Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter solle demnächst ein neues AHV-Sparpaket vorstellen, dies berichtet der Tages-Anzeiger. Demnach soll der Bundesbeitrag an die AHV mutmasslich während fünf Jahren um jährlich 190 Millionen Franken reduziert werden.
Die Vorankündigung eines möglichen Sparpakets sorgt auf Twitter von links bis rechts für Frust. Dies aus zwei Gründen. Der erste ist, dass Bund und SNB vor rund zehn Tagen angekündigt haben, dass sie sich im Ernstfall bei der CS-Rettung mit 200 Milliarden Franken engagieren würden. Der zweite Grund ist, dass die Schweizer Stimmbevölkerung vor rund einem halben Jahr die AHV-Reform angenommen hat.
Der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister verfasste einen kecken Tweet, in dem er Keller-Sutter auffordert, die AHV-Bezügerinnen in Ruhe zu lassen. Die Rechnung, die Pfister macht, erschliesst sich dem Leser jedoch nicht ganz.
Vorschlag zur Güte: Bundesrätin Keller - Suter holt sich die vorgesehenen 90 Mio CS Boni, dann muss sie nur noch sonstwo 29 Mio auftreiben, um die steuerzahlenden AHV Bezüger-/innen in Ruhe zu lassen, In diesen Tagen für den Bundesrat ein Leichtes.
— Gerhard Pfister 💙💛 (@gerhardpfister) March 29, 2023
Die Mitte verweist auf Anfrage von watson zudem auf einen Tweet von Mitte-Fraktionspräsident Matthias Bregy. Der Tweet wurde unter anderem von dem Mitte-Parteipräsidenten, Gerhard Pfister, retweetet.
Bregy zeigt sich empört und kritisiert, dass sein eigener Vorschlag abgelehnt wurde. Zudem sei der Ansatz seines Parteikollegen Beat Rieder geeignet für genau solche Situationen. Dieser wurde aber in den beiden Räten noch nicht abschliessend behandelt.
Jetzt kurzfristig bei der #AHV 190 Millionen sparen wollen, aber eine dauerhafte Entkoppelung wie von mir vorgeschlagen ablehnen? Das passt nicht zusammen! Dabei hätten wir mit Beat Rieders Idee einer #Finanzmarkttransaktionssteuer ein geeignetes Mittel zur AHV-Finanzierung. https://t.co/oRKxaUudbl
— Philipp Matthias Bregy 💙💛 (@pmbregy) March 29, 2023
Balthasar Glättli, der Parteipräsident der Grünen, ist ebenfalls unzufrieden. Er findet nur noch sarkastische Worte für das, was sich auf dem Finanzplatz Schweiz aktuell abspielt.
Bundesrätin #KarinKellerSutter will 190 Mio. jährlich sparen bei der #AHV. Ist ja logisch! Wenn man 209 Mia auf die Seite legt, um die Stabilität des Finanzplatzes vor der @CreditSuisse zu schützen - da bleibt halt weniger für Rentner:innen. #SarcasmAlerthttps://t.co/H3spRGiL9K
— Balthasar Glättli🌻 🕊 (@bglaettli) March 28, 2023
Fabian Molina von der SP findet klare Worte für das mögliche Sparpaket. Die bürgerliche Finanz- und Wirtschaftspolitik ist seiner Meinung nach absurd und ungerecht und zerstöre das Vertrauen des Volkes in die Demokratie.
259 Mia. für die Grossbanken, Abbau bei der AHV, den KITAs und der internationalen Solidarität. Die bürgerliche Finanz- und Wirtschaftspolitik ist absurd, ungerecht und zerstört das Vertrauen der Menschen in die #Demokratie! Ergreifen wir jetzt Partei für eine soziale #Schweiz! pic.twitter.com/tV0whLCGgb
— Fabian Molina ✊🌹🌍 (@FabianMolinaNR) March 28, 2023
Nebst Molina ist auch der Co-Parteipräsident Cédric Wermuth entrüstet. Er wisse nach der Bekanntgabe eines möglichen Sparpakets nicht, ob er lachen, schreien oder weinen soll.
Kennt ihr das? Die Moment im Leben wo man nicht weiss ob man lachen, schreien oder weinen soll… #CreditSuisse #KKS pic.twitter.com/FKN8aGFGRm
— Cédric Wermuth (er/ihm) (@cedricwermuth) March 29, 2023
Die SP äussert sich zudem auf Instagram zu dem Artikel über das Sparpaket. Scheinbar fehlen der Partei die Worte, denn sie schreibt nur: «Kannst du dir nicht ausdenken.»
Für einmal sind sich SP und SVP einig; wie Fabian Molina stellt auch der SVP-Nationalrat die Schweizer Bevölkerung ins Zentrum seines Tweets. Er fragt sich, wie Keller-Sutter das Sparpaket gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen würde.
AHV-Gelder kürzen, aber 209 Milliarden Staatsrückversicherung für die UBS. Bin gespannt, wie die Finanzministerin diese Politik den Schweizern erklärt. https://t.co/kx3aneyB42
— Roger Köppel (@KoeppelRoger) March 28, 2023
Die SVP sagt auf Anfrage von watson zudem: «Das ist ein ganz übler Taschenspielertrick. Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter will das Loch in der Bundeskasse mit einem neuen Loch in der AHV-Kasse stopfen. Das geht gar nicht. Mit der AHV-Abstimmung haben wir erst kürzlich und knapp genau dieses AHV-Loch zu stopfen und die Renten zu sichern versucht.»
