Schweiz
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Abgabepflicht in der Kritik

Gewerbeverband lanciert Referendum gegen neues TV-Gesetz



Nationalrat Jean Francois Rime, SVP-FR, aeussert sich zur Eintretensdebatte zur Aenderung ueber das Kartellgesetz, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 17. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) macht seine Drohung wahr und ergreift das Referendum gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz – wegen der Gebührenpflicht für grössere Unternehmen. Das kündigte Verbandspräsident Jean-François Rime an.

Die kleinen und mittleren Unternehmen hätten genug von neuen Steuern, sagte Rime in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Freitag. Die Billag-Gebühr, welche Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken bezahlen sollen, kosten diese laut dem Freiburger SVP-Nationalrat 200 Millionen Franken pro Jahr. Heute werden nur jene zur Kasse gebeten, die ein Empfangsgerät haben.

Bundesrat bestimmt Höhe der Abgabe

Rime kritisiert nicht nur die Abgabepflicht, sondern auch, dass der Bundesrat – wie schon bei der heutigen Empfangsgebühr – die Höhe der Abgabe eigenständig festlegt. Die sgv-Mitglieder befürworteten ein Referendum. Nebst dem Gewerbeverband fasst auch eine Gruppierung namens «AktionsstopBillag» ein Referendum ins Auge.

Die Eidgenössischen Räte hatten die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Kernstück ist eine geräteabhängige Radio- und TV-Gebühr: Bezahlen soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen – und nicht nur diejenigen, die einen Radioapparat oder Fernseher besitzen. Da die Zahl der Abgabepflichtigen damit steigt, würden die Gebühren sinken. (sda)

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