Konferenz stattfinden, die «die Reformbemühungen der Ukraine» unterstützten soll, wie das Aussendepartement EDA mitteilte.

Im Gespräch ist zudem eine Friedensmission in Form einer Reise nach Saudi-Arabien und Oman sowie ins Bürgerkriegsland Jemen, «sofern es die Sicherheitslage erlaubt», wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine «zuverlässige Quelle» berichtete. Im September hatte Cassis den Aussenminister Jemens in Genf empfangen.

Schweiz im Sicherheitsrat?

Zum eigentlichen Höhepunkt seiner bisherigen Amtszeit könnte es im Juni 2022 kommen. Dann entscheidet die UNO-Generalversammlung über die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024. Innenpolitisch sind die Hürden weitgehend ausgeräumt, auch wenn die SVP gegen diesen «Neutralitätsverstoss» wettert.

Der westlichen Staatengemeinschaft stehen zwei Sitze zu, für die bislang nur die Schweiz und Malta kandidieren. Weitere Bewerbungen sind möglich, dennoch sind die Chancen der Schweiz mehr als intakt. Trotz ihres späten Beitritts im September 2002 werde sie in der UNO als «zuverlässige Partnerin» wahrgenommen, sagte Cassis gegenüber SRF.

Man ist sich nicht einig

Der Tessiner wird 2022 das Amt des Bundespräsidenten übernehmen und könnte es mit der Wahl in den Sicherheitsrat «veredeln». Das EU-Problem wird er trotzdem kaum loswerden. Maroš Šefčovič jedenfalls stellte nach dem Treffen vom Montag klar, dass er das Zeitspiel seines Schweizer Gesprächspartners nicht hinnehmen will.

2024 sei zu spät, sagte der EU-Kommissar auf eine Journalistenfrage. Die EU erwarte einen klaren politischen Willen seitens der Schweiz, die institutionellen Fragen anzugehen. Das nächste Treffen soll im Januar 2022 am WEF in Davos stattfinden, erklärten sowohl Cassis als auch Šefčovič. Inhaltlich aber waren sie sich alles andere als einig.

Während der Schweizer Aussenminister «nur» über eine Agenda sprechen will, fordert der EU-Vize auch inhaltliche Fortschritte. Nach einem «Waffenstillstand» bis zu den Wahlen sieht das nicht aus. Eher droht eine weitere Eskalation.

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Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

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Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat
quelle: epa/keystone / marcel bieri
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Bundesrat-PK zum Rahmenabkommen

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