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Schweiz
Gesellschaft & Politik

Herbst-Session: Der Ständerat will eine schnellere Energiewende

Die Energiewende soll schneller kommen – 5 Punkte aus der Debatte des Ständerats

Der Ständerat debattierte am Donnerstag über den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Dabei formulierte er ambitionierte Ziele und befasste sich mit dem Dilemma zwischen Energieproduktion und Umweltschutz.
22.09.2022, 21:18
Beat Rieder, Mitte-VS, links, diskutiert mit Bundesraetin Simonetta Sommaruga, waehrend der Debatte um das Bundesgesetz fuer die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, waehrend der Herbsts ...
Bundesrätin Simonetta Sommaruga diskutiert mit Beat Rieder, Mitte-Ständerat aus dem Wallis.Bild: keystone

Die Energie- und Umweltpolitik ist derzeit eines der dominierenden Themen in Bundesbern. In jüngster Vergangenheit wirden indirekte Gegenvorschläge zur Gletscher- und zur Biodiversitätsinitiative, Debatten über die Solaroffensive, den Rettungsschirm für die Strombranche, die Wasserkraftreserve, und die Winterreserve und weiter wurden verschiedene Massnahmen zur Gas-Mangellage diskutiert. Am Donnerstag begannen nun im Ständerat die Beratungen über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.

Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick:

Worum ging es im Ständerat?

Der Ständerat hat am Donnerstag in einer achtstündigen Sitzung über die Ziele bezüglich erneuerbarer Energien in der Schweiz debattiert. Dabei wurden Ziele zum Ausbau der Energien beschlossen und weitere energiepolitische Pflöcke eingeschlagen. Teil der Debatte war auch das Dilemma zwischen Stromversorgungssicherheit und Umweltschutz.

Über was genau wurde diskutiert?

Der sogenannte Mantelerlass wird nächste Woche fertig diskutiert. Jedoch fasste die kleine Kammer bereits massgebende Beschlüsse. Sie setzte ein klares Zeichen zugunsten eines schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien im Inland.

Konkret verankerte der Ständerat verbindliche Zielwerte im Energiegesetz. Sie lösen die bisherigen Richtwerte ab. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats wurden die Zielwerte deutlich erhöht. Sie betragen – exklusive Wasserkraft – 35 Terawattstunden bis 2035 und 45 Terawattstunden bis 2050. Für die Wasserkraft gelten die Zielwerte 37.9 Terawattstunden bis 2035 und 39.2 Terawattstunden bis 2050.

Benedikt Wuerth, Mitte-SG, spricht zur Kleinen Kammer, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. Mai 2022 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Der St. Galler Ständerat Benedikt Würth will bei der Energiewende vorwärtsmachen.Bild: keystone

Der Entscheid entspricht dem Vorschlag der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Anträge der SVP, keine verbindlichen Ziele festzulegen respektive auf eine Beschleunigung des Ausbautempos zu verzichten, scheiterten ebenso wie der Vorschlag von Mitte-Vertretern, technologiespezifische Zielwerte für 2050 zu etablieren.

Auch bereits beschlossen hat der Ständerat, dass in Biotopen von nationaler Bedeutung neuerdings Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien erstellt werden können. Und ebenfalls entschied die kleine Kammer, dass das nationale Interesse an der Realisierung solcher Projekte Vorrang vor allfälligen entgegengesetzten kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen haben soll.

Was ist noch unklar?

Teilweise unklar ist noch, wie die ehrgeizigen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion erreicht werden sollen. Wo nötig, sollen die Rahmenbedingungen angepasst werden.

Der Ständerat setzte dabei verschiedene Signale aus. Er wollte nichts davon wissen, dass die Erfüllung der Ausbauziele generell Vorrang gegenüber dem Umweltrecht geniessen soll und nicht von dessen Vorschriften erschwert werden darf.

Thierry Burkart, FDP-AG, Roberto Zanetti, SP-SO, und Ruedi Noser, FDP-ZH, diskutieren neben Johanna Gapany, FDP-FR, von links, waehrend der Debatte um das Bundesgesetz fuer die sichere Stromversorgung ...
Die Ständeräte Thierry Burkart (FDP/ AG), Roberto Zanetti (SP/SO) und Ruedi Noser (FDP/ZH) im Gespräch neben ihrer Amtskollegin Johanna Gapany (FDP/FR) (von links).Bild: keystone

Auch weitere Punkte des sogenannten Mantelerlasses sind noch offen. Nicht alle wird der Ständerat bis zum Ende der Session klären können. Hansjörg Knecht (SVP/AG) appellierte an das Parlament, das faktisch Machbare vom politisch Wünschbaren zu unterscheiden.

Was bedeuten die Beschlüsse für den Umweltschutz?

Zu einem «umweltrechtlichen Putsch», wie von Roberto Zanetti (SP/SO) befürchtet, kam es nicht. Dennoch müssen die Umweltschützer einige Abstriche in Kauf nehmen.

Energieministerin Simonetta Sommaruga betonte während der Marathondebatte mehrmals, dass die ehrgeizigen Ausbauziele nur erreicht werden könnten, wenn sich alle bewegten. «Es braucht eine gewisse Flexibilität beim Umweltschutz.» Gleichzeitig liess sie durchblicken, dass sie bei der Vorlage noch grosses Verbesserungspotenzial sehe. «Es fehlt noch die Balance.»

«Es braucht eine gewisse Flexibilität beim Umweltschutz. Es fehlt noch die Balance.»
Simonetta Sommaruga

Verschiedene bürgerliche Vertreterinnen und Vertreter plädierten indes dafür, weitere Hürden abzubauen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. «Wir müssen wegkommen vom chronifizierten Stillstand», sagte Benedikt Würth (Mitte/SG).

Konsens herrschte darüber, dass schnell gehandelt werden muss. Jedoch bleiben auch verschiedene finanzielle Vorbehalte. Peter Hegglin (Mitte/ZG) betonte, dass derzeit niemand wisse, wie die geplanten Massnahmen wirkten und was sie kosteten. Er verlangte von der Verwaltung baldige Schätzungen.

Wie geht es nun weiter?

Bis zum Ende der Session am 30. September wird der Ständerat weitere Punkte zur Energie-Thematik ausdiskutieren. Bereits heute ist aber absehbar, dass dereinst die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum Thema haben dürfte.

Es müsse bei der Bevölkerung das Vertrauen geschaffen werden, dass die angestossene Reform funktioniere, gab FDP-Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) zu Protokoll. Es müsse aber allen klar werden, dass erneuerbare Energie ebenfalls Ressourcen brauchten. (con/sda)

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Pafeld
22.09.2022 23:00registriert August 2014
"... Anträge der SVP, keine verbindlichen Ziele festzulegen respektive auf eine Beschleunigung des Ausbautempos zu verzichten..."

Falls noch irgendjemand behaupten wollte, dass die SVP nicht die Energiewende sabbotiert, um daraus politisch oder zugunsten der fossilen/atomaren Energieträger Kapital zu schlagen, in vollem Bewusstsein, eine Energiekrise zu verursachen/verschärfen, sollte jetzt wohl endgültig der Lüge gestraft sein. Keine weiteren, verlogenen Scheindiskussionen mehr notwendig.
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