Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Fassade des Bundeshauses wird mit Projektionen bespielt, bei der Hauptprobe des Ton- und Lichtspektakels, am Donnerstag, 13. Oktober 2011. Die Bundeshausfassade wird durch Starlight Events vom 14. bis 26. Oktober 2011 mit einer Son et Lumiere-Show der Extraklasse bespielt. (PHOTOPRESS/Sabine Burger)

Hinter verschlossenen Türen: Der Bundesrat will weniger Einblick in die Vergaben des Bundes. Bild: PHOTOPRESS

Beschaffungen werden zur Geheimsache – Bundesrat sorgt für Empörung

Die Öffentlichkeit soll deutlich weniger Einblick in Vergaben des Bundes erhalten. Der Öffentlichkeitsbeauftragte schlägt Alarm.

Sven Altermatt / Aargauer Zeitung



Es klingt technisch, doch dahinter verbirgt sich politischer Sprengstoff: Der Bundesrat will das Beschaffungsrecht mit revidierten WTO-Übereinkommen abgleichen. Gleichzeitig planen Bund und Kantone, ihre Regeln für Beschaffungen zu vereinheitlichen.

Inhaltlich heisst das: Die Verleihung von Konzessionen oder die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben soll künftig dem Beschaffungsrecht unterstellt werden. Als Beispiel nennt der Bundesrat in seiner gestern Abend veröffentlichten Botschaft den Nationalstrassen-Unterhalt.

Gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz will der Bundesrat eine Sonderordnung einführen – und diese dürfte noch zu reden geben: Beschaffungsunterlagen, die wie die Ausschreibung oder der Zuschlag nicht ohnehin der Transparenz unterliegen, sollen selbst nach Abschluss des Verfahrens nicht zugänglich gemacht werden.

Millionen in den Sand gesetzt

Der Eidgenössische Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger schlägt Alarm wegen dieses Vorschlags.

Wenn das Parlament diesem folge, werde es für Bevölkerung und Medien «nicht mehr nachvollziehbar sein, wie die Behörden beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen», schreibt er in einer Stellungnahme.

Adrian Lobsiger, Eidgenoessischer Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragter, ueber den Taetigkeitsbericht 2015/2016, am Montag, 27. Juni 2016, in Bern. Noch nie seit Inkrafttreten des Oeffentlichkeitsgesetzes sind so viele Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestellt worden wie 2015. Doch nur in etwas mehr als der Haelfte der 597 Faelle gewaehrten die Bundesbehoerden vollstaendigen Zugang. Das schreibt der Eidgenoessische Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragte (EDOEB) in seinem am Montag veroeffentlichten Jahresbericht. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger schlägt Alarm. Bild: KEYSTONE

Lobsiger erinnert an die Aufdeckung teurer Beschaffungspannen, aus welchen «wichtige Lehren» gezogen worden seien. Tatsächlich sorgten gerade freihändige Vergaben beim Bund in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Das sind Aufträge, die ohne öffentliche Ausschreibung an einen Lieferanten gehen.

Manchmal sind «Freihänder» kaum zu umgehen. Weil die Korruptionsanfälligkeit damit jedoch steigt, ist Transparenz umso wichtiger.

Das zeigte etwa der Skandal um das Informatikprojekt «Insieme». Rund 100 Millionen Franken wurden damit in den Sand gesetzt. Allein im Jahr 2011 gab es im Rahmen von «Insieme» über 30 freihändige Vergaben über den gesetzlichen Schwellenwerten.

Niemand wollte Einschränkung

Der Bundesrat verweist darauf, dass es bei Beschaffungen oft um Geschäftsgeheimnisse oder Kalkulationen geht, und diese seien vertraulich.

Dieses Argument lässt Adrian Lobsiger nicht gelten. Für solche Fälle seien ja schon heute Ausnahmen vorgesehen, so der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Mit seinem Transparenz-Rückzieher hat der Bundesrat gestern Abend alle überrascht. Erst recht, weil in der Vernehmlassung zur Revision des Beschaffungsrechts von keiner Seite der Wunsch geäussert wurde, das Öffentlichkeitsprinzip einzuschränken.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Shitstorm nach Geburtstags-Ständchen für Ueli Maurer – so wehren sich die Beteiligten

Ueli Maurer wurde am Dienstag 70 Jahre alt. Im Parlament wurde deshalb ein «Happy Birthday» angestimmt. Das stösst in Zeiten von Corona bei vielen sauer auf. Nun nehmen die Involvierten Stellung.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat auf seiner Website Tipps für das Weihnachtsfest veröffentlicht. Dort steht unter anderem:

Spätestens seit ein Jodel-Konzert in Schwyz zum Superspreader-Event mutierte, weiss die ganze Schweiz, dass die Gefahr, sich mit dem Coronavirus anzustecken, mit dem Singen steigt. Die ganze Schweiz? Nun, nicht ganz.

Am Dienstagmorgen stimmten im gut gefüllten Nationalratsaal zahlreiche Parlamentarier ein «Happy Birthday» an. Dabei erhoben sie sich applaudierend von …

Artikel lesen
Link zum Artikel