Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

EGMR-Entscheid gibt Bundesgericht recht



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Schweiz mit der Aberkennung des gewährten Asyls und dem Ausweisungsbeschluss gegenüber einem Türken keine Menschenrechte verletzt hat. Der psychisch kranke Mann hatte 2001 seine Frau getötet.

Dafür wurde er zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, die zugunsten einer stationären psychiatrischen Behandlung aufgeschoben wurde. Es war eine verminderte Zurechnungsfähigkeit festgestellt worden.

2009 wurde dem Mann der Asylstatus entzogen, ein Jahr später die Aufenthaltsbewilligung. Die Schweizer Behörden verfügten, dass der Türke das Land verlassen muss.

Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht gestützt. Weil der Mann ein schweres Verbrechen begangen hatte, durften ihm der 1994 zuerkannte Asylstatus und die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Auch hinsichtlich der Ausweisung hatte das Bundesgericht keine Einwände.

Der Grund: Die politischen Aktivitäten des Türken in seiner Heimat bei der Kommunistischen Partei liegen 20 Jahre zurück. Seither hatten seine Ehefrau und die beiden Kinder mehrmals die Türkei besucht, ohne dort auf Schwierigkeiten zu stossen.

Hinsichtlich der Behandlung der psychischen Erkrankung ging das Bundesgericht in seinem Entscheid davon aus, dass auch in der Türkei dafür geeignete Einrichtungen bestehen.

Der EGMR ist in einem am Dienstag publizierten Urteil zum Schluss gekommen, dass der Entscheid der Schweizer Justiz weder das in Artikel 2 der Menschenrechtskonvention festgehaltene Recht auf Leben verletzt, noch das Folterverbot von Artikel 6. 

(Urteilsnummer 65692/12 vom 14.04.2015) (wst/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

26
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

74
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

40
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

42
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

19
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

118
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

26
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

74
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

40
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

42
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

19
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

118
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • poga 14.04.2015 20:12
    Highlight Highlight Mich nähme es wunder wer dieses mal für diesen Türken von dem EMGR geklat hat......
  • zombie1969 14.04.2015 12:42
    Highlight Highlight "Seither hatten seine Ehefrau und die beiden Kinder mehrmals die Türkei besucht, ohne dort auf Schwierigkeiten zu stossen"
    Solche Heimatbesuche sind bei hiesigen angeblichen Flüchtlingen völlige Routine. Nur reicht es bei einigen noch nicht dazu, dies auch zu merken...

Landesverweis für einen Guineer laut Bundesgericht wegen guter Genesungschancen zulässig

Das Bundesgericht hat die strafrechtliche Landesverweisung für einen Guineer bestätigt, obwohl dieser gesundheitliche Probleme hat. Aufgrund der guten Genesungschancen nach einem chirurgischen Eingriff in der Schweiz erachten die Lausanner Richter die Massnahme als verhältnismässig.

Der Mann kam 1996 im Alter von 36 Jahren in die Schweiz, wo er ein Asylgesuch stellte. Er machte geltend, in der Armee von Guinea Offizier gewesen zu sein. Wegen seiner Beteiligung an einem Staatsputsch sei er von …

Artikel lesen
Link zum Artikel