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ZUR MELDUNG DES SCHWEIZER SUCHTPANORAMAS 2016 STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG 8. FEBRUAR 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. -  Am Umherreichen eines Joints, aufgenomen am 28. April 2000. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Über die Legalisierung von Drogen wird in der Schweiz schon seit Jahrzehnten hart gerungen.
Bild: KEYSTONE

Drogen-Kritiker unerwünscht: Fast alle Berater des Bundes sind für Legalisierung

Eine SVP-Politikerin kritisiert: Will sich der Bundesrat nur noch von Experten beraten lassen, die für die Legalisierung von Drogen sind?

Sven Altermatt / Nordwestschweiz



Als Bürger rechnet man damit, dass die Bundesverwaltung weiss, was sie tut. Und wenn ihr einmal die Fachkenntnisse fehlen, kann sie sich oft auf eine ausserparlamentarische Kommission stützen. Die Mitglieder werden vom Bundesrat ernannt. Sie sind Fachleute aus der Praxis, in ihrer Kommission sollen sie verschiedene Fachgebiete und Haltungen ausgewogen vertreten. Ob dieser Grundsatz in der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen noch gilt, bezweifelt Andrea Geissbühler. Die Berner SVP-Nationalrätin zählt zu den Verfechterinnen einer harten Drogenpolitik. Seit Jahren präsidiert sie den Dachverband Drogenabstinenz Schweiz.

Vehement kämpft sie dagegen, dass der Konsum von Drogen liberalisiert wird. Diese Haltung aber werde in der Eidgenössischen Kommission nicht mehr repräsentiert, sagt Geissbühler. «Die Drogen-Legalisierer sind jetzt krass in der Mehrzahl.» Besonders augenfällig ist das ihrer Meinung nach bei der Frage, ob Cannabis kontrolliert abgegeben werden soll. Die SVP-Frau verweist darauf, dass sich das Stimmvolk bislang stets gegen Liberalisierungen ausgesprochen habe.

Nadja Pieren, Vizepraesidentin SVP, und Andrea Geissbuehler, Nationalraetin SVP, rechts, diskutieren ueber die ersten Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens, an der Abstimmungsveranstaltung der SVP, am Sonntag, 9. Februar 2014, in Aarberg BE. Das Schweizer Stimmvolk stimmt heute ueber die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ab. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Berner SVP-Nationalrätinnen Nadja Pieren und Andrea Geissbühler (rechts): Letztere kritisiert, dass in einer ausserparlamentarischen Kommission zu viele Befürworter der Drogenlegalisierung sitzen. 
Bild: KEYSTONE

Erbitterter Streit

Ist der Konsum von Drogen ein Verbrechen oder ein Gesundheitsproblem? Hierzulande tobt seit Jahren ein erbitterter Streit um die Legalisierung von Drogen. Nachdem die Schweiz in der Drogenpolitik lange eine Vorreiterrolle einnahm, haben es entsprechende Forderung nun schwer – besonders im bürgerlich geprägten Parlament. An der Spitze der Anti-Drogen-Lobby sieht sich der Dachverband Drogenabstinenz Schweiz, der von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler präsidiert wird.

Allerdings gibt es Liberalisierungsgegner, die sich von dem Verband distanzieren. So kam dieser jüngst in die Schlagzeilen, weil Ableger der Scientology-Sekte zu seinen Mitgliedern zählen. Auch andere Mitglieder haben vor allem eine «radikale christliche oder reaktionäre Schlagseite», wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» im vergangenen August zeigten. (sva)​

Kommission «verpolitisiert»

Tatsächlich wird die Kommission von Befürwortern der kontrollierten Cannabisabgabe geleitet. An der Spitze stehen der Zürcher Psychiater Toni Berthel und Eveline Bohnenblust, die Leiterin der Abteilung Sucht beim Stadtbasler Gesundheitsdepartement. Auch unter den 13 weiteren Mitgliedern dürften die Befürworter einer liberalen Drogenpolitik in der klaren Mehrzahl sein, nachdem die Kommission für Drogenfragen kürzlich in der Kommission für Suchtfragen aufgegangen ist. Das zeigt etwa ein Blick in deren Interessenbindungen. 

Auf Anfrage will sich Präsident Berthel nicht zu der Haltung der neuen Kommission äussern, weil diese erst in zwei Wochen zum ersten Mal tagt. In den vergangenen Jahren sei man sich aber einig gewesen: Es brauche Modelle, mit denen illegale Substanzen zugänglich und staatlich kontrollierbar werden. «Mit Verboten kann man die Herausforderungen der Drogenpolitik kaum mehr bewältigten», sagt Berthel.

Noch in alter Besetzung bekräftigte die Kommission im Dezember 2015, dass Drogen legalisiert und reguliert werden sollten. Sie untermauerte dies mit einer Studie. Diese kam zum Schluss, dass jede Droge zugleich gefährlich und ungefährlich ist: «Es kommt auf die Umstände an, unter denen sie genommen wird.» Und diese Umstände könne man «positiv beeinflussen».

Einer, der dieser Ansicht kritisch gegenübersteht, ist der bekannte Strafrechtsprofessor Martin Killias. Während über zehn Jahren sass er in der Kommission für Drogenfragen. Nun ist er nicht mehr dabei. «Aus freien Stücken», wie er betont. Doch der Kurs der Kommission hatte ihm zunehmend Schwierigkeiten bereitet.

Portrait of Martin Killias, Swiss penologist and professor for criminal trial law and criminology, pictured at his apartment on April 21, 2011 in Lenzburg in the canton of Aargau, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Kriminologe Killias gehört der Kommission aus freien Stücken nicht mehr an. Bei anderen war der Abgang möglicherweise weniger freiwillig.
Bild: KEYSTONE

Denn Killias, der auch für die Aargauer SP politisiert, befasste sich mit den Auswirkungen von Drogen. Als er die steigende Jugendgewalt teilweise auf den hohen Cannabiskonsum bei jungen Schweizern zurückführte, stiess er bei Kollegen auf Kopfschütteln. Gleichzeitig sei die Kommission «verpolitisiert» worden, sagt Killias. «Dass jedes Mitglied hinter der Forderung nach Entkriminalisierung von Drogen stand, ist eine falsche Annahme.» Aus seiner Sicht ist es heikel, wenn sich ein Fachgremium mit politischen Forderungen exponiert.

Toxikologe nicht mehr erwünscht

Unfreiwillig hat ein forensischer Toxikologe die Eidgenössische Kommission verlassen. Auch er stellte sich gegen die Legalisierung von Drogen – und wurde Ende 2015 nicht mehr in das Gremium berufen. In der «Nordwestschweiz» will er sich nicht namentlich zitieren lassen. Es gehe ihm um die Sache, nicht um persönliche Animositäten. Seit Jahrzehnten erforscht er die Substanzen von Drogen. «Ich kenne ihre Zusammensetzung und weiss, was diese bei Menschen bewirken.» Darum könne er nur bedauern, dass die toxikologische Warte in der Kommission offenbar nicht mehr gefragt sei. Schliesslich soll die Verwaltung dank ihr an Expertisen kommen, die sonst durch kostspielige Studien eingekauft werden müssten.

Die Mitglieder der Kommission für Suchtfragen werden vom Bundesamt für Gesundheit nominiert. Dessen Sprecher Daniel Dauwalder sagt, das neue Gremium soll die Landesregierung nicht mehr nur in Drogenfragen beraten. Es befasse sich unter anderem auch mit der Sicherheit im öffentlichen Raum. Deshalb habe man nicht alle Mitglieder der bisherigen Kommission berücksichtigen können. Dauwalder: «Die Mitglieder wurden wegen ihrer fachlichen Expertise und nicht wegen ihrer drogenpolitischen Grundhaltung ausgewählt.»

Mit dieser Erklärung gibt sich SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler nicht zufrieden. Für sie ist das lediglich ein vorgeschobener Grund, um kritische Mitglieder elegant loszuwerden. Will sich der Bund nur noch von Drogen-Legalisierern beraten lassen? Das will Geissbühler diese Woche in der Fragestunde des Parlaments vom Bundesrat wissen.

(trs/aargauerzeitung.ch)

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