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Keller-Sutter im Auge des Sturms – das AHV-Spar-Drama in 5 Akten

Keller-Sutter im Auge des Sturms – das AHV-Drama in 5 Akten

Karin Keller-Sutters (angebliches) Sparpaket für die AHV - nur wenige Tage nach der Milliarden-Rettung der Credit Suisse - liess die Wogen in Bundesbern hochgehen. Ein Drama mit unerwarteten Wendungen.
30.03.2023, 11:4831.03.2023, 07:11
Lea Oetiker
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Die Ausgangslage

Swiss federal councillor Karin Keller-Sutter speaks to the media during a press conference during the 53rd annual meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Wednesday, January 18 ...
Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter will Geld sparen.Bild: keystone

Es geht beim Multimilliarden-Debakel rund um die Bankenrettung schon fast vergessen: Beim Bund droht in den nächsten Jahren ein Defizit von bis zu 3 Milliarden Franken aufgrund von erwarteten Mehrausgaben für den Asylbereich, für die Prämienverbilligung sowie für höhere Schuldzinsen. Auch die Krippenfinanzierung, der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und die Erhöhung der Armeeausgaben schlägt zu Buche.

Der Bundesrat will also sparen. Und Karin Keller-Sutter möchte den Sparhammer auch bei der AHV ansetzen.

Die Bombe platzt

Am Abend vor der Bundesratssitzung vom Mittwoch hat der «Tagesanzeiger» über einen Sparvorschlag der Finanzministerin berichtet: Keller-Sutter will den Beitrag an die AHV vorübergehend reduzieren, um 190 Millionen Franken im Jahr zu sparen.

Bereits am Sonntag erwähnte Keller-Sutter in einem Interview gegenüber der «NZZ», dass bei der AHV gespart werden könnte: «Die Ausgaben allein für die AHV machen inzwischen rund 17 Prozent des Bundesbudgets aus. Wir werden auch hier ansetzen müssen.»

Die Empörung

Der Plan löste in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien ein grosses Echo aus und es hagelte Kritik. Sehr viel Kritik.

Vor allem auf Twitter von links bis rechts sorgte das mögliche Sparpaket für Frust. Dies aus zwei Gründen: Einerseits hat der Bund und die SNB vor rund 10 Tagen angekündigt, dass sie sich im Ernstfall bei der CS-Rettung mit 200 Milliarden Franken engagieren würden, und andererseits weil die Schweizer Stimmbevölkerung vor rund einem halben Jahr die AHV-Reform angenommen hat.

Auch Gerhard Pfister von Die Mitte äussert sich zum möglichen Sparplan:

Für einmal sind sich SP und SVP einig. Roger Köppel fragt sich, wie Keller-Sutter das Sparpaket gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen würde.

Der Bund will Strafanzeige erstatten

Am Mittwochnachmittag hat sich der Gesamtbundesrat mit dem Sparplan befasst und umfangreiche Massnahmen verabschiedet. Jedoch ist die 190-Millionen-Kürzung bei der AHV nicht enthalten. Hat Keller-Sutter eine Niederlage erlitten oder hat sie vom Antrag abgesehen? Beim Bund waren dazu keine Informationen erhältlich.

Der Bund will mit der Strafanzeige gegen die ihm unbekannten Urheber des Informationslecks vorgehen, das den AHV-Plan vorab publik werden liess. Das bestätigt Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber dem «Tagesanzeiger». Man verurteile die Indiskretion «in aller Deutlichkeit», betont Simonazzi. «Indiskretionen sind meist lückenhaft, teilweise falsch und in der Regel manipulativ. Sie schaden dem Ansehen des Bundesrats als Kollegium.»

Alles nur Mutmassungen (?)

Ist die AHV-Finanzierung nun betroffen oder nicht? Wir werden abwarten müssen. Bisher sind die Kürzungen der AHV aber nur Mutmassungen. Die FDP hat zu den Annahmen bisher noch keine Stellung genommen.

Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen reichen laut Bundesrat aber nicht aus, um die erwarteten Defizite zu beseitigen. Spätestens ab 2025 dürfen deshalb weitere Kürzungen notwendig sein.

Weitere Kürzungen
Bis jetzt wird bei der AHV nichts gekürzt. Dafür setzt er bei einer ganzen Reihe weiterer Bereiche den Rotstift an. So gibt es Kürzungen bei nicht gesetzlich festgelegten Ausgabenposten. Mit diesen Kürzungen soll der Haushalt um 2 Milliarden Franken pro Jahr entlastet werden.
Das ist dem Bundesrat aber noch zu wenig. So soll der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) während fünf Jahren um jährlich 250 Millionen Franken gekürzt werden. Dies ist laut Bundesrat möglich, ohne Leistungen bei der ALV abzubauen, da der ALV-Fond geäufnet ist.
Mit einer Reform der Witwenrente soll der AHV-Fonds entlastet werden. Die soll bei der AHV jährliche Einsparungen von 500 Millionen und beim Bund solche von 100 Millionen Franken bringen. Witwen und Witwer sollen nur noch so lange Rente erhalten, bis das jüngste Kind 25 Jahre alt ist. Mit einer solchen Reform würde die Ungleichbehandlung von Witwer gegenüber Witwen beseitigt werden.
Auch der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer soll um 200 Millionen Franken reduziert werden. Grund: Die im Parlament diskutierte Krippenfinanzierung von 800 Millionen Franken jährlich. Familienexterne Kinderbetreuung sei Aufgabe der Kantone. Weiter will der Bundesrat während drei Jahren 150 Millionen Franken weniger an die Finanzierung der Bahninfrastruktur zahlen.
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74 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gurgelhals
30.03.2023 12:01registriert Mai 2015
Tja, so ist sie halt, unsere Voralpen-Karen. Wenn's um die Banken geht macht man ruckzuck Notrecht, parallel dazu wird Sozialpolitik nach Schema FDP ("Fuck de Pensioners") aufgegleist, und wenn der Skandal dann da ist, folgt die Strafanzeige.

Die Karen bei den Finanzen ist damit auch viel gefährlicher als der Ölbert beim UVEK, da sie im Gegensatz zu den SVPlern fälschlicherweise als seriöse, über den Dingen stehende Politikerin wahrgenommen wird. Damit haben die gleichen Vorlagen, mit denen Käluscht-Ueli an der Urne regelmässig abgeschifft ist, automatisch viel grössere Chancen.
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Christian Mueller (1)
30.03.2023 12:43registriert Januar 2016
das rechtsbürgerliche karussell: es gibt ein defizit, dann müssen sofort leistungen gekürzt werden, es gibt deshalb einen überschuss, nun müssen ganz schnell steuern gesenkt werden, es gibt also wieder ein defizit, weil zu viel gesenkt wurde, dann müssen wieder leistungen gekürzt werden... das problem dabei ist: gewisse gekürzte leistungen sparen unter dem strich mehr, als sie kosten.
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Barth Simpson
30.03.2023 11:59registriert August 2020
Tja Frau KKS, ein gutes Vetrauens-Niveau bei der Bevölkerung zu reeichen ist nicht einfach eine Créme. Meine Empfehlung: Wechseln sie die Marke.
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