FDP stellt sich nach «Monster-Debatte» hinter die EU-Verträge
Die FDP steht im Grundsatz hinter den EU-Verträgen. Das haben die Delegierten am Samstag in Bern mit 330 zu 104 Stimmen beschlossen. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme.
Zuvor hatten Befürworter und Gegner in einer gut zweistündigen Debatte die Klingen gekreuzt. Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei keine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit, sagte etwa der Solothurner Nationalrat und Unternehmer Simon Michel.
Die FDP habe 2022 einen Forderungskatalog für die Verhandlungen mit der EU erstellt, sagte der Neuenburger Nationalrat und Fraktionschef Damien Cottier. Die Forderungen seien erfüllt.
Die Gegner warnten vor dem Vertragspaket. Eine Annahme werde die Beziehungen zur EU zunächst vielleicht stabilisieren, sagte der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger. Doch danach komme eine Bürokratisierung. Zudem würden das Parlament und die Volksrechte geschwächt.
Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen warnte davor, sich «unumkehrbar» an die EU zu binden. Im Moment gebe es zwar Probleme mit den USA, doch «Washington hat ein Ablaufdatum». Bei der EU gehe es zeitlich um weit mehr.
Cassis: Direkte Demokratie bleibt
Bundesrat Ignazio Cassis warb eindringlich für die Verträge. Ohne neue Abkommen laufe der bilaterale Weg aus. Dann verlöre die Schweiz schrittweise ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
Das Paket stärke die Unabhängigkeit, denn nur ein wirtschaftlich starkes Land könne souverän bleiben. «Und ganz wichtig: Unsere direkte Demokratie bleibt erhalten.»
Und: Die neuen Verträge mit der EU sollen nicht dem Ständemehr unterstellt werden. Das haben die FDP-Delegierten mit 232 zu 189 Stimmen entschieden.
Die Rechtslage sei klar, sagte der Zuger Ständerat Matthias Michel. Das EU-Vertragspaket brauche keine Verfassungsänderung und somit auch kein doppeltes Mehr. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament die Bestimmungen der Bundesverfassung aus politischen Gründen übersteuere.
Ähnlich äusserte sich die Waadtländer Regierungspräsidentin Christelle Luisier. Die Kantone hätten bereits eine Stimme: Sie könnten sich in der Konferenz der Kantonsregierungen äussern.
Die Schwyzer Ständerätin Petra Gössi warb vergeblich für das doppelte Mehr von Volk und Ständen. Auch die Stimmen aus kleinen und ländlichen Regionen sollten Gewicht haben, sagte sie. Zudem berührten die Vertrage fundamentale Verfassungswerte.
Am Nachmittag findet die Wachablösung an der Spitze der Partei statt: Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart wird als Präsident feierlich verabschiedet – und das neue Führungsduo Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin aus St. Gallen, sowie Benjamin Mühlemann, Glarner Ständerat, im Co-Präsidium gewählt.
(sda)
