Schweiz
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Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (BS) will jungen Müttern die Arbeit im Parlament erleichtern. keystone / montage watson

Nach «Babygate» in Basel –  können sich junge Mütter im Parlament bald vertreten lassen?

Sollen Politikerinnen, die ein Kind bekommen haben, bei Absenzen im Parlament eine Stellvertretung bekommen?

ben rosch / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Den Anlass gab eine Posse, die in Basel als «Babygate» für grosse Aufregung sorgte: Grossratspräsident Remo Gallacchi schickte die Grüne Lea Steinle aus dem Parlament, weil sie ihr zweimonatiges Baby zum Abstimmen in den Grossratssaal genommen hatte. Steinle erhielt in der Folge viel Aufmerksamkeit, wurde unlängst von den Grünen als Nationalratskandidatin an der Seite von Sibel Arslan aufgestellt.

Diese bringt nun das Thema national aufs Tapet: Gemeinsam mit der Aargauer Fraktionskollegin Irène Kälin reicht sie Vorstösse ein, welche die Rolle von Eltern im Parlament zur Debatte stellen.

Stellevertreterlösung angestrebt

Kälin stösst eine Stellvertreterlösung an. «Im Falle einer Mutterschaft ist eine längere Absenz aus rechtlichen und praktischen Gründen oft nicht zu vermeiden», schreibt sie in ihrem Postulat. Während sich Politikerinnen in den Kommissionssitzungen vertreten lassen, sei dies in den Plenarsitzungen nicht möglich. Gerade jungen Müttern würde damit ein Leben in der Politik stark erschwert.

Irene Kaelin, GPS-AG, mit ihrem Kind, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 26. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Mit Baby im Nationalratssaal: Irène Kälin (Grüne) Bild: KEYSTONE

Hinzu komme, dass eine Mutter, die in den ersten 14 Wochen nach der Geburt einer Beschäftigung nachgeht, den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verliert. Kälin will deshalb prüfen lassen, welche Anpassungenfür ein Stellvertretersystem nötig wären. Ein solches solle auch für Väter oder bei längeren Krankheitsausfällen zum Tragen kommen.

«Rechtsungleicheit diskriminiert Mütter»

In der Schweiz kennen die Kantone Wallis, Jura, Neuenburg, Genf und Graubünden unterschiedliche Stellvertretungsmöglichkeiten. In Basel-Stadt blieb 2017 eine Forderung danach chancenlos. Doch die Grünen haben bereits einen neuen Anlauf gestartet. Analog dazu kündigte im Kanton Aargau die Grossrätin Kim Schweri einen entsprechenden Vorstoss an.

Den Punkt der Mutterschaftsentschädigung greift Arslan in einer Interpellation auf. «Diese Rechtsungleichheit kann nicht hingenommen werden, denn sie diskriminiert Mütter, die sich in einem politischen Parlament engagieren», schreibt Arslan. Der Bundesrat muss nun beantworten, welche Gesetzesgrundlagen geändert werden müssten, um den Ratsbetrieb nicht als Unterbruch des Mutterschaftsurlaubs gelten zu lassen.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Borki 16.12.2018 15:05
    Highlight Highlight Wieso auch nicht? Bei familiären oder gesundheitlichen Absenzen soll der bei den Wahlen Nächstplatzierte einen Parlamentarier vertreten dürfen.
    Bei einem Rücktritt / Todesfall geht das ja auch ohne Diskussion. Kleines Problem - pragmatische Lösung.
  • walsi 16.12.2018 07:14
    Highlight Highlight Wenn es einen Todesfall gab und die Mutter muss an eine Beerdigung, käme es ihr ja auch nicht in den Sinn das Baby mit zu nehmen, aus Respekt gegenüber den trauernden. Wenn es also möglich ist für die zwei Stunden einer Beerdigung jemanden zu finden, warum ist es dann nicht möglich für die Sitzung im Parlament jemanden zu finden? Was gegenüber der Beerdigung viel besser planbar ist.
  • Töfflifahrer 15.12.2018 21:41
    Highlight Highlight Sich vertreten lassen? Echt? Das heisst da soll jemand im Namen eines anderen abstimmen?
    Eher, nein!
  • Skip Bo 15.12.2018 19:26
    Highlight Highlight Stellvertretungen müssten , wenn überhaupt, dann für alle Parlamentarier möglich sein, unabhängig vom Absenzgrund. Das hiesse dann auch, das sich Köppel vertreten lassen darf.
    Eine Mutter sollte ein schlafendes Kleinkind ausnahmsweise mitnehmen dürfen. Es sollte aber nicht zur Regel werden, sonst gehören plötzlich auch zu pflegende Eltern zum Parlamentsbetrieb.
  • NiemandVonNirgendwo 15.12.2018 17:03
    Highlight Highlight Ich, männlich, verstehe das gesamte Theater nicht. Wo ist das Problem wenn jemand ein Baby ins Parlament mitbringt. In anderen Parlamenten können Mütter ihre Babys während der Session stillen und kein Mensch interessiert.

    Wo leben wir denn? Was soll das Baby den anstellen? Weinen? Okay, dann kann man den Saal verlassen, aber ansonsten sehe ich da kein Problem.
    • matcha 15.12.2018 21:12
      Highlight Highlight Genau, ein theater, danke!
    • JonathanFrakes 16.12.2018 11:52
      Highlight Highlight @NiemandvonNirgendwo: Ja genau, wo ist den das Problem? Sollen doch alle Frauen ihre Babys zur Arbeit mitnehmen und auch gleich dort stillen. Wieso gibt es überhaupt noch Kinderkrippen?
  • Madison Pierce 15.12.2018 16:46
    Highlight Highlight Wenn ich jemanden in den Nationalrat wähle, erwarte ich, dass die Person das Amt als Ehre sieht und dafür arbeitet; nicht nur kurz bei Abstimmungen den Knopf drücken geht.

    Nach einer Geburt verhindern nicht nur die Bedürfnisse des Kindes in den ersten Wochen die Arbeit, auch sonst ist man (auch der Vater!) in Gedanken verständlicherweise nicht so sehr bei den Dossiers. Deshalb macht man lieber für ein paar Wochen eine Pause.

    Was sind denn schon ein paar Wochen, gemessen an der ganzen anderen Zeit, in der man Nationalrat sein kann? Man kann vieles machen, aber halt nicht gleichzeitig.
    • matcha 15.12.2018 21:14
      Highlight Highlight Höhö, für väter aber kein problem, mutter allzeit bereit?
  • flubi 15.12.2018 16:36
    Highlight Highlight Entweder haben sie Babys oder politisieren. Beides geht nicht!
    • who cares? 16.12.2018 08:29
      Highlight Highlight Gilt das auch für Väter?
  • Ökonometriker 15.12.2018 15:34
    Highlight Highlight Der populistische Stil dieser Kampagne mag zwar den Intellekt der meisten Leute beleidigen, aber die Forderung nach weniger Ortsgebundenheit, auch in der Politik, ist im 21. Jahrhundert gerade in einem Land mit Milizsystem legitim. Die Nationalräte sollten auch wenn sie nicht im Parlament sind abstimmen - egal ob sie krank oder geschäftlich abwesend oder sich um ihr Kind kümmern. Dafür kann man dann den Nationalräten auch die Spesen kürzen.
  • Mutbürgerin 15.12.2018 15:25
    Highlight Highlight Parlamentarier sein ist ja ein Nebenjob oder eher ein Hobby. Millionen von Müttern auf diesem Planeten können sich organisieren. Wozu gibts denn die von den linken geforderten staatlich subventionierten Krippen?
    • matcha 15.12.2018 21:11
      Highlight Highlight Gibt es die? Und genug?
  • lucasm 15.12.2018 15:20
    Highlight Highlight Das inszenierte geschrei hat sich also gelohnt, mit ihrer politischen arbeit hingegen hat sie es noch nie zu medialer aufmerksamkeit gebracht.
  • Calvin Whatison 15.12.2018 15:14
    Highlight Highlight Baut doch gleich auf dem Bundesplatz eine Kita. Wir Steuerzahler zahlen‘s dann.🤦‍♂️
  • Walter F. Sobchak 15.12.2018 15:05
    Highlight Highlight Meiner Ansicht nach ist das Populismus der Grünen. Die Babygate-Frau wird nur wegen dieser Posse aufgestellt; zudem stellt sich dieses Problem überhaupt nicht, da es genügend Möglichkeiten gibt, dass Kind für diese paar Stunden irgendwo in Obhut zu geben. Alles eine Sache der Planung!
    • zimtlisme 15.12.2018 15:22
      Highlight Highlight Tolle Meinung. Gebär du doch mal ein Kind, das dein ganzes Leben und deinen Körper auf den Kopf stellt, und schau, dass du neben deines Berufs auch noch einen kleinen Menschen 24/7 betreuen kannst und immer einen Babysitter organisieren kannst, wenn du einen brauchst. Alles das, während du permanent mit dummen Kommentaren zu deiner beruflichen Fähigkeit und deiner Kompetenz als Elternteil konfrontiert wirst. Dann reden wir weiter. Ja?
    • Platon 15.12.2018 15:34
      Highlight Highlight @Felix
      Stellvertretungen sind also Populismus? Lächerlich! Stellvertretungen sind schon lange dringend nötig, wir haben ein Proporzwahlrecht, das garantieren soll, dass das Parlament die Bevölkerung abbildet. Da muss es auch möglich sein, dass Absenzen vertreten werden können. Sieh dir an, was mit dem CO2-Gesetz passiert ist, nur weil wir keine Stellvertretungen haben.
    • Triple 15.12.2018 15:41
      Highlight Highlight Ist alles eine Frage der Prioritäten. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass diese Frau mit einem Knirps im Arm ihren Job für den sie gewählt wurde richtig ausführen kann. Ein Kind bei der Arbeit funktioniert einfach nicht und ist eine Frechheit gegenüber den anderen.
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