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Schweiz
Gesellschaft & Politik

«Vorbild für Diktaturen» – NGOs blasen zum Kampf gegen das Anti-Terror-Gesetz

Ein Polizist der Kantonspolizei Zuerich patroulliert, ausgestattet mit einer Maschinenpistole, im Hauptbahnhof Zuerich, am 15. November 2015. Nach den Anschlaegen von Paris beorderte die Kantonspolize ...
Ein mit Maschinenpistole bewaffneter Polizist der Kapo Zürich am HB Zürich.Bild: KEYSTONE

«Vorbild für Diktaturen» – NGOs blasen zum Kampf gegen das Anti-Terror-Gesetz

25.03.2021, 00:0104.05.2021, 13:53

Eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat am Donnerstag den Abstimmungskampf gegen das Anti-Terror-Gesetz (PMT) lanciert, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Die NGOs warnen vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und Polizei-Willkür.

Die im Gesetz enthaltenen Begriffe und polizeilichen Massnahmen gefährdeten die Grund- und Menschenrechte, hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz im Namen von dutzenden NGOs in einer Mitteilung fest.

Der Begriff des terroristischen Gefährders sei zu weit gefasst. So ermächtige das Gesetz die Bundespolizei (fedpol), Massnahmen gegen Menschen einzusetzen, «nur aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft eine Gefahr darstellen». Schon legitimer Protest könne als «terroristisch» verfolgt werden, wird Patrick Walder, Kampagnenleiter Amnesty International Schweiz, zitiert.

Eines der Plakate gegen das Gesetz.
Eines der Plakate gegen das Gesetz.bild: nein polizeimassnahmen

Die Massnahmen wie Fussfesseln, Kontaktverbote und Rayonverbote könnten von der Bundespolizei eigenmächtig und ohne richterliche Überprüfung angeordnet werden. Die Massnahmen könnten zudem, mit Ausnahme des Hausarrests, bereits gegen 12-jährige Kinder verhängt werden.

Änderungen verlangt

Der Koalition gegen das Polizeigesetz gehört neben Amnesty International die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz an. Rund neunzig schweizerische Nichtregierungsorganisationen haben sich mit der Plattform zusammengeschlossen.

Amnesty und die Plattform hatten seit 2019 Änderungen an der Vorlage gefordert. In einem offenen Brief hielten damals auch über sechzig Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren aller Schweizer Universitäten fest, dass die Vorlage mit Blick auf die Bundesverfassung und internationale Menschenrechtsabkommen bedenklich sei.

Das Gesetz ist Teil der nationalen Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung. Es wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet. Die Jungen Grünen, die Juso, die Jungen Grünliberalen und die Piratenpartei ergriffen gemeinsam das Referendum. Am 3. März 2021 teilte die Bundeskanzlei mit, dass das Referendum gegen die Vorlage zustande gekommen sei. (sda)

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39 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Yolo
25.03.2021 06:01registriert Mai 2015
Und unterstützet wir die Vorlage von unseren Diktaturhysteriker. Keine Pointe.
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DanielaK
25.03.2021 07:56registriert November 2016
Ich werde mir die Sache noch genau anschauen müssen. Was mir einleuchtet: Es muss sichergestellt werden, dass nicht plötzlich ein Fanatiker auf der anderen Seite das Gesetz so drehen kann, dass es keine vernünftige Kritik mehr zulässt. Sonst kommts am Ende schlimmer als ohne dieses Gesetz.
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Ohniznachtisbett
25.03.2021 07:04registriert August 2016
Unglaublich: Grob gesagt, diejenigen, die dafür sind, dass man wegen Corona sämtliche Freiheiten einschränkt, sind hier natürlich total dagegen. Hingegen, sind die kritischen Stimmen, die auch noch Diktatur schreien hier dann plötzlich dafür... Das zeigt uns: Fast jeder findet irgendeinen Grund, warum man Freiheiten einschränken soll, während Linke mit noblen Motiven argumentieren, tuns die Rechten mit der Sicherheit. Ich bin da grundsätzlich dagegen. Die Freiheit ist unser wertvollstes Gut und wird uns erst fehlen, wenn sie weg ist.
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