Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

Basler Regierung will einen abgewiesenen Asylbewerber nicht ausschaffen. bild: Basil Samuel Lade/Unsplash

Die SVP wittert «Skandal» – Basler Regierung will Asylbewerber nicht ausschaffen

Die Basler Regierung will einen abgewiesenen Asylbewerber nicht ausschaffen. Die Volkspartei fordert vom Bund hartes Durchgreifen.

Daniel Ballmer / ch media



Für die SVP Schweiz ist es ein Skandal. In Basel stelle sich «arrogantes Gutmenschentum» über den Rechtsstaat. So verweigere die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung die Ausschaffung eines Afghanen und setze sich damit über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweg. Wie in einer Bananenrepublik stelle sie ihre eigenen Regeln auf.

Tatsächlich will die Basler Regierung einen Asylsuchenden trotz gültigem Wegweisungsentscheid nicht ausweisen. Sie tritt damit auf eine Petition ein, welche der Grosse Rat Mitte April mit deutlichem Mehr überwiesen hatte. Das Parlament war damit dem einstimmigen Beschluss seiner Petitionskommission gefolgt, die von einem sogenannten «humanitären Selbsteintritt» ausgeht. Damit soll die Abschiebung des jungen Afghanen nach Österreich und so dessen Heimschaffung verhindert werden.

Bund will Afghanen ausschaffenDer Jugendliche war als Kind mit den Eltern nach Iran geflüchtet; ein Asylgesuch in Österreich wurde abgelehnt. Daher trat der Bund nicht auf jenes in der Schweiz ein. In der Heimat fürchte er die Rache der Taliban. Mangels Papieren kann er sein Alter nicht beweisen. In der Schweiz gilt er als volljährig – als Minderjähriger würde er grösseren Schutz geniessen. Der Kommissionsbericht zitiert seinen Anwalt, der ihn wegen eines erzwungenen Einsatzes als Kindersoldat betrachtet; er sei psychisch angeschlagen und suizidgefährdet.

Der Bund liess sein Alter per Handknochen-Analyse bestimmen. Diese befand ihn als 19-jährig, also erwachsen. Anders als in Österreich hofft er in der Schweiz auf eine vorläufige Aufnahme. Denn hier wird die Lage in Afghanistan anders beurteilt als in Österreich. Der Bund jedoch verweist auf das abgelehnte Asylgesuch im Schengen-Erstland.

Die Basler Regierung aber widersetzt sich Bern und will die Überweisung nicht vollziehen. Das hat in erster Linie finanzielle Folgen, wie die «Basler Zeitung» berichtet. Denn die Migrationsbehörden in Bern würden sich damit auch nicht mehr an den Kosten für den jungen Mann beteiligen.

Normalerweise zahlt der Bund an die Asylkosten der Kantone. Weil sich die Basler Regierung dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts widersetzt, müsse der Kanton Basel-Stadt die Kosten nun selber tragen. Bei einer vorläufigen Aufnahme sind dies insgesamt knapp 128'000 Franken.

Das aber reicht der SVP Schweiz nicht. Die links-grüne Basler Regierung halte offensichtlich nichts vom Rechtsstaat und seinen Verfahren. «Sie foutiert sich um geltendes Asylrecht und Gerichtsurteile und folgt lieber einer nicht bindenden Petition des Grossen Rates», poltert die Volkspartei in einer Medienmitteilung.

Basel-Stadt steht nicht allein da

Und weiter: «Die SVP fordert daher den Bund auf, den Basler Alleingang nicht zu dulden und den Kanton mit verfassungsrechtlichen Mitteln dazu zu zwingen, die Ausschaffung des Afghanen zu vollziehen.» Basel-Stadt steht mit seiner Haltung allerdings nicht alleine da. Umso wichtiger ist der Schweizer Volkspartei ein deutliches Signal an Kantone wie Neuenburg, Waadt und Genf, «die sich schon seit geraumer Zeit und unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Kompetenz gegen Ausschaffungen wehren». (bzbasel.ch)

SVP-Abstimmungsplakate

Blocher: «Wir haben der Klima-Walze nichts entgegenzusetzen»

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Nach Maurers Englisch-Desaster: Jetzt nimmt ihn Martullo in die Mangel (You Dreamer!😂)

Link zum Artikel

13 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Super-GAU für Huawei? Das müssen Handy- und PC-User jetzt wissen

Link zum Artikel

Perlen aus dem Archiv: So (bizarr) wurde 1991 über den Frauenstreik berichtet

Link zum Artikel

Strache-Rücktritt: Europas Nationalisten haben einen wichtigen General verloren

Link zum Artikel

Steakhouse serviert versehentlich 6000-Franken-Wein – die Reaktionen sind köstlich

Link zum Artikel

Das Huber-Quiz: Dani ist zurück aus den Ferien. Ist er? IST ER?

Link zum Artikel

Instagram vs. Realität – 14 Vorher-nachher-Bilder mit lächerlich grossem Unterschied

Link zum Artikel

8 Gerichte, die durch die Beigabe von Speck unwiderlegbar verbessert werden

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

161
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
161Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • K.K. Rool 21.04.2019 03:03
    Highlight Highlight Eifel 65, Blue
    Das ist eines der besten songs, welches je produziert wurde.
    Erstens stimmt meine Aussage, meiner Meinung nach.
    Zweitens sind die meisten Kommentare zu diesem thema in diesem forum gleich viel wert wie meiner.
    Wer das nicht begreift, bitte nicht antworten
  • D-licious 20.04.2019 21:01
    Highlight Highlight Einmal mehr erstaunlich, wie die SVP aus einer Maus nen Elefanten macht. Es geht um eine(!) Person und nicht um hunderte. Zudem sagt es einiges über diese Partei aus, wenn Gutmensch als Schimpfwort angesehen ist. Ich persönlich freue mich, dass immerhin die Kantone BS, NE, VD und GE offenbar noch Menschenverstand walten lassen und nicht auf diesen Asyl-Hype-Zug aufspringen
  • RETO1 20.04.2019 17:09
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Barracuda 20.04.2019 16:47
    Highlight Highlight Ich würde nie im Leben SVP wählen. Aber die Gegenseite hier ist zu hundert Prozent genauso ideologisch, einseitig und widersprüchlich. Sorry, wenn ein Gericht einen Entscheid fällt, dann gilt es diesen umzusetzen. Wir haben hier zum Glück immer noch die Gewaltetrennung und ein Rechtsstaat!
    • Who knows 20.04.2019 18:56
      Highlight Highlight Weder die Gewaltentrennung noch der Rechtsstaat werden hier angegriffen, auch wenn die SVP das behauptet.
      Der Kanton Basel-Stadt ist gemäss Art. 69 Abs. 3 AuG berechtigt, die Ausschaffung aufzuschieben, wenn besondere Umstände dies erfordern.
  • rodolofo 20.04.2019 13:08
    Highlight Highlight "Ein Asylbewerber" tönt etwa so skandalös und weltbewegend, wie "Drei Minarette"...
    Aber Wutbürger, die sich permanent aufregen und sorgen wollen, die finden immer etwas, worüber sie sich aufregen und sorgen können!
    Mal sind das laut spielende Kinder, dann wieder erhitzt ein unerlaubt parkiertes Auto die Gemüter der "Taliban-Schweizer".
    Und nun erfrecht sich also dieser Asylbewerber, nicht selbstbestimmt einzusehen, dass er das perfekteste Ländle der Welt mit seiner Anwesenheit beschmutzt und in Verlegenheit bringt!
    Ja, sooo schlimm ist es mittlerweile!!!
  • Dominik Treier (1) 20.04.2019 12:49
    Highlight Highlight Das die SVP es als Beleidigung auslegt ein guter Mensch sein zu wollen, sagt ja wohl alles über sie aus...
    • Kane88 20.04.2019 13:21
      Highlight Highlight Ist man denn nur ein guter Mensch wenn man die ganze Welt bei sich wohnen lässt und finanziert? Diese Gleichung geht nicht auf Dominik. 🤷🏻‍♂️
    • cgk 20.04.2019 15:00
      Highlight Highlight @Dominik Treier, „die ganze Welt“? Eben ja, das Boot ist voll...
    • Enzasa 20.04.2019 18:06
      Highlight Highlight Es gibt schon einen kleinen Unterschied zwischen einer Person und der ganzen
      Welt
      Oder nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • critico 20.04.2019 12:39
    Highlight Highlight ...und wer bezahlt eigentlich seinen anwalt?
    • Walter Sahli 20.04.2019 14:00
      Highlight Highlight Diejenigen, die Steuern hinterziehen und dabei auf Verständnis der SVP stossen, sicher nicht.
    • Who knows 20.04.2019 16:35
      Highlight Highlight Der macht das freiwillig, zusammen mit einem Team aus freiwilligen Helfern, die die Unterschriften für die Petition gesammelt haben.
      Ich bin stolz eine von ihnen zu sein!
    • Enzasa 20.04.2019 18:06
      Highlight Highlight Finde ich super, Kompliment
  • Der sich dachte 20.04.2019 12:26
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Kanischti 20.04.2019 14:17
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Roterriese 20.04.2019 14:54
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Dominik Treier (1) 20.04.2019 11:34
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Kanischti 20.04.2019 14:22
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Dominik Treier (1) 20.04.2019 17:48
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • manhunt 20.04.2019 11:12
    Highlight Highlight da könnte man der svp doch glatt rosinenpickerei vorwerfen. sind es doch stets der staat und dessen linksgrünversiffte gutmenschenbeamten, welche sich auf gedeih und verderb dem souverän und dessen grenzenloser weisheit und unfehlbarkeit zu unterwerfen haben. ausser es geht nicht nach dem willen der gralshüter des schweizerlandes, dann liegen der souverän und dessen lakaien nämlich falsch.
    weil die entscheidung, was gut ist für die schweiz, liegt alleine bei der svp. das volk hat nur dann recht, wenn es der vorgegebenen direktive der volchspartei folgt.
    amen
  • reich&schön 20.04.2019 11:04
    Highlight Highlight Was die SVP sagt stimmt. Die Basler Regierung missachtet den Rechtsstaat.

    Gibt es gegen solchen flagranten Rechtsbruch keine juristischen Mittel? Aufsichtsbeschwerde o.ä.?
    • Who knows 20.04.2019 16:37
      Highlight Highlight Das stimmt nicht, es handelt sich nur um einen Präzedenzfall.
      Das Recht ist in der Hinsicht nicht eindeutig. Für alle Interessierten, der Bericht der Petitonskommission vom Grossen Rat erklärt es sehr gut!
    • reich&schön 21.04.2019 10:03
      Highlight Highlight Im Bereich der Armuts- und Sozialmigration ist das Gesetz immer strengstmöglich auszulegen.

      Wenn wir die Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht in den Griff kriegen, werden diese in nicht allzu ferner Zukunft kollabieren, bzw. es fehlen immer mehr Mittel für sonstige Staatsaufgaben.
      Ist in Gemeinden mit hohen Anteilen an Asylanten und "vorläufig" aufgenommenen jetzt schon so.
  • Lowend 20.04.2019 11:01
    Highlight Highlight Die SVP will diesen Mann der Folter oder gar dem Tod aussetzen, weil ihre wohlgenährte Parteielite vor Jahren eher zufällig eine dumme Wahlkampfinitiative lanciert und gewonnen hat!

    Diese recht extreme Initiative hat zwar seither kein einziges Problem gelöst und uns nur Ärger und Zwist gebracht hat, aber wie wir wissen gilt in der Schweizer Politik schon lange nicht mehr der Sachverstand, sondern nur noch der Wille des Volchs als Mass aller Dinge, weil selbst extremste Initiativen umgesetzt werden müssen.

    Blut von Menschen könnte daher an den Händen der damaligen Befürworter kleben bleiben!
    • Roterriese 20.04.2019 11:56
      Highlight Highlight @Lowend nicht die SVP will, sondern das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Wäre amüsant wenns am Schluss sogar SP-Richter gewesen wären.

      Und übrigens hast auch du das Thema verfehlt, hier gehts nicht um die Ausschaffungsinitiative, sondern ums Asylwesen.
    • ands 20.04.2019 12:00
      Highlight Highlight Dieser Fall hat nichts mit irgendeiner Initiative zu tun. Wenn man's genau nimmt, erfolgt die Ausschaffung aufgrund des Dublin-Abkommens, das die SVP damals abgelehnt hat.
    • Lowend 20.04.2019 12:32
      Highlight Highlight Früher war die Frage des Landesverweises ein juristischer Entscheid, der von einem Richter nach bestem Wissen und Gewissen verhängt wurde.

      Die SVP hat durch ihre Ausschaffungsinitiative mit dem darin enthaltenen Automatismus den Weg für eine Zweiklassenjustiz geschaffen und daraus einen politischen Entscheid gemacht.

      Nun muss sich die SVP und die Befürworter den Vorwurf gefallen lassen, dass im Extremfall das Blut von Menschen an ihren Händen klebt, denn wer mit dem Feuer des Rassismus und der Ausgrenzung spielt, muss eben auch die Verantwortung dafür tragen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lavamera 20.04.2019 10:59
    Highlight Highlight Hat die SVP keine wichtigeren Probleme? 😂 So eine Keule zu schwingen wegen diesem Asylanten ist doch absurd.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 20.04.2019 17:49
      Highlight Highlight Da ihr Hauptthema nicht gerade akut ist, stürzt sich die SVP auf jeden noch so kleinen Fall und schreit ganz laut herum, dass sich auch jeder daran erinnert, dass es die SVP noch gibt.
  • Kampfsalami 20.04.2019 10:47
    Highlight Highlight Ich sehe mich als einen Gutmensch, als einen Netten und als einen Linken. Wieso bin ich ein Problem für die SVP? Möchten sie mehr Schlechtmenschen, Böse und Rechte im Land haben?
    • Dominik Treier (1) 20.04.2019 12:54
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • die Freiheit die ich meine 20.04.2019 15:06
      Highlight Highlight Das Missverständnis ist, dass mit „Gutmensch“ ja nicht ein guter Mensch gemeint ist. (dagegen hat ja niemand etwas). Ein Gutmensch ist jemand, der sich für etwas besseres hält, dies aber nicht ist.
    • Enzasa 20.04.2019 22:07
      Highlight Highlight Es ist ein guter Mensch gemeint.
      Die rechte Ecke, die sich für etwas besseres hält, hat das Wort „Gutmensch“ ins negative gekehrt und will damit implizieren, dass diese Menschen die ganze Welt unterstützen wollen, weil sie naiv und dumm sind und in Kauf nehmen, dem eigenen Heimatland Schäden zuzufügen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nordmann 20.04.2019 10:47
    Highlight Highlight Ich habe weder Sympathien für die SVP noch für die Linken. Aber der Entscheid vom Bundesverfassungsgericht ist eine Tatsache, die nicht einfach so ignoriert werden kann. Ich möchte auch in Zukunft in einem Rechtsstaat leben, wo alle sich an die Gesetze halten müssen!!
    • Shlomo 20.04.2019 11:54
      Highlight Highlight Setzen 1.
      es gibt in der Schweiz KEIN Bundesverfassungsgericht.
    • Nordmann 20.04.2019 14:10
      Highlight Highlight @shlomo: Danke für deine Korrektur: meinte das Bundesverwaltungsgericht.
    • Barracuda 20.04.2019 16:34
      Highlight Highlight @Shlomo
      Dann halt Bundesverwaltungsgericht. Ändert nichts an der Aussage von Nordmann und ich glaube selbst du hast den Kern der Aussage verstanden, ohne jedoch ein glaubwürdiges Gegenargument zu bringen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Das isch doch dä Gipfel. 20.04.2019 10:42
    Highlight Highlight Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst. Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.

    Ach ja, und vergiss die kleinstkarierte selbsternannte Volkspolizei (SVP)!
  • Ohniznachtisbett 20.04.2019 10:38
    Highlight Highlight Man stelle sich vor, ein rechtsbürgerlich dominierter Kanton würde, trotz anderslautendem Urteil, des Bundesverwaltungsgerichtes, eine Person ausschaffen... was wäre hier die Empörung gross. Aber umgekehrt ists natürlich völlig ok.
    • Füdlifingerfritz 20.04.2019 11:17
      Highlight Highlight Wollte 1:1 dasselbe schreiben. "Ziviler Ungehorsam" ist halt immer nur dann geil, wenn er ins eigene Weltbild passt.
    • Walter Sahli 20.04.2019 14:38
      Highlight Highlight Super Vergleich! Jemandem das Leben zu retten und jemanden in den Tod zu schicken ist ja voll das Gleiche.
    • Adremos 20.04.2019 17:58
      Highlight Highlight @Walter
      Hab ich mir auch gedacht. Für einige Menschen scheint der Unterschied bei den zwei Handlungen traurigerweise nicht klar zu sein..... Eigentlich schon ziemlich krass :(
    Weitere Antworten anzeigen
  • DrFreeze 20.04.2019 10:27
    Highlight Highlight Finde ich ok, ich habe auch einen Afghanen zuhause und der ist eigentlich ganz nett
    Benutzer Bild
  • efrain 20.04.2019 10:24
    Highlight Highlight Die SVP erfindet ein Problem, wo keines ist.

    Für mich ist es ganz einfach unethisch, sich so flammend für die Abschiebung einer Einzelperson einzusetzen. Aber klar, in den Augen gewisser Leute ist jeder Afghane ein potenzieller Krimineller, Vergewaltiger und Terrorist. Bei dem Risiko ist natürlich jeder einer zu viel. Ich würde das einfach unmenschlich, vorurteilend und rassistisch nennen.
    • Forest 20.04.2019 11:21
      Highlight Highlight Komisch bei Waffenrecht haben alle Angst das Schengen Abkommen aufs Spiel zu setzen. Der Afghane hat einen Antrag in Österreich gestellt und dank Dublin-Abkommen ist Österreich auch für diese Person zuständig. Das hat rein gar nichts mit Kriminelle oder SVP zu tun so funktioniert ganz einfach unser Staat.
    • efrain 20.04.2019 12:18
      Highlight Highlight Du versteckst dich hinter "es geht ums Prinzip", um nicht zu sagen, dass du solche Typen hier kategorisch nicht willst (aus was für Gründen auch immer).

      Ausserdem, nein, unser Staat funktioniert nicht so. Wir haben das Subsidiaritätsprinzip, und das ist gut so. Ich sehe nicht, weshalb ein Bürger von zB Thurgau hier den Bürgern von Basel-Stadt reinreden soll/darf.
    • Füdlifingerfritz 20.04.2019 13:44
      Highlight Highlight "Du versteckst dich hinter "es geht ums Prinzip", um nicht zu sagen, dass du solche Typen hier kategorisch nicht willst (aus was für Gründen auch immer)."
      Wow, Ihre hellseherischen Fähigkeiten müsste man haben, efrain. Aber immer gut, wenn wildfremde Menschen im Internet besser wissen was der Kommentierende eigentlich meint, als dieser selbst.
  • paddyh 20.04.2019 10:17
    Highlight Highlight Verzweifelter Versuch wieder mehr Aufmerksamkeit zu kriegen. Ich hoffe der hinterletzte Bürger dieses Landes hat langsam begriffen, dass dies Partei lediglich dem Grosskapital dient und dass es für Normalsterblich keine Rolle spielt ob dieser Afghane nun hier bleibt oder nicht.
    • Roterriese 20.04.2019 11:19
      Highlight Highlight Naja. Der Terrorist von Berlin hätte auch ausgeschafft werden müssen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Anis_Amri#Asylantrag_%E2%80%93_Ablehnung_%E2%80%93_Beschaffung_von_Passersatzpapieren_(PEP)
    • borael 20.04.2019 14:22
      Highlight Highlight @Riese... es gibt auch sehr viele andere die ausgeschafft hätten werden sollen und die wurden nicht alle Terroristen. Im Gegensatz dazu gibts leider auch immer wieder Terroristen ohne Migrationshintergrund.
    • die Freiheit die ich meine 20.04.2019 14:57
      Highlight Highlight paddy
      Glauben Sie wirklich, dass die Eingliederung der CH in die EI, wie es die SP will, dem kleinen Arbeitnehmer dient?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürger 20.04.2019 10:14
    Highlight Highlight Fremdenfeindliches Bösmenschentum?
    • Ueli der Knecht 21.04.2019 00:11
      Highlight Highlight Dummmenschentum trifft's vermutlich besser. Die glauben nämlich, sie seien die Guten, aber nur weil sie eben ziemlich dumm sind, und keinen Millimeter weiter als ihr Brett vor dem Kopf denken können. Sie wissen nicht, was sie (böses) tun. Sie vermögen es nicht zu erkennen. Sie sind zu dumm dafür.
  • Platon 20.04.2019 10:08
    Highlight Highlight Wie lange wird die SVP noch vertuschen können, dass sie keine brauchbare Politik verfolgt und mit „Skandalen“ ablenken muss?
  • Sandro Lightwood 20.04.2019 10:05
    Highlight Highlight Von wievielen Fällen reden wir überhaupt schweizweit? Würde mich noch interessieren.
    • Who knows 20.04.2019 18:09
      Highlight Highlight Von einem einzigen... Scheint im ganzen Drama der SVP unterzugehen
  • sikki_nix 20.04.2019 09:50
    Highlight Highlight Gut investierte Steuergelder!
  • Corny 20.04.2019 09:45
    Highlight Highlight Die Abschiebung soll auf Grund des Urteils von österreichischen Richtern erfolgen.
    Fremde Richter! Jetzt soll sich die Schweiz doch wieder unterwerfen? SVP, i chome nöm drus.... 🤷🏻‍♀️
    • die Freiheit die ich meine 20.04.2019 10:24
      Highlight Highlight Nein, Sie kommen wirklich nicht „drus“
      🤦‍♂️
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 20.04.2019 10:40
      Highlight Highlight Das nennt sich Opportunismus.
      Das rauspicken was einem gerade nützt und es dafür ansonsten so stark Verteufelung wie es nur geht.
  • dorfne 20.04.2019 09:33
    Highlight Highlight Es gibt mMn Dinge, die sollte man ideologiefrei angehen. SVP oder links-grünes Gutmenschentum hin oder her. Ich mach mal den Anfang und sage: die SVP hat Recht. Abgewiesene Asylbewerber haben das Land zu verlassen. Aber das Gegenteil passiert. Wahlweise heisst es "Recht auf Familienleben," obwohl die Kinder schon erwachsen sind, dann heisst es wieder "gesundheitliche Probleme" "Suizidgefährdet". usw.. Asylmissbrauch ist nicht Teil unseres Rechtsstattes.
    • Dominik Treier (1) 20.04.2019 12:59
      Highlight Highlight Die frage ist doch ob daran was dran ist. Ein Verfahren, dass auf Einwände und seien sie nachträglich nicht eingeht, hat in einem Rechtsstaat nichts verloren, auch wenn eine Verzögerung doch ärgerlich sein mag. Und im Zweifel ist sowieso immer zugunsten des Menschen zu entscheiden.
  • De Flip 20.04.2019 09:30
    Highlight Highlight "Es wird kein Automatismus geben, am Schluss entscheidet immer noch der Mensch" war doch eines der Verkauf-Argumente der SVP für ihre Initiative. Jetzt handelt eine Exekutive nach diesem Prinzip und es ist ein Skandal? Verstehe einer die Sünnelipatrioten...
    • Roterriese 20.04.2019 10:16
      Highlight Highlight Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass es hier nicht um die Ausschaffungsinitiative geht?
    • K.K. Rool 20.04.2019 10:19
      Highlight Highlight Was hat dieser Fall mit der Initiative zu tun?
    • Ueli der Knecht 21.04.2019 00:17
      Highlight Highlight Wenn nach schweizer Recht keine Afghanen nach Afghanistan ausgeschafft werden dürfen, weil ihnen dort Folter oder dergleichen droht, dann ist es ziemlich verlogen, wenn man es mithilfe von faschistoiden Drittstaat-Komplizen trotzdem versucht. Das ist Rechtsmissbrauch. Überspitzter Formalismus. Legalismus.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Legalismus

      Da dürfen die Basler durchaus ihren Spielraum nutzen, um letztlich den schweizer Rechtsstaat vor solcher offensichtlicher Erosion und diesem Unrecht zu schützen.
  • Thomas_v_Meier 20.04.2019 09:19
    Highlight Highlight Ich habe diesen links-grüne Grossrat und diese Regierung gewählt.

    Menschlich verstehe ich es das man den jungen Mann nicht ausschauen möchte, die Geschichte ist traurig und er soll seine Chance erhalten. Ich würde ihn vermutlich auch nicht nach Österreich resp. Afghanistan ausschaffen.

    Aber ich finde es bedenklich wenn sich die Regierung über geltendes Recht und Rechtsprechechung hinwegsetzt. Die Signale welche gesendet werden sind nicht gut.
    Warum soll ich mich als Bürger an die Gesetze halten? Meine Regierung macht es ja vor das diese nicht bindet sind....
  • Töfflifahrer 20.04.2019 09:01
    Highlight Highlight Na ja die Basel Städter tun doch nur was die vom Volk gewählten Vertreter wollen, das ist doch die Demokratie, die von der Sünneli Partei immer gefordert wird, nicht?
    Und nun soll plötzlich der, normalerweise böse, Bund diesen Demokratischen Entscheid umstossen und dazu noch mit Zwangsmassnahmen? Echt jetzt liebe SVP? Ihr dreht den Willen des Volkes wohl gerade so wie es euch passt nicht?
    So nebenbei, die erwähnte Altersbestimmung wir in den Fachkreisen als nicht zuverlässig taxiert.
    https://www.welt.de/gesundheit/article172102879/Alter-Wie-genau-laesst-es-sich-durch-Roentgen-bestimmen.html
    • The Unseen Fenian Hand 20.04.2019 11:17
      Highlight Highlight Auch eine Regierung muss sich an die Gesetze halten. Wir wählen Politiker und nicht Autokraten. Aber es ging dir vermutlich auch nicht im Sachlichkeit sondern um deine tägliche Ration SVP Bashing. Es sei dir gegönnt.
  • Mutbürgerin 20.04.2019 08:44
    Highlight Highlight Gibt es jetzt in Basel ein Impeachment?
    • Dominik Treier (1) 20.04.2019 23:07
      Highlight Highlight Willkommen in der Schweiz, wo es Mutbürgerinnen gibt und darum jede gute, menschliche Tat gerecht bestraft wird...
  • derEchteElch 20.04.2019 08:42
    Highlight Highlight Ja, die Legislative und Exekutive in Basel repräsentieren das Basler Volk und vertreten es, sonst wären sie wohl nicht gewählt worden.

    ABER:
    Bundesrecht geht vor Kantonsrecht!
    Das ist in einem Rechtsstaat so!

    Wenn das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts als ungültig erklärt, dann ist das so! Dann muss der Kanton wieder über die Bücher. Der Bund ist in dieser Sache zuständig und der Kanton hat zu tun, was der Bund sagt.

    Ansonsten kann der Kanton Basel-Stadt die Eidgenossenschaft gerne verlassen und so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie sie will. Das sage ich als Basler!
    • hifish 20.04.2019 10:28
      Highlight Highlight Das Gericht hat bloss das Asylgesuch definitiv abgelehnt und nicht die Ausschaffung beschlossen.
      Die Ausschaffung nach Österreich erfolgt nur, weil er dort zuerst im Schengenraum um Asyl ersucht hat. (Soviel zum Thema Schengen-Kündigung)
      Der Kanton hat das Recht die Ausschaffung zu verhindern und die Kosten selbst zu übernehmen.

    • Erba 20.04.2019 12:10
      Highlight Highlight Fremde Richter urteilen über Basel. Das geht aber gar nicht.
    • Who knows 20.04.2019 18:20
      Highlight Highlight Es gibt im Asylsystem gar keine kantonalen Gerichte und A. Asylgesuch wurde auch nicht definitiv abgelehnt, es wurde gar nie behandelt, da das SEM den humanitären Selbsteintritt (art. 17 abs. 1 Dublin III-Verordnung) bis jetzt immer abgelehnt hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 20.04.2019 08:39
    Highlight Highlight Schlussendlich ist es egal ob wir in Schengen dabei sind oder nicht. Die Linken machen was sie wollen. Dieser linke Extremismus fördert Extremismus von rechts.
    • Firefly 20.04.2019 10:26
      Highlight Highlight Anderen Menschen zu helfen als Extremismus zu bezeichnen ist der wahrer Extremismus.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 20.04.2019 10:43
      Highlight Highlight Spinn doch bitte woanders deine Verschwörungstheorien, wonach es Extremismus ist, anderen zu helfen.
  • salamandre 20.04.2019 08:35
    Highlight Highlight Aroganter Gutmensch, passt schlecht.
    Entweder ich bin arogant oder ein Gutmensch!
    • die Freiheit die ich meine 20.04.2019 10:26
      Highlight Highlight Salamander

      Oh nein!
      Oh nein!!!
      Gutmensch und arrogant passt sogar sehr gut zusammen.
      ☝️
    • die Freiheit die ich meine 20.04.2019 12:35
      Highlight Highlight Sie verwechseln Gutmensch mit einem guten Menschen.
      Aber dies ist beileibe nicht dasselbe!
      ☝️
    • Ueli der Knecht 21.04.2019 00:27
      Highlight Highlight "mit dem Terminus des „Gutmenschen“ wird eine Diskursstrategie eingeschlagen, die auch im Nationalsozialismus praktiziert wurde und mit der politische Gegner/innen diffamiert und isoliert werden sollen."
      https://www.diss-duisburg.de/2011/11/das-stigma-gutmensch/

      Das sagt doch eigentlich schon alles. Die SVP will und kann gar nicht anständig diskutieren. Die SVP will nur allen anderen ihre Meinung diktieren, so wie es in einer Diktatur auch üblich wäre.
  • Out of Order 20.04.2019 08:35
    Highlight Highlight Das Foto ist super! 😂

    Offensichtliche Touristen schauen sich Schweizer Uhren in einem Schaufenster an. Grosses Kino, SVP. 😂👏🏻
    Benutzer Bild
  • malu 64 20.04.2019 08:30
    Highlight Highlight Was für große Probleme diese pseudo Volkspartei doch hat. Der Afghane ist halt nicht vermögend, wie manche andere.
  • Ueli_DeSchwert 20.04.2019 08:27
    Highlight Highlight SVP bei Ausschaffungsinitiative: "Es wird kein Automatismus geben, am Schluss entscheidet immer noch der Mensch"

    Die Basler Regierung entscheidet.
    SVP: "SKANDAL!"
    🤦
    • Roterriese 20.04.2019 08:37
      Highlight Highlight Hier gehts nicht um die Ausschaffungsinitiative 🤦🤦🤦🤦🤦🤦
    • Roterriese 20.04.2019 08:42
      Highlight Highlight Dieser Kommentar ist auf so vielen Ebenen falsch:
      1. Es geht um einen Asylbewerber und das Asylgesetz
      2. Bei der Ausschaffungsinitiative geht es Kriminalität.
      3. Da entscheidet ein Richter und nicht die Regierung
      4. 🤦🤦🤦🤦🤦🤦
    • Kane88 20.04.2019 09:17
      Highlight Highlight Das Problem liegt wohl eher darin, dass bei jedem 2. Ausweisungsentscheid ein Härtefall vorliegt. 🤷🏻‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 20.04.2019 08:19
    Highlight Highlight User "pun" wittert Skandal - SVP Basel will aufgrund von europäischem Vertrag jungen Mann in ein Kriegsgebiet ausschaffen lassen. Für Verstösse gegen das Völkerrecht scheint die EU immernoch gut genug zu sein.
  • sherpa 20.04.2019 08:18
    Highlight Highlight und wann endlich werden all die UDC's abgeschoben?
  • Raphael Stein 20.04.2019 07:58
    Highlight Highlight Eigenartig,
    an keiner Festrede der SVP darf dieser Föderalistischer Stolz fehlen.
    Tut dann mal ein Kanton etwas abweichen, drehen die in der Zentrale gleich durch.
    • The Unseen Fenian Hand 20.04.2019 11:21
      Highlight Highlight An die Gesetze müssen sich alle halten. Der Föderalismus bildet hier keine Ausnahme.
    • Raphael Stein 20.04.2019 11:59
      Highlight Highlight Fennian, du hast es nicht verstanden.
      Die SVP Zentrale dreht im roten Bereich.
      Was die predigen passt nicht zur Realität, die du ja ansprichst.



    • The Unseen Fenian Hand 20.04.2019 18:09
      Highlight Highlight Stimmt, die Realität ist, dass sich Regierungen nicht mehr an Gesetze halten. Ich finde das stossend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Kamillo 20.04.2019 07:57
    Highlight Highlight Alter Wein in neuen Schläuchen. Da man der "Klima-Walze" nichts entgegenzusetzen hat (Zitat Blocher) wirft die SVP Schweiz die altbekannte Ausländer-Walze wieder an (wir müssen lauter werden). Mit dankbarer Unterstützung des neu gewählten und umtriebigen Basler SVP-Präsidenten Eduard Rutschmann.
  • katerli 20.04.2019 07:26
    Highlight Highlight und da ist sie wieder, die SVP mit ihrem Kernthema. Wenn kein Asylproblem existiert, wird halt eins künstlich geschaffen. Die Sitze schmelzen und schmelzen so wie Gletscher.
  • Roterriese 20.04.2019 07:25
    Highlight Highlight Damit tritt die Reagierung unser Rechtssystem mit Füssen. Dies zeigt einmal mehr, dass links grüne Politik der Schweiz schadet.
    • äti 20.04.2019 07:52
      Highlight Highlight .. dass du nicht weisst warum, ist auch völlig egal.
    • Tedmosbyisajerk.com 20.04.2019 08:16
      Highlight Highlight Blablabla... immer die gleiche Leier vom " Roten Riesen". Schon gestern genau die gleiche Aussage von dir gelesen. Es wird langsam langweilig...
    • FrancoL 20.04.2019 09:18
      Highlight Highlight Also erachtest Du den Willen des Basler Volkes (Auch links grüne gehören immer noch zum Volk) als unwesentlich?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Trasher2 20.04.2019 07:24
    Highlight Highlight Aha, die Sünnelis haben nach langem Suchen doch noch einen Fall gefunden damit sie vor den Wahlen Stimmung gegen ihr Feindbild machen können.

    War ja auch höchste Zeit! Denn, würden die strammen Sonnenanbeter verstehen, was ihre Partei der schweizer Bevölkerung in den letzten 4 Jahren eingebrockt hat, sie würden ihr die Stimme verweigern.
    • andy y 20.04.2019 09:37
      Highlight Highlight Die verstehen Null. Wobei die andere Seite auch Übel hat, einfach andere.
  • Walter Sahli 20.04.2019 07:11
    Highlight Highlight Liest sich für mich, als ob die Basler Exekutive das tut, was die vom Volk gewählte Legislative will. Ich weiss nicht, was daran falsch sein soll.
    Kann es sein, dass die SVP auf den Volkswillen und den Föderalismus pfeift und hofft, Wählerstimmen zu gewinnen, wenn sie jetzt alles, was Ausländer betrifft zum Skandal emporstilisiert?
    • Freedom Fighter 20.04.2019 08:10
      Highlight Highlight Natürlich ist das so. Es ist Wahljahr und das "blöde Wahlvolk" hat doch einfach bestimmt, dass EU und Migration nicht mehr die Themen sind, welche es am meisten beschäftigen. Wenn man so monothematisch aufgestellt ist, muss man aus einer Mücke einen Elefanten machen. Sonst wird man überhaupt nicht mehr wahrgenommen.
    • Midnight 20.04.2019 08:29
      Highlight Highlight Oder sie versucht einfach von den Skandalen aus den eigenen Reihen abzulenken. Gibt ja genug...
    • Kane88 20.04.2019 09:13
      Highlight Highlight Ob es daran liegen könnte, dass wir auf Bundesebene das Gegenteil beschlossen haben! Unverständlich das auf kantonaler Ebene etwas beschlossen werden kann, dass einen eidgenössisches Entscheid aushebelt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 20.04.2019 06:55
    Highlight Highlight Liebi Froue u Manne vor SVP

    Das ist ein Menschlein, der jetzt hier bleibt, statt ausgeschafft zu werden. Wenn das jetzt Dutzende Male vorkommt, könnt ihr immer noch hyperventilieren und das Wort Skandal in den Mund nehmen.

    Item.

    Was mich aber überrascht, dass ihr jetzt offiziell euer Parteilogo geändert habt. Ich dachte, das sei nur ein Scherz. Aber, es passt !
    Benutzer Bild
  • plaga versus 20.04.2019 06:44
    Highlight Highlight Ich freue mich, dass es Menschlickeit in der Verwaltung noch gibt. Dank ziviler Ungehorsamkeit! :-)
    • sigma2 20.04.2019 06:59
      Highlight Highlight Ein fatales Signal an alle abgewiesenen Asylbewerber.
    • Walter Sahli 20.04.2019 07:14
      Highlight Highlight Sigma, warum soll das ein "fatales" Signal an alle abgewiesenen Asylbewerber sein, aber der Wunsch der SVP aus dem Schengenabkommen auszutreten, nicht?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 20.04.2019 08:14
      Highlight Highlight Ist so. Nach dem Austritt aus schengen, wie es sich Allvater Blocher wünscht, kann die EU die Flüchtlinge einfach an uns abschieben.
      Ist aber, nach,meiner bescheidenen Meinung, gewollt, weil die SVP sonst in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
    Weitere Antworten anzeigen

Das Gefecht zum Waffenrecht: «EU will Entwaffnung» – «Schützen haben Kindergartenniveau!»

Wenn die Schweiz die neuen EU-Waffenregeln nicht übernimmt, droht ihr der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen. Steht wirklich die Sicherheit der Schweiz auf dem Spiel? Im Streitgespräch schiessen Grüne-Nationalrätin Aline Trede und SVP-Politiker Hans-Ueli Vogt scharf gegeneinander.

In Bern entlockt Grünen-Nationalrätin Aline Trede (35) mit ihrem Humor auch mal bürgerlichen Ratskollegen ein Lächeln. Als sie in der watson-Redaktion auf ihren Kontrahenten, den SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (49) trifft, reisst sie keine markigen Sprüche. Zu aufgeladen ist das Thema.

Kommen wir gleich zur Sache: Wann haben Sie zum ersten Mal in Ihrem Leben eine Flinte hervorgeholt? Hans-Ueli Vogt: Als 14-jähriger Sekschüler ging ich ins Armbrustschiessen. Danach machte …

Artikel lesen
Link zum Artikel