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Ein mit Maschinenpistole bewaffneter Polizist der Kapo Zürich am HB Zürich.
Ein mit Maschinenpistole bewaffneter Polizist der Kapo Zürich am HB Zürich.
Bild: KEYSTONE

«Vorbild für Diktaturen» – NGOs blasen zum Kampf gegen das Anti-Terror-Gesetz

25.03.2021, 00:0104.05.2021, 13:53

Eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat am Donnerstag den Abstimmungskampf gegen das Anti-Terror-Gesetz (PMT) lanciert, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Die NGOs warnen vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und Polizei-Willkür.

Die im Gesetz enthaltenen Begriffe und polizeilichen Massnahmen gefährdeten die Grund- und Menschenrechte, hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz im Namen von dutzenden NGOs in einer Mitteilung fest.

Der Begriff des terroristischen Gefährders sei zu weit gefasst. So ermächtige das Gesetz die Bundespolizei (fedpol), Massnahmen gegen Menschen einzusetzen, «nur aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft eine Gefahr darstellen». Schon legitimer Protest könne als «terroristisch» verfolgt werden, wird Patrick Walder, Kampagnenleiter Amnesty International Schweiz, zitiert.

Eines der Plakate gegen das Gesetz.
Eines der Plakate gegen das Gesetz.
bild: nein polizeimassnahmen

Die Massnahmen wie Fussfesseln, Kontaktverbote und Rayonverbote könnten von der Bundespolizei eigenmächtig und ohne richterliche Überprüfung angeordnet werden. Die Massnahmen könnten zudem, mit Ausnahme des Hausarrests, bereits gegen 12-jährige Kinder verhängt werden.

Änderungen verlangt

Der Koalition gegen das Polizeigesetz gehört neben Amnesty International die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz an. Rund neunzig schweizerische Nichtregierungsorganisationen haben sich mit der Plattform zusammengeschlossen.

Amnesty und die Plattform hatten seit 2019 Änderungen an der Vorlage gefordert. In einem offenen Brief hielten damals auch über sechzig Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren aller Schweizer Universitäten fest, dass die Vorlage mit Blick auf die Bundesverfassung und internationale Menschenrechtsabkommen bedenklich sei.

Das Gesetz ist Teil der nationalen Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung. Es wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet. Die Jungen Grünen, die Juso, die Jungen Grünliberalen und die Piratenpartei ergriffen gemeinsam das Referendum. Am 3. März 2021 teilte die Bundeskanzlei mit, dass das Referendum gegen die Vorlage zustande gekommen sei. (sda)

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Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz

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quelle: keystone / lukas lehmann
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Das Verdikt ist klar, aber weniger deutlich als die letzten Umfragen voraussahen: Mit 56.6 Prozent haben die Stimmbürger das Anti-Terrorismus-Gesetz PMT angenommen. Der Abstimmungskampf verlief lange Zeit eher lau. Doch je näher der Urnengang rückte, desto lauter waren die Einwände der Gegner zu vernehmen: Das Gesetz erlaube es den Behörden, unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention willkürlich gegen politischen Aktivismus vorzugehen.

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