Bundesrat Cassis wirbt vor FDP-Delegierten für EU-Verträge – die Gegner kontern
Bundesrat Ignazio Cassis hat an der FDP-Delegiertenversammlung in Bern für die Verträge mit der EU geworben. Das Paket stärke die Unabhängigkeit, weil nur ein wirtschaftlich starkes Land souverän bleiben könne.
In einer Zeit globaler Unsicherheit müsse die Schweiz ihre Beziehungen zur EU stabilisieren, um Wohlstand, Sicherheit und Handlungsspielraum zu sichern, sagte Cassis. Ohne neue Abkommen laufe der bilaterale Weg aus. Dann verlöre die Schweiz schrittweise ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
Die EU sei die mit Abstand wichtigste Partnerin, betonte der Aussenminister: «Von jedem Zweifränkler, den wir in der Tasche haben, hängen fünfzig Rappen von Europa ab.» Das Paket sei kein politischer Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit. «Und ganz wichtig: Unsere direkte Demokratie bleibt erhalten.»
Die FDP legt an der Delegiertenversammlung fest, ob sie das Vertragspaket unterstützen und ob sie sie bei einer Volksabstimmung das Ständemehr verlangen soll.
In der Debatte werben beide Lager für ihre Position. Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei keine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit, sagte etwa der Solothurner Nationalrat und Unternehmer Simon Michel. Gute Beziehungen zum Nachbarn seien essenziell, im Privaten wie in der Politik.«Brüssel ist nicht unser Nachbar», entgegnete der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger. «Unsere Nachbarn sind Deutschland, die Lombardei und so weiter.» Mittelfristig würde die Schweiz eine Annahme der Verträge wegen der Übernahme von EU-Recht bereuen. Parlament und Volksrechte würden geschwächt, die Bürokratisierung würde zunehmen.
Neue Parteiführung
Um 10.30 Uhr war es am Samstag losgegangen. In den Kongressräumen der VIP-Tribüne im Berner Wankdorfstadion haben sich die Delegierten der FDP zur spektakulärsten Versammlung seit Jahren versammelt: Schon im Voraus hatten sich dem Vernehmen nach 120 Rednerinnen und Redner angemeldet.
Wohl erst Nachmittag findet die Wachablösung an der Spitze der Partei statt: Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart wird als Präsident feierlich verabschiedet - und das neue Führungsduo Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin aus St. Gallen, sowie Benjamin Mühlemann, Glarner Ständerat, im Co-Präsidium gewählt.
(sda)
