Schweiz
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Nationalraetin Petra Goessi, FDP-SZ, Dritte von links, und weitere buergerliche PolitikerInnen und Vertreter der Strassenverkehrsverbaende reichen am Montag, 10. Maerz 2014, in Bern die Unterschriften zur Eidgenoessischen Volksinitiative

Zunehmend erfolgreiches Politinstrument: Die Übergabe von gesammelten Unterschriften für Volksinitiativen wird mitunter medienwirksam in Szene gesetzt. Bild: KEYSTONE

Neue Praxis soll Abhilfe schaffen

Das sind die Knorze mit Volksinitiativen 

Die Probleme mit Volksinitiativen haben zugenommen – jetzt sucht die Politik nach Lösungen. Das gefällt längst nicht jedem.

Doris Kleck / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Lange galt es als eine Sensation, wenn eine Volksinitiative an der Urne eine Mehrheit fand. Entsprechend sorglos gingen die Parlamentarier mit Volksbegehren um. «In dubio pro populo» lautet die Devise: Selbst wenn eine Initiative rechtsstaatliche Prinzipien ritzte oder Völkerrecht verletzte, hütete man sich davor, sie für ungültig zu erklären, und liess das Volk darüber abstimmen. Diese Praxis gerät ins Wanken. Gleich auf mehreren Ebenen laufen Bestrebungen, den Volksinitiativen engere Grenzen zu setzen. 

So machte gestern die «SonntagsZeitung» publik, dass eine Denkgruppe namens Democrazia Vivainta im Auftrag der Bundeskanzlei ein Thesenpapier zur Reform der politischen Rechte formuliert hat. Sie kritisiert, dass die direktdemokratischen Instrumente zu parteipolitischen und populistischen Zwecken genutzt würden: «Die Volksinitiative wandle sich von einem Sach- zu einem Machtinstrument.» 

Die Bundeskanzlei bestätigte gestern die Existenz der Gruppe, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, Volksrechte abbauen zu wollen. Es sei ihre Aufgabe, künftige Entwicklungen im Bereich der politischen Rechte zu antizipieren. Parallel dazu arbeiten das Justiz- und das Aussendepartement sowie die Bundeskanzlei im Auftrag des Bundesrates an Lösungen zum Verhältnis von Volksinitiativen und Völkerrecht. 

Die Gruppe soll dem Bundesrat ein Aussprachepapier mit «politisch aussichtsreichen Lösungsmöglichkeiten» vorlegen. Aktiv ist zudem auch das Parlament. Die staatspolitische Kommission des Ständerates debattiert an ihrer heutigen Sitzung, ob die Gültigkeitskriterien für Initiativen präzisiert und ausgeweitet werden müssen. 

Alle Akteure suchen Antworten auf dieselben Probleme: 

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    Alle Leser-Kommentare
  • MediaEye 23.06.2014 13:39
    Highlight Highlight Dies ist wieder einmal, wie schon so oft, tendenziöser Journalismus, wo die "freie und kritische" Presse willfähig den Politikern hinterher hächelt.
    Und ein Thema hochkocht, das so gar nicht wirklich ein Problem ist. Gut ist allerdings, das die Machenschaften der Politik und Verwaltung aufgedeckt und benannt werden.
    Nein, an den Sammelbedingungen ist höchsten zu ändern, dass die Frist auf 120 Tage verlängert wird und die Gemeinden 30 Tage Zeit haben, diese Unterschriften zu prüfen und damit ist das Problem gelöst.
    Aber muss denn wirklich ALLES in die Verfassung?
    Und nein, schon gar nicht das Parlament mit den wankelmütigen Politikern soll eine allfällige prüfung der Initiativen vornehmen können, sondern wir brauchen endlich ein echtes Verfassungsgericht in Bern!!!!
    Und wenn diese sogenannten Volksvertreter, wohl eher -Verräter mehr im Sinne der bevölkerung politisieren würden, wären manche Initiativen so gar nicht nötig
  • amerigo 23.06.2014 08:57
    Highlight Highlight Als das Instrument der Volksinitiative auf Teilrevision der BV im Jahre 1891 eingeführt wurde, benötigte man für das Zustandekommen 50'000 Stimmberechtigte, was ungefähr 8 Prozent der Stimmberechtigten entsprach (weniger Einwohner und stimmberechtigt waren nur Männer). Heute sind es, trotz Anhebung des Quorums in den 90ern auf 100'000, weniger als 2% der stimmberechtigten Bevölkerung.

    Wie leider mehrmals schon bei Abstimmungen gesehen, gelingt es mehr oder weniger jedem "Anliegen" einer Partei oder Gruppierung diese Stimmen zusammenzutragen.

    Durch diese Flut an Initiativen sinkt das Interesse der Abstimmenden sehr. Man setzt sich nicht mehr richtig mit der Materie auseinander und schreibt Ja oder Nein nach Gefühl, weshalb Initiativen mit schlagenden Namen (bsp. "Pädo-Initiave", stoppt Masseneinwanderung o.ä.) von links bis rechts Erfolg haben. Dazu trägt auch der Journalismus massgebend bei (http://www.watson.ch/Medien/articles/107727802-%C2%ABFox-News%C2%BB-wird-Vorbild-f%C3%BCr-Schweizer-Journalisten).

    Würde die benötigte Unterschriftenanzahl erhöht werden, würden keine politischen Rechte der Bürger beschnitten. Handelt es sich um ein wirkliches Anliegen der Bevölkerung, so finden sich auch 200'000 Unterschriften (was immer noch ungefähr 4% der Stimmberechtigten wäre. Also immer noch die Hälfte der anfänglichen 8%). Jedoch würden die Parteien vielleicht ihre Strategie überdenken mit Initiativen zu politisieren, was zu weniger Initiativen insgesamt und daher wieder mehr politischem Interesse bei der Bevölkerung führen würde.

    PS: Die Kosten für jede einzelne Abstimmung über eine Volksinitiative sind hier noch nicht als weiteres positives Argument vorgebracht worden.



    • pun 23.06.2014 11:13
      Highlight Highlight Denkst du, dass die Leute wirklich mehr abstimmen gehen, wenn die Initiativen nicht zum politisieren dienen? Glaube kaum, denn dann würden sich wohl noch weniger Menschen interessieren.
      Ich schätze, die Politik müsste erheblich ehrlicher und transparenter werden, damit nicht mehr wie bisher nur eine Minderheit bestimmt, was Sache ist.

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