Immer mehr Staatsangestellte: Die Linken lassen es in den Städten wuchern
Haben Sie schon vom neusten Job-Profil in Basel-Stadt gehört? Dort will man eine Fachkraft einstellen, deren Aufgabe ziemlich kurios ist. Sie soll die Staatsangestellten dazu animieren, mit dem Velo oder zu Fuss zur Arbeit zu kommen.
Ein solcher Angestellter steht – oder fährt – für ein Klischee: Die staatliche Verwaltung ist verschwenderisch und vor allem mit sich selbst beschäftigt. Nur schon um solchen Vorurteilen vorzubeugen, sollte auf Stellen wie den Velo-Animator verzichtet werden.
Die bizarrsten Beispiele für unnötige Aufgaben liefern oft die Städte, denn bei ihnen sprudeln die Firmensteuern. In Zürich gibt es eine «Kompostpolizei». Sie kontrolliert, ob Haushalte, die keine städtische Grüngutcontainer-Gebühr bezahlen wollen, korrekt selbst kompostieren. Auch Kleinstädte sind erfinderisch. In Baden wurde eine Plakatkampagne ausgebrütet, die Werbung im Zusammenhang mit dem Klimawandel hinterfragt.
Solche Eskapaden könnte man sich vielleicht sogar leisten, wenn anderswo gespart und abgebaut würde. Aber das ist der Fluch des Staates: Wenn neue Aufgaben dazukommen, werden nirgendwo andere abgebaut, sondern die alten werden weiterhin zuverlässig erledigt, einfach darum, weil es immer schon so war.
Das Gebot der Stunde würde weder Abbau noch Ausbau, sondern Umbau heissen. Beim Bund ist es offensichtlich. Kaum jemand bestreitet, dass für die militärische Sicherheit angesichts neuer Bedrohungen – Cyberangriffe, russische Drohnen – mehr Geld benötigt wird. Realpolitisch ist es aber fast unmöglich, Mittel aus anderen Aufgabenbereichen des Bundes umzuleiten. Also schlägt Verteidigungsminister Martin Pfister halt eine Mehrwertsteuererhöhung vor. Es scheint keine mehrheitsfähige Alternative zu geben.
Bisweilen sieht es so aus, als habe sich die Verwaltung verselbständigt. Es gibt beim Bund einen Sparbefehl, und doch: Nächstes Jahr schafft der Bund 378 neue Vollzeitstellen. Insgesamt nähert er sich der Marke von 40'000 Stellen. Die Linken sind nicht schuld daran. Auf Bundesebene haben die Bürgerlichen das Sagen. Auch sie scheinen vor dem ewigen Staatswachstum zu kapitulieren. (aargauerzeitung.ch)
