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Das neue Mediengesetz will Print und Online fördern.
Das neue Mediengesetz will Print und Online fördern. bild: shutterstock

Wer vom Mediengesetz profitiert und wie viel Geld jetzt schon fliesst

Wer kriegt bei einem Ja zum Mediengesetz wie viel Geld? Können die grossen Verlage wirklich noch mehr Geld scheffeln? Das Mediengesetz erklärt – in 5 Punkten.
14.01.2022, 11:1215.01.2022, 10:07

Die Medien stecken in der Krise. Seit Jahren brechen ihnen Werbe- und Abogelder weg. Werbekunden schalten lieber zielgerichtet bei Google, Facebook und Co. Werbung und wer die News im Netz liest, ist nicht immer bereit, dafür ein Abo zu lösen.

Um die Medienvielfalt in der Schweiz weiterhin zu stärken und dafür zu sorgen, dass über alle Regionen berichtet werden kann, haben der Bundesrat und das Parlament ein Medienförderungsgesetz verabschiedet.

In einigen Bereichen werden die Presseerzeugnisse oder TV- und Radio-Kanäle schon jetzt unterstützt. Neu sollen maximal 151 Millionen Franken dazukommen. Dieses Geld soll aus bestehenden Einnahmen (wie zum Beispiel aus der Radio- und Fernsehabgabe) und dem Bundeshaushalt kommen. Für die Schweizer Bevölkerung kommen keine zusätzlichen Abgaben hinzu.

Wie die folgende Auflistung zeigt, würden die verschiedenen Medienförderungsmassnahmen den Bund total 287 Millionen Franken kosten. Wie die Gelder Aufteilung im Detail aussieht und wer am meisten Geld erhalten würde, wird dir in den nächsten Punkten beantwortet.

Welche Online-Medien wie viel Geld erhalten würden

Der umstrittenste Punkt im Mediengesetz ist die Förderung der Online-Medien. Denn bisher haben die digitalen Plattformen keine Fördergelder vom Bund erhalten.

Die 30 Millionen, die der Bund verteilen will, sind aber an Bedingungen geknüpft. Nur Online-Medien, die Zahlangebote haben, kriegen Geld. Das Online-Magazin «Republik» fällt beispielsweise in diese Kategorie, da es Abo-finanziert ist. Die Zentralschweizer Newsplattform «zentralplus», wo man freiwillig spenden kann, würde ebenfalls Fördergelder erhalten. Wer rein werbefinanziert ist, kriegt nichts. Die grösste Pendlerzeitung «20 Minuten» wäre damit für die direkte Online-Förderung aus dem Rennen.

watson und das Mediengesetz
Das Mediengesetz will zukünftig auch Online-Medien mit 30 Millionen Franken jährlich unterstützen. Online-Plattformen mit Einkünften aus Abos, Mitgliedschafts- oder anderen Beiträgen aus dem Publikum sollen für sieben Jahre Geld vom Bund erhalten. Für watson gilt dies nur theoretisch, weil die Förderung sich einerseits an den publikumsgenerierten Einnahmen bemisst (bei watson gering) und andererseits mit Höhe des Gesamtumsatzes inklusive Werbung (bei watson nicht gering) abnimmt.

Wie hoch die Beträge genau ausfallen, wird erst klar, wenn das Mediengesetz angenommen wird und in einer Verordnung konkret festgelegt werden wird.

Klar ist aber: Die Fördermassnahmen sind degressiv. Das heisst, dass kleinere und mittlere Angebote höhere Beitragssätze erhalten würden, als grössere Plattformen.

Ein Rechenbeispiel: Sehr kleine Medien könnten von einem Förderungssatz von maximal 60 Prozent profitieren. Nehmen wir das Stadtmagazin «Tsüri.ch». Aktuell zählt das Online-Medium gemäss eigenen Angaben 1488 Member. Zahlt jedes Member den Mindestbetrag von 60 Franken jährlich, generiert die Redaktion knapp 90'000 Franken durch Publikumseinnahmen. Bei einem Förderungssatz von 60 Prozent, würde Tsüri.ch rund 54'000 Franken Bundesgelder erhalten.

Das Rechenbeispiel ist fiktiv.

Bei grossen Verlagen sieht das anders aus. Dort liegt der Beitragssatz des Bundes wesentlich tiefer. Ein Bericht des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) setzt den tiefsten Förderungssatz bei 2,5% fest. Dieser Satz ist aber noch nicht in Stein gemeisselt und würde erst in einer Verordnung definitiv festgelegt werden.

Da die grossen Verlage ihre Umsatzzahlen nicht offenlegen, ist das folgende Rechenbeispiel fiktiv. Nehmen wir an, ein grosses Online-Medium generiert mit Aboeinnahmen 30 Millionen Umsatz. Mit einem Förderungssatz von 2,5%, würde es mit 750'000 Franken durch den Bund unterstützt werden.

Ziel der Massnahme: Das Mediengesetz soll moderner werden und auch Online-Medien fördern. Damit sollen kleinere und mittlere Medienhäuser dazu animiert werden, mehr aus ihren digitalen Angeboten zu machen. Die Online-Förderung ist auf sieben Jahre begrenzt.

Welche regionalen TV- und Radiosender profitieren würden

Viele Lokalradios und TV-Stationen werden seit Mitte der 90er vom Bund finanziell unterstützt. Das Geld stammt aus der Radio- und Fernsehabgabe, die seit Januar 2021 jeden Schweizer Privathaushalt 335 Franken kostet.

Mit dem neuen Mediengesetz sollen die regionalen TV-Stationen und Lokalradios zusätzlich mit maximal 28 Millionen Franken unterstützt werden. Die folgenden drei Grafiken zeigen auf, wie die Gelder 2021 verteilt wurden. Mit einer Annahme des Mediengesetzes würden sich die Beträge erhöhen.

Ziel der Massnahme: Alle Regionen sollen auch künftig mit Informationen versorgt werden. Die Förderungsgelder für die lokalen Radio- und TV-Sender sollen die regionale Berichterstattung unterstützen.

Welche Zeitungen (noch) günstiger zugestellt würden

Seit 1849 ist der Vertrieb von abonnierten Zeitungen vergünstigt. Der Bund übernimmt einen Teil der Auslieferkosten, sodass die Zeitungsverlage der Post nicht den vollen Preis zahlen müssen. Aktuell profitieren 150 lokale Zeitungen und 942 Verbands- und Vereinszeitschriften von einer günstigeren Zulieferung. Wie hoch die Ermässigung pro Zeitung ist, zeigt die folgende Grafik.

Mit dem neuen Mediengesetz soll diese Zustellermässigung erhöht und ausgedehnt werden – und zwar um maximal 70 Millionen mehr pro Jahr.

Neu sollen auch auflagenstärkere Zeitungen wie zum Beispiel der «Tages-Anzeiger», die NZZ oder der «Blick» profitieren. Zudem soll auch die Früh- und Sonntagszustellung unterstützt werden. Gemäss einer Schätzung des Bundes würden damit jährlich rund 270 Millionen Zeitungsexemplare zusätzlich anspruchsberechtigt.

Die indirekte Presseförderung ist ebenfalls degressiv ausgestaltet: Kleine und mittlere Zeitungen erhalten eine höhere Unterstützung pro Exemplar als auflagenstärkere Zeitungen.

2020 profitierten Titel wie die «Tessiner Zeitung», der «Willisauer Bote» oder «La Gruyère» am stärksten von der indirekten Presseförderung. Fast 80 Prozent der Gelder ist diesen kleineren und mittleren Zeitungen zugutegekommen. Die restlichen 20 Prozent flossen an die drei grössten Schweizer Medienhäuser – Ringier, Tamedia und CH Media.

Ziel der Massnahme: Die Presse ist am stärksten vom digitalen Wandel betroffen. Mit der indirekten Presseförderung soll es für die Zeitungsverlage weiterhin attraktiv bleiben, Printzeitungen bis nach Hause zu liefern. Die Medienvielfalt soll gewährleistet bleiben.

Wer sonst noch profitieren würde

Neben der spezifischen Förderung von Online-Medien oder Regionalfernsehen, sollen die Medien auch insgesamt noch stärker unterstützt werden, mit zusätzlich maximal 23 Millionen Franken pro Jahr.

Konkret davon profitieren würden die Nachrichtenagenturen, die Schweizer Journalistenschule MAZ oder das Centre de Formation au Journalisme et aux Médias in Lausanne. Ebenfalls finanzielle Unterstützung soll der Presserat erhalten. Und zu guter Letzt sollen elektronische Medien unterstützt werden, wenn sie gemeinsam in IT-Infrastrukturen investieren. Das könnte zum Beispiel eine gemeinsame technische Plattform sein.

Fazit

Insgesamt profitieren alle Medien vom neuen Massnahmenpaket, allen voran aber die kleineren lokalen und regionalen Titel und Online-Medien, die auf einem reinen Abo- oder spendenfinaziertem Modell aufbauen. Aber auch Ringier, Tamedia und CH Media, die drei grössten Verlage der Schweiz, würden Gelder in Millionenhöhe erhalten. Das liegt aber auch daran, dass sie viele der kleineren regionalen Zeitschriften herausgeben.

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