Der Bundesrat entscheidet noch im August, so viel steht fest. Wie viel müssen die Haushalte in den Jahren 2023 und 2024 abliefern für die Haushaltabgabe, die vor allem der SRG zukommt? Bleibt es beim Betrag vom 335 Franken, oder beschliesst die Regierung eine Senkung?
Das Unternehmen Serafe, das die Abgabe einzieht, hat in den vergangenen zwei Jahren mehr Geld eingetrieben, als es ausgab. Damit würde eine Reduktion der Abgabe möglich. Das Bundesamt für Kommunikation relativiert den Einnahmeüberschuss allerdings mit Argumenten, die nicht leicht nachzuvollziehen sind. Das Departement von Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) klärte in den vergangenen Monaten ab: Ist genug Geld im Topf, sodass eine Senkung der Abgabe möglich ist?
Sommaruga und die SRG stehen aus zwei Gründen unter einem gewissen Druck: Die SVP sammelt seit Anfang Juni Unterschriften für die Volksinitiative, welche die Abgabe bei 200 Franken festschreiben und alle Unternehmen von der Gebühr befreien will. SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt, der Rücklauf an Unterschriftenbögen sei bisher sehr gut.
Würde die 200-Franken-Initiative umgesetzt, bekäme die SRG noch rund 620 Millionen Franken pro Jahr statt 1.25 Milliarden. Exponenten der Radio- und Fernsehgesellschaft warnen, dass eine solche Reduktion zu einem Kahlschlag unter den Sendern und Programmen des Unternehmens führen würde.
Zum anderen verärgern Schweizer Radio und Fernsehen bürgerliche Politiker mit ihrer Berichterstattung. In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Fehlleistungen: Ein Beitrag der «Rundschau» über die Beschaffung der Kampfjets verfälschte die Meinungsbildung und verstiess gegen die Sachgerechtigkeit. Das befand die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz.
Dann sah sich das «Echo der Zeit» veranlasst, einen Beitrag über die Reform der Verrechnungssteuer zu löschen. Die Radiojournalisten schafften es nicht, die Hörerinnen und Hörer korrekt über die Vorlage zu informieren.
Mitte-Nationalrat Philipp Kutter sagt nun: Seine Partei werde sich nicht für die 200-Franken-Initiative aussprechen.
Unter bürgerlichen Parlamentariern ist der Eindruck verbreitet, dass die SRG eine politische Schlagseite hat: Sie tendiere nach links und gehe geradezu obsessiv auf ökologische Themen ein.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen meint, er sei für die 200-Franken-Initiative, und viele Freisinnige ebenso. «Die Glaubwürdigkeit der SRG hat gelitten. Man ist nicht in der Lage, objektiv über Abstimmungsvorlagen zu berichten. Bei einer Senkung sparen die Leute zudem viel Geld, das sie frei für andere Medien einsetzen können.»
Die Skepsis gegenüber der SRG wächst auch wegen der häufigen technischen Pannen, deren Behebung teuer ist. Und der öffentliche Rundfunk verliert einen profilierten Kopf nach dem anderen. Das lässt auf Vorbehalte gegen das Führungspersonal und dessen Strategie schliessen.
Eine Senkung der Abgabe würde der SRG in dieser Situation helfen. Zumal die frühere Medienministerin Doris Leuthard beim Wechsel von der Empfangsgebühr – die 451 Franken betrug – zur Haushaltsgabe einen Zielwert von 300 Franken angab. Er ist noch nicht erreicht.
SP-Nationalrat Matthias Aebischer gibt einen weiteren Grund für eine Verringerung an: «Wäre das Medienpaket im Februar angenommen worden, hätte ein Teil der überschüssigen Abgaben verteilt werden müssen. Da dies nun nicht geschieht, gehe ich davon aus, dass die Abgabe reduziert werden kann.»
Es gibt aber auch Politiker, die dagegenhalten. SP-Nationalrat Jon Pult ist Präsident der Kommission, die sich mit der SRG beschäftigt. Er sagt: «Ich sehe keinen Grund für eine Senkung der Abgabe. Das Schweizer Mediensystem leidet schon genug.
Und man darf sich nicht von einer Volksinitiative unter Druck setzen lassen, die nicht mehrheitsfähig ist.» Mitte-Nationalrat Martin Candinas betont, es sei eine finanzielle und keine politische Frage, ob man die Abgabe senke.
Im Departement von Bundesrätin Sommaruga hört man, dass bestenfalls eine geringfügige Reduktion oder keine Änderung zu erwarten sei. Das müsste man als mutlos einstufen. Denn die Zahl der Haushalte in der Schweiz steigt jedes Jahr an, also wird auch die Gesamtsumme grösser, welche die Haushalte an die Serafe entrichten. (aargauerzeitung.ch)
Wenn es nach der extremen Rechten geht, gäbe es nur noch private Sender wie Fox usw., bei denen die Politiker die Themen vorgeben und bei denen sie ihre alternativen Fakten ohne Widerspruch verbreiten könnten. Für mich wäre das der Tod der Demokratie. Wer Beispiele dafür sucht, soll nach Amerika schauen und solche Zustände möchte ich hier nie!
Alleine auf freie Medien in Form von freier Marktwirtschaft und Lobbyeinflüssen möchte ich mich nicht verlassen müssen. Nicht alles wird besser, wenn man es komplett vom Staat trennt, das haben wir Alle gelernt - Beispiele gibt es zur Genüge. SRG & SRF ist mir persönlich einen fairen Preis wert.