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Hinter verschlossenen Türen: Der Bundesrat will weniger Einblick in die Vergaben des Bundes.
Hinter verschlossenen Türen: Der Bundesrat will weniger Einblick in die Vergaben des Bundes.Bild: PHOTOPRESS

Beschaffungen werden zur Geheimsache – Bundesrat sorgt für Empörung

Die Öffentlichkeit soll deutlich weniger Einblick in Vergaben des Bundes erhalten. Der Öffentlichkeitsbeauftragte schlägt Alarm.
17.02.2017, 05:4917.02.2017, 12:34
Sven Altermatt / Aargauer Zeitung

Es klingt technisch, doch dahinter verbirgt sich politischer Sprengstoff: Der Bundesrat will das Beschaffungsrecht mit revidierten WTO-Übereinkommen abgleichen. Gleichzeitig planen Bund und Kantone, ihre Regeln für Beschaffungen zu vereinheitlichen.

Inhaltlich heisst das: Die Verleihung von Konzessionen oder die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben soll künftig dem Beschaffungsrecht unterstellt werden. Als Beispiel nennt der Bundesrat in seiner gestern Abend veröffentlichten Botschaft den Nationalstrassen-Unterhalt.

Jetzt auf

Gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz will der Bundesrat eine Sonderordnung einführen – und diese dürfte noch zu reden geben: Beschaffungsunterlagen, die wie die Ausschreibung oder der Zuschlag nicht ohnehin der Transparenz unterliegen, sollen selbst nach Abschluss des Verfahrens nicht zugänglich gemacht werden.

Millionen in den Sand gesetzt

Der Eidgenössische Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger schlägt Alarm wegen dieses Vorschlags.

Wenn das Parlament diesem folge, werde es für Bevölkerung und Medien «nicht mehr nachvollziehbar sein, wie die Behörden beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen», schreibt er in einer Stellungnahme.

Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger schlägt Alarm.
Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger schlägt Alarm.Bild: KEYSTONE

Lobsiger erinnert an die Aufdeckung teurer Beschaffungspannen, aus welchen «wichtige Lehren» gezogen worden seien. Tatsächlich sorgten gerade freihändige Vergaben beim Bund in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Das sind Aufträge, die ohne öffentliche Ausschreibung an einen Lieferanten gehen.

Manchmal sind «Freihänder» kaum zu umgehen. Weil die Korruptionsanfälligkeit damit jedoch steigt, ist Transparenz umso wichtiger.

Das zeigte etwa der Skandal um das Informatikprojekt «Insieme». Rund 100 Millionen Franken wurden damit in den Sand gesetzt. Allein im Jahr 2011 gab es im Rahmen von «Insieme» über 30 freihändige Vergaben über den gesetzlichen Schwellenwerten.

Niemand wollte Einschränkung

Der Bundesrat verweist darauf, dass es bei Beschaffungen oft um Geschäftsgeheimnisse oder Kalkulationen geht, und diese seien vertraulich.

Dieses Argument lässt Adrian Lobsiger nicht gelten. Für solche Fälle seien ja schon heute Ausnahmen vorgesehen, so der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Mit seinem Transparenz-Rückzieher hat der Bundesrat gestern Abend alle überrascht. Erst recht, weil in der Vernehmlassung zur Revision des Beschaffungsrechts von keiner Seite der Wunsch geäussert wurde, das Öffentlichkeitsprinzip einzuschränken.

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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HansDampf_CH
17.02.2017 06:25registriert Juni 2015
Unsere 7 ****** lernen wohl von Trump. Bananenrepublik Schweiz! Was soll das der Staat dient und gehört den Bürgern. Wenn jemand seine Kalkulation nicht offen legen will, dann soll er keine Aufträge der öffentlichen Hand versuchen zu bekommen PUNKT
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DailyGuy
17.02.2017 07:48registriert Dezember 2015
Ok. Das ist natürlich nachzuvollziehen. Der Bund möchte natürlich nicht auf seine Fehler aufmerksam gemacht werden (siehe Insieme Skandal). Gerade in einer Zeit wo die Kosten zu explodieren scheinen ist es wichtig, dass der Bund seine Zahlen offenlegt. Es ist ja nicht so als sei der Bund von Vetternwirtschaft befreit. Auch die ganze BodLuv Beschaffung stärkt nicht gerade das Vertrauen. Zahlen müssen offengelegt werden, sonst haben wir einen Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft, welche der Steuerzahler berappen kann.
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Madison Pierce
17.02.2017 08:59registriert September 2015
Absolut verständlich. Unsere Bundesräte arbeiten hart. Stellt euch vor, wie es ist, kurz vor dem Apéro von aufsässigen Journalisten mit Fragen belästigt zur werden. Fragen, wofür man die Steuergelder verwendet. Und dann erst die Pressekonferenzen: ist doch viel einfacher, wenn man sagen kann, dass das Projekt X "aus Gründen" 50% teurer wird als geplant. Da kommt es ungelegen, wenn ein Journalist fragt, weshalb man die Firma des Cousins damit beauftragt hat. Geht doch niemanden was an und der Cousin macht es schon gut.

Seit der Wahl von Trump werden Bananenrepubliken irgendwie Mode...
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