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Nach SVP-Rückzieher: CVP-Richterin Hänni ans Bundesgericht gewählt



Die neu gewaehlte Bundesrichterin Julia Haenni posiert waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 19. Juni 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die neugewählte Bundesrichterin Julia Hänni. Bild: KEYSTONE

Die Bundesversammlung hat am Mittwoch die CVP-Kandidatin Julia Hänni als Nachfolgerin des SVP-Richters Peter Karlen ans Bundesgericht gewählt. Der Kandidat, mit welchem sich die SVP die Stelle sichern wollte, zog sich kurzfristig zurück.

Die SVP hatte Thomas Müller (BE) aufgrund seiner Qualifikationen und des Parteienproporzes portiert. Die Kommission hingegen empfahl die CVP-Kandidatin zur Wahl, obwohl ein SVP-Vertreter aus dem Gericht austritt.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) erläuterte vor der Wahl vor der vereinigten Bundesversammlung, die SVP sei seit 2015 mit 1,5 Richtern untervertreten. Würde die CVP-Kandidatin gewählt, würde sich dies weiter verstärken. Die SVP könne die Argumente derjenigen Parteien, welche den Proporz nicht unterstützen, nicht verstehen.

Thomas Müller habe jedoch an der Kommissionssitzung am Mittwochmorgen entschieden, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die SVP hoffe, dass sich das Parlament bei den Richterwahlen im September an den Proporz halten werde.

Julia Hänni wurde von der Versammlung mit 151 von 173 gültigen Stimmen gewählt. Der Parteienproporz sei ein wichtiges Kriterium, aber nicht das einzige, sagte CVP-Sprecher Leo Müller (LU). Die Gerichtskommission habe dabei einen gewissen Spielraum. Der Parteienproporz könne bei den bald anstehenden Neubesetzungen wieder hergestellt werden.

Hänni an Abteilung für Grundrechte

Julia Hänni (CVP) wird damit ordentliche Richterin in deutscher Sprache an der Zweiten öffentlich-rechtliche Abteilung vorgeschlagen. Diese Abteilung kümmert sich um Grundrechte, Steuerrecht, Ausländerrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht.

Für die Stelle des Richters in französischer Sprache wurde Bernard Abrecht (SP) gewählt mit 157 von 173 gültigen Stimmen. Er übernimmt die Stelle von Jean-Maurice Frésard (SP) an der Ersten sozialrechtlichen Abteilung empfohlen, die sich um die Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe und das öffentliche Personalrecht kümmert. Frésard und Karlen treten per 30. Juni 2019 zurück.

Gewählt hat die Bundesversammlung zudem Monika Galliker - mit 209 von 209 Stimmen - als nebenamtliche Richterin italienischer Sprache am Bundesstrafgericht für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021. Sie übernimmt die Stelle von Claudia Solcà (CVP/TI), welche im Sommer 2018 als ordentliche Richterin an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts wechselte.

Galliker ist Mitglied der CVP. Bei den nebenamtlichen Richtern ist die Partei leicht über-, bei den ordentlichen Richtern leicht unter vertreten. Die Kommission hat diesem Umstand gemäss eigenen Angaben eine geringere Bedeutung zugemessen, weil es schwierig gewesen sei, eine geeignete Person zu rekrutieren. Zudem würde sich mit ihrer Wahl die Untervertretung der Frauen am Bundesstrafgericht verringern.

Galliker hat Jahrgang 1968 und das Anwaltspatent des Kantons Tessin. Dort arbeitete sie zunächst bei der Staatsanwaltschaft als juristische Sekretärin, dann als stellvertretende Staatsanwältin und später als Staatsanwältin. Danach wechselte sie an die Beschwerdekammer des Berufungsgerichts von Lugano.

Wiederwahl von Lauber noch offen

Die Bundesversammlung bestätigte zudem die stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud mit je 207 von 233 gültigen Stimmen im Amt für die Periode 2020 bis 2023.

Ausserdem steht die Wiederwahl des Bundesanwalts Michael Lauber an; er hat sich zur Wiederwahl gestellt. Die Gerichtskommission verschob diese Wahl jedoch, weil die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen Lauber eröffnet hatte. Hintergrund sind nicht dokumentierte informelle Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Im Raum steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, weil unbeteiligte Dritte an den Treffen teilnahmen.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona entschied am Dienstag, dass diese Treffen den Verfahrensregeln widersprechen. Lauber muss daher bei den Untersuchungen im Fussball-Verfahrenskomplex in Ausstand treten. Über seine Wiederwahl wollte die Bundesversammlung voraussichtlich im Herbst entscheiden. (sda)

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sagittarius 19.06.2019 12:30
    Highlight Highlight Ach Meeeennoooo... Mich hätte das Ergebnis ohne Rücktritt echt interessiert!
    Aber ja, pragmatische Lösung.
  • sheimers 19.06.2019 12:27
    Highlight Highlight Der Parteienproporz der Richter wird im Herbst durch eine Reduktion der SVP-Sitze im Nationalrat wieder hergestellt.
    • Watson - die Weltwoche der SP 19.06.2019 13:51
      Highlight Highlight Kaum, die SVP wird stärkste Kraft bleiben.
  • FrancoL 19.06.2019 11:08
    Highlight Highlight Das Recht in in vielen Fällen auch eine Auslegungssache und die ist von der Sicht und dem Umfeld des Richters geprägt. Also wird die Parteizugehörigkeit immer eine wichtige Rolle spielen.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 19.06.2019 10:32
    Highlight Highlight Hoffe, das führt auf Dauer nicht zu einer Politisierung der Richterwahlen. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz dann nämlich wirklich.
  • Holzkopf 19.06.2019 10:21
    Highlight Highlight Man wünscht sich sehr, dass Parteipolitik beim Bundesgericht keine Rolle spielt. Es ist aber trotzdem ein Fakt, dass die Rechtssprechung zu einem erheblichen Teil flexibel ist und deshalb Haltungsfragen sehr wohl einfliessen.
    Ich wäre ja froh, hätte die SVP möglichst wenig Einfluss. Trotzdem kann man nicht leugnen, dass sie eben bzgl. Parteistärke führend ist und somit aus dem demokratischen Grundgedanken heraus auch gerechtfertigterweise überproportional vertreten sein darf.
    Die Argumentation, dass die Parteizugehörigkeit aber eben nicht das einzige Kriterium ist, scheint mir ausschlaggebend.
    • who cares? 19.06.2019 13:07
      Highlight Highlight Und auch wenn man keiner Partei zugehört, eine ideologische Ausrichtung hat man trotzdem. Die Parteizugehörigkeit legt diese einfach offen.
  • Nico von der Schweiz 19.06.2019 10:06
    Highlight Highlight Ein guter Entscheid.
    • Eskimo 19.06.2019 10:46
      Highlight Highlight Wieso? Kennst du die beiden?
    • Rodney McKay 19.06.2019 12:01
      Highlight Highlight Sie finden, dass dies ein guter Entscheid ist. Ich vermute jetzt einfach mal, dass die Tatsache, dass eine FRAU gewählt wurde, welche NICHT in der SVP ist, ihnen besonders gefällt. Womit wir wieder bei der nicht vorhandenen Parteiunabhängigkeit wären.
    • Nico von der Schweiz 19.06.2019 12:49
      Highlight Highlight Ich Stufe sie als kompetenter ein. Irelevant welches Geschlecht oder welche Parteiangehörigkeit sie hat.
  • ingmarbergman 19.06.2019 10:06
    Highlight Highlight Es ist zwar löblich dass bei Richtern transparenz herrscht, in welcher Partei sie voher waren. Dennoch erwarte ich von unserem Justizsystem, dass es unabhängig ist und keine Parteijustiz macht. Jemand der nicht von einer Partei unabhängig ist, hat am Bundesgericht sowieso nichts verloren!
    Daher verstehe ich nicht ganz, weshalb es einen festen Proporz geben soll.
  • maylander 19.06.2019 10:04
    Highlight Highlight @Watson

    Thomas Aeschi ist nicht aus ZH
    • Milan Marquard 19.06.2019 10:41
      Highlight Highlight Stimmt. Haben wir geändert.
  • inmi 19.06.2019 10:03
    Highlight Highlight Katastrophe. Nur genug jammern, dann bekommt man den Job. Ist das die Welt, die wir wollen?
    • who cares? 19.06.2019 13:08
      Highlight Highlight Wer hat gejammert?
  • MacB 19.06.2019 09:58
    Highlight Highlight Bei Gericht haben Parteispiele nichts verloren, weshalb die SVP auch nicht untervertetetn ist, Herr Aeschi!
    • Magenta 19.06.2019 10:10
      Highlight Highlight Bei Gericht hat aber auch die Genderfrage nichts zu suchen, MacB. Justizia ist auch auf diesem Auge blind. Sollte sie jedenfalls.
    • Hänsel die Gretel 19.06.2019 10:14
      Highlight Highlight Doch eben schon. Sonst müssten es unabhängige Richter ohne Partei u.U. sogar auf Lebenszeit gewählt sein. Die Richter sollten in unserem Fall etwa den %ten der Parteien entsprechen. Wille des Volkes du weisst schon.
    • MacB 19.06.2019 12:08
      Highlight Highlight @Kreuzritter: Seh ich anders. An Gerichten spielt der Volkswille keine Rolle sondern die bestehende Gesetzgebung.

      Soll denn ein Urteil eines Richters anders sein, ob nun das Parlament eine linke oder eine bürgerliche Mehrheit hat? Sollen Verkehrsdelikte unterschiedlich beurteilt werden, je nach Legislaturperiode???
    Weitere Antworten anzeigen
  • Christian Mueller (1) 19.06.2019 09:53
    Highlight Highlight Parteienproporz? Oder wie es andere sagen: Quote. Ich dschte die SVP sei gegen Quoten, sonder 'der beste Mann' solle gewählt werden... 😉
  • Pafeld 19.06.2019 09:29
    Highlight Highlight Volksinitiative:
    Kandidaten für Richterämter dürfen nicht Mitglied einer Partei sein.
    Besetzt die Ämter endlich ausschliesslich mit Kompetenz. Das ein Richter neutral und Parteimitglied sein soll ist ein offensichtlicher Widerspruch, sofern man nicht besessen am Machterhalt der Parteiendiktatur festhält. Es ist ein eklatanter Verstoss gegen die Gewaltentrennung, dass die Parteien direkt Einfluss auf Legislative, Exekutive und Judikative nehmen können. Das ist polyroyaler Absolutismus mit prozentualer Machtaufteilung. Aber in der besten Demokratie der Welt ist ja alles perfekt und unantastbar.
  • Fritz N 19.06.2019 09:22
    Highlight Highlight Parteienproporz hätte meiner Meinung sowieso REIN GAR NIX bei der Richterwahl verloren.. Wo bleibt denn da die richterliche Unabhängigkeit? Vorallem wenn man dann noch die Parteisteuer miteinbezieht grenzt das sogar an Korruption

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