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Heute ist der Startschuss für das neue Parlament: In der Wintersession haben National- und Ständerat einiges zu besprechen. Das sind die sechs spannendsten Geschäfte.
bild: watson
Als erstes Geschäft heute Montag stehen die umstrittenen Regeln für Bundeshauslobbyisten auf der Traktandenliste des Nationalrats. In einer parlamentarischen Initiative forderte der ehemalige SP-Ständerat Didier Berberat mehr Transparenz und eine Akkreditierung von Lobbyisten.
Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Ratsmitglieder dürfen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sprach sich im Mai gegen die Regelung mit zwölf zu acht Stimmen bei drei Enthaltungen aus. Die Vorlage sei ungenügend und nicht zielführend, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI). Sie führe zu viel Bürokratie und hohen Kosten und und bringe kaum einen Mehrwert. «Es ist eine Scheinlösung ohne Wirkung.» Es liege in der Verantwortung der Parlamentsmitglieder, sich im Gespräch nach dem Auftraggeber zu erkundigen. Nun diskutiert der Nationalrat in neuer Zusammensetzung darüber.
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Auf die Bundeshauslobbyisten folgt unter anderem die langwierige Budgetdebatte für das nächste Jahr. Intensiv diskutiert werden wohl die Bildungsausgaben. Die Ständeratskommission will diese um rund 100 Millionen Franken erhöhen, die Nationalratskommission lehnt das ab.
Auch bei den Asylausgaben sind sich die Parlamentarier uneinig. Die Nationalratskommission beantragt eine Kürzung der Betriebsausgaben der Bundesasylzentren um 27 Millionen Franken sowie eine Kürzung der Sozialhilfegelder für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 13 Millionen Franken. Sie begründet dies mit der tiefen Zahl der Asylgesuche.
Insgesamt sieht das Budget des Bundesrates Ausgaben von gut 75,2 Milliarden Franken und Einnahmen von über 75,7 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von 435 Millionen Franken resultiert.
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Am Dienstag geht es im Nationalrat weiter mit der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Spannend ist vor allem der zweite Teil, wo es um den Zivildienst geht. Weil der Armee die Soldaten ausgehen, will der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen.
Mit acht Massnahmen, darunter eine Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst und eine Wartefrist von 12 Monaten bei einem Wechsel, will der Bundesrat den Zivis an den Kragen.
Eine Mehrheit des Ständerats war in der Herbstsession der Meinung, dass der Zivildienst wieder seinen ursprünglichen Zweck erfüllen soll: als Alternative für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen dienen – und nicht aus «Bequemlichkeit» gewählt werden, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) sagte. Nun debattiert der Nationalrat über die Revision des Gesetzes.
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Noch im November stimmte die Gesundheitskommission des Nationalrates extrem knapp (11 zu 11 Stimmen und zwei Enthaltungen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP/BL)) gegen einen Cannabis-Experimentierartikel. Der Artikel will, dass es für wissenschaftliche Studien erlaubt sein soll, Cannabis an Probanden abzugeben.
Es gebe einen Bedarf nach wissenschaftlich gestützten Entscheidgrundlagen für die künftige Regulierung von Cannabis, begründete Roberto Zanetti (SP/SO) die beantragte Änderung im Betäubungsmittelgesetz.
Der Beschluss der Kommission kommt einem Antrag auf Nichteintreten gleich. Der Nationalrat wird somit einzig darüber entscheiden, ob er auf die Vorlage eintritt oder nicht. Über die Details wird er vorerst nicht befinden.
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Die Bundesrätin Viola Amherd weibelt derzeit für den Kauf neuer Kampfjets. Im Ständerat ist sie mit ihrer Vorlage beinahe widerstandslos durchgekommen. Jetzt geht es weiter in den Nationalrat.
Die vorberatende sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) stimmte der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge bereits zu. Maximal sechs Milliarden Franken sollen sie kosten. Den Kaufpreis will die Kommission aber nur teilweise durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren.
Das klare Abstimmungsergebnis lässt erwarten, dass auch der Nationalrat der Beschaffung trotz neuer Mehrheiten klar zustimmen wird.
Um welchen Flugzeugtyp es sich genau handeln wird, entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, die F/A-18 Super Hornet von Boeing, die Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
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Am Donnerstag wird im Nationalrat der indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative diskutiert. Die Initiative verlangt, dass niemand mehr in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf.
Der Bundesrat reagierte auf das Burka-Verbot mit einem Gegenvorschlag, der weniger weit geht. So sollen Burkas, Nikabs und andere Verhüllungen nur im Kontakt mit Behörden verboten werden. Wer sich beispielsweise auf dem Migrationsamt weigert, das Gesicht zu zeigen, soll gebüsst werden.
Die Initiative wurde bereits im Ständerat diskutiert. 34 Ständeräte lehnten die Initiative ab, neun waren dafür (zwei Enthaltungen). Auf mehr Anklang stiess der Gegenvorschlag, ihm stimmten 35 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Nun wird das Geschäft im Nationalrat diskutiert.
Mit Material von der sda
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"Weil der Armee die Soldaten ausgehen, will der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen." Highlight
Zu 4. Die schweiz soll ENDLICH dieses dumme Verbot aufheben. Wer heute Kiffen will, kann dies ohne Probleme tun. Man bekommt das Zeug an jeder Ecke hinterhergeworfen. Man verliert hier Milliarden von Franken jährlich, blos weil man es nicht besteuern kann so. Highlight
Die größte Gefahr beschert uns die Natur. Wir brauchen einen starken Kathastrophenschutz, ähnlich dem technischen Hilfswerk in Deutschland. Dafür würde es sich lohnen das Milizsystem aufrecht zu erhalten, die Jungen würden vielleicht darin einen Sinn sehen. Ist es wirklich nötig, dass wir tausende Millionen ausgeben, um unsern Luftraum zu schützen? Mit Deutschland oder Frankreich ließe sich sicher eine Vereinbarung treffen. Highlight
Wohl eher Winterdepression... Also hat der gemeine Politiker immer noch Angst über Cannabis zu reden und denkt dass es eine gute Strategie fürs Militär ist einfach alle unzufrieden zu machen... Highlight
Zu 4. Die schweiz soll ENDLICH dieses dumme Verbot aufheben. Wer heute Kiffen will, kann dies ohne Probleme tun. Man bekommt das Zeug an jeder Ecke hinterhergeworfen. Man verliert hier Milliarden von Franken jährlich, blos weil man es nicht besteuern kann so. Highlight
@Escoria Highlight
Ein nicht ganz ernst gemeinter Beitrag. Um transparenz bei den Lobbyisten zu schaffen könnte man, wie z.B bei den F1 Fahrern die alle ihre Sponsoren auf der Kleidung tragen, auch für die Politiker einführen. Dann weiss man auch direkt wer zu welchen Firmen gehört. Daraus kann man dann seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Highlight
ja wir brauchen uuuunbedingt von nsa ünerwachte tarnkappenjets in unserer armee mit flugverbot von 22.00-6.00. Highlight
Meine Hoffnung ans neue Parlament? Legalisiert endlich Cannabis! Besteuern für die AHV und bereits ist wieder eine Geldquelle dafür gefunden. Das alles ist nicht mehr zeitgemäss und eigentlich nur noch Beschäfftigungsprogramm für Möchtegern-Drogenfahnder (https://www.srf.ch/news/schweiz/aktion-in-oesterreich-schweizer-grenzwaechter-auf-illegaler-jagd-nach-kiffern) Highlight
Besonders Punkt 1: Mehr Transparenz würde nicht schaden. Es ist auch schon bei der Wahl schwierig, den richtigen Kopf zu wählen. Denn man erfährt nie, in welchen Lobby Kreisen dieser Kopf umhergeistert.. Highlight
Zu Thema 1, den Lobbyisten: die Vorlage der SP hat einen grossen, hier unerwähnten Haken. Sie will nämlich allen ehemaligen Parlamentariern lebenslänglich Zutritt zur Wandelhalle gewähren. Das würde bedeuten, das zB der abgewählte SVP-Nationalrat und Krankenkassenvertreter Heinz Brand viel einfacher weiterlobbyieren könnte als unter der gegenwärtigen Regelung. Deshalb ist es richtig, den Vorschlag der SP abzulehnen. Highlight
@Kronrod ich kenne die Gesetzeslage dazu nicht, aber Watson hat vor einer Woche einen Beitrag zu diesem Thema gepostet: Highlight
Lobbyisten regulieren: JA UNBEDINGT! Highlight
Militär ist ein Schwachsinn in der Schweiz, zumindest in seiner derzeitigen Form. Man sollte dieses Geld lieber in die Polizei investieren. Und das man über ein "Burkaverbot" überhaupt diskutieren muss ist schon fraglich. Man führt ja auch keine Sklaven an Ketten in der Öffentlichkeit herum... Highlight
Anstatt darüber zu diskutieren, wie man die männliche Wehrpflicht am besten abschafft, wird darüber diskutiert, wie man die jungen Männer besser zum Militärdienst zwingen kann. Ist doch pervers, dass in diesem Land Gleichberechtigung herrschen soll, aber sowas abgeht. Highlight
"Weil der Armee die Soldaten ausgehen, will der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen." Highlight
Nun das ist doch der Ansatz der Rechtskonservativen für alles... Highlight
@Dominik Treier: Ich finds auch eine billige Lösung und ziemlich Peinlich, dass man das nicht auch anders hinbekommt. Aber ehrlicherweise muss man zugeben, dass SP/Grün bei anderen Themen auch nicht viel mehr als Verbote u.ä. als Lösungen zu bieten haben.
