DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

EGMR-Entscheid gibt Bundesgericht recht

14.04.2015, 12:06

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Schweiz mit der Aberkennung des gewährten Asyls und dem Ausweisungsbeschluss gegenüber einem Türken keine Menschenrechte verletzt hat. Der psychisch kranke Mann hatte 2001 seine Frau getötet.

Dafür wurde er zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, die zugunsten einer stationären psychiatrischen Behandlung aufgeschoben wurde. Es war eine verminderte Zurechnungsfähigkeit festgestellt worden.

2009 wurde dem Mann der Asylstatus entzogen, ein Jahr später die Aufenthaltsbewilligung. Die Schweizer Behörden verfügten, dass der Türke das Land verlassen muss.

Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht gestützt. Weil der Mann ein schweres Verbrechen begangen hatte, durften ihm der 1994 zuerkannte Asylstatus und die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Auch hinsichtlich der Ausweisung hatte das Bundesgericht keine Einwände.

Der Grund: Die politischen Aktivitäten des Türken in seiner Heimat bei der Kommunistischen Partei liegen 20 Jahre zurück. Seither hatten seine Ehefrau und die beiden Kinder mehrmals die Türkei besucht, ohne dort auf Schwierigkeiten zu stossen.

Hinsichtlich der Behandlung der psychischen Erkrankung ging das Bundesgericht in seinem Entscheid davon aus, dass auch in der Türkei dafür geeignete Einrichtungen bestehen.

Der EGMR ist in einem am Dienstag publizierten Urteil zum Schluss gekommen, dass der Entscheid der Schweizer Justiz weder das in Artikel 2 der Menschenrechtskonvention festgehaltene Recht auf Leben verletzt, noch das Folterverbot von Artikel 6. 

(Urteilsnummer 65692/12 vom 14.04.2015) (wst/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

In Lugano serviert der Kokainpate
Einer der wichtigsten Kokain-Importeure der kalabrischen 'Ndrangheta «arbeitete» ab Frühling 2017 als Kellner in einem Pub im Zentrum von Lugano. Er hatte einen Gehilfen mit besten Kontakten in der lokalen Politik.

Es muss ein besonderer Tag gewesen sein. Der Montag, 10. April 2017, war der Tag, an dem A.* seine Arbeit als Kellner in einem Pub in Lugano aufnahm. Er war mit einer Arbeitsbewilligung ausgerüstet und gab gegenüber den Schweizer Behörden an, er wohne einige Häuser weiter in Lugano. Tatsächlich hatte er dort eine Wohnung gemietet.

Zur Story