Frankreichs Präsident François Hollande ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz angekommen. Er landete bei strahlendem Sonnenschein am Mittwochnachmittag am Flughafen Bern-Belp. Dort empfing ihn Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.
Zur Schweizer Delegation gehörten unter anderen Bundeskanzlerin Corina Casanova und Christoph Neuhaus, Regierungsrat des Kantons Bern. Nächste Station ist der Berner Münsterplatz, wo Hollande vom Gesamtbundesrat und mit militärischen Ehren empfangen werden soll.
Anschliessend führen die Bundesräte Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter offizielle Gespräche mit Hollande und seiner Delegation. Zu letzterer gehören Umweltministerin Ségolène Royal, Arbeitsminister François Rebsamen und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem.
Das prächtige Wetter hatte auch seine Nachteile. Ein Soldat wurde in der April-Hitze von Bern ohnmächtig.
Für #Hollande und #Sommaruga an der Sonne strammstehen verträgt nicht jeder gleich gut. Einem Soldaten wars zu viel. pic.twitter.com/iG6zCXbdYA
— SRF 3 (@srf3) 15. April 2015Zum inhaltlichen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sieht den Staatsbesuch von François Hollande als Auftakt zu besseren nachbarschaftlichen Beziehungen.
In ihrer Ansprache im Rathaus sagte Sommaruga, Nachbarn hätten viel zu regeln, was gelegentlich zu Problemen führe. Das Verhältnis in jüngerer Vergangenheit sei von Spannungen geprägt gewesen und «zeitweise ein wenig unterkühlt». Hollandes Besuch könne aber «die Ouverture für eine neue Phase der französisch-schweizerischen Beziehungen sein - eine Phase, die durch Vertrauen, Freundschaftlichkeit und Herzlichkeit geprägt sein soll».
Die Bundespräsidentin sprach auch das Thema an, das beim zweitägigen Besuch Hollandes wohl am meisten zu diskutieren geben dürfte: Die Masseneinwanderungsinitiative und die Stellung der Schweiz in Europa.
Hollande will auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative daran arbeiten, dass es eine Kohärenz gibt innerhalb der über 120 bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union - denn Frankreichs Nachbarland sei «ein europäisches Land Schweizer Prägung».
Die Schweiz teile die «europäischen Werte und Projekte», aber auf unabhängige Art und Weise, sagte Hollande in seiner offiziellen Ansprache vor dem Gesamtbundesrat und mehreren französischen Regierungsmitgliedern. «Ich akzeptiere diese Wahl», so Hollande.
Die Periode des Steuerstreits sei seiner Meinung nach abgeschlossen; er beabsichtige nun, die Beziehungen beider Länder zu intensivieren. Frankreich möchte beispielsweise mit der Schweiz bei der Nutzung des Flusswassers der Rhone zusammenarbeiten. Dieses sei wichtig für die Kühlung mehrerer AKW in Südfrankreich.
Hollande sucht auch die Unterstützung der Schweiz in Umwelt-Themen. Die UNO-Klimakonferenz findet voraussichtlich im Dezember in Paris statt und sollte zu einem Nachfolge-Vertrag für das ablaufende Kioto-Protokoll führen - ein Prestigeprojekt für Frankreich und Präsident Hollande. Er bedankte sich deshalb bei der Schweiz für ihre Vorarbeit und Werbung für die Grüne Wirtschaft im Vorfeld der Pariser Konferenz.
Hollande hoffe auf Investitionen, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Branchen und in der Informatik. Ohne Bezug zu nehmen auf die Grossfusion von Holcim und Lafarge sagte er zudem, er fürchte nicht die Allianzen zwischen französischen und schweizerischen Unternehmen, die die Innovationsfähigkeit verbessern würden. (aeg/sda)
