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AHV-Sparpaket sorgt bei Politikern von links bis rechts für Empörung

Swiss federal councillor Karin Keller-Sutter speaks to the media during a press conference during the 53rd annual meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Wednesday, January 18 ...
Dass nun, kurz nach der CS-Rettung, bei der AHV gespart werden soll, verärgert einige Politikerinnen.Bild: keystone

«#SarcasmAlert»! AHV-Sparpaket nach CS-Milliarden-Rettung sorgt für mächtig Ärger

29.03.2023, 14:3230.03.2023, 14:09
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Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter solle demnächst ein neues AHV-Sparpaket vorstellen, dies berichtet der Tages-Anzeiger. Demnach soll der Bundesbeitrag an die AHV mutmasslich während fünf Jahren um jährlich 190 Millionen Franken reduziert werden.

Die Vorankündigung eines möglichen Sparpakets sorgt auf Twitter von links bis rechts für Frust. Dies aus zwei Gründen. Der erste ist, dass Bund und SNB vor rund zehn Tagen angekündigt haben, dass sie sich im Ernstfall bei der CS-Rettung mit 200 Milliarden Franken engagieren würden. Der zweite Grund ist, dass die Schweizer Stimmbevölkerung vor rund einem halben Jahr die AHV-Reform angenommen hat.

Matthias Bregy von der Mitte: «Das passt nicht zusammen!»

Der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister verfasste einen kecken Tweet, in dem er Keller-Sutter auffordert, die AHV-Bezügerinnen in Ruhe zu lassen. Die Rechnung, die Pfister macht, erschliesst sich dem Leser jedoch nicht ganz.

Die Mitte verweist auf Anfrage von watson zudem auf einen Tweet von Mitte-Fraktionspräsident Matthias Bregy. Der Tweet wurde unter anderem von dem Mitte-Parteipräsidenten, Gerhard Pfister, retweetet.

Bregy zeigt sich empört und kritisiert, dass sein eigener Vorschlag abgelehnt wurde. Zudem sei der Ansatz seines Parteikollegen Beat Rieder geeignet für genau solche Situationen. Dieser wurde aber in den beiden Räten noch nicht abschliessend behandelt.

Balthasar Glättli von den Grünen: «#SarcasmAlert»

Balthasar Glättli, der Parteipräsident der Grünen, ist ebenfalls unzufrieden. Er findet nur noch sarkastische Worte für das, was sich auf dem Finanzplatz Schweiz aktuell abspielt.

Fabian Molina von der SP: «Vertrauen in die Demokratie wird zerstört»

Fabian Molina von der SP findet klare Worte für das mögliche Sparpaket. Die bürgerliche Finanz- und Wirtschaftspolitik ist seiner Meinung nach absurd und ungerecht und zerstöre das Vertrauen des Volkes in die Demokratie.

Nebst Molina ist auch der Co-Parteipräsident Cédric Wermuth entrüstet. Er wisse nach der Bekanntgabe eines möglichen Sparpakets nicht, ob er lachen, schreien oder weinen soll.

Die SP äussert sich zudem auf Instagram zu dem Artikel über das Sparpaket. Scheinbar fehlen der Partei die Worte, denn sie schreibt nur: «Kannst du dir nicht ausdenken.»

Roger Köppel von der SVP: «Bin gespannt, wie man das erklärt»

Für einmal sind sich SP und SVP einig; wie Fabian Molina stellt auch der SVP-Nationalrat die Schweizer Bevölkerung ins Zentrum seines Tweets. Er fragt sich, wie Keller-Sutter das Sparpaket gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen würde.

Die SVP sagt auf Anfrage von watson zudem: «Das ist ein ganz übler Taschenspielertrick. Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter will das Loch in der Bundeskasse mit einem neuen Loch in der AHV-Kasse stopfen. Das geht gar nicht. Mit der AHV-Abstimmung haben wir erst kürzlich und knapp genau dieses AHV-Loch zu stopfen und die Renten zu sichern versucht.»

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140 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Garp
29.03.2023 14:49registriert August 2018
Sie müsste sich in Grund und Boden schämen, aber diesbezüglich kennt sie keine Scham. Sie ist ja im Alter gut versorgt.
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Markus86
29.03.2023 15:07registriert Oktober 2014
Neoliberare Politik aus dem Lehrbuch. Gegen Minderheiten (Asylsuchende, Sozialhilfebezüger, LGBTQ etc.) hetzen und für alle Probleme verantwortlich machen und im Hintergrund die Milliarden wegschaufeln. Wird auch im Herbst wieder tadellos funktionieren und die "bürgerliche" Politk für weitere vier Jahre zementieren.
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Fight4urRight2beHighasaKite
29.03.2023 15:11registriert Oktober 2022
Ja hat denn jemand Sozialpolitik von KKS erwartet?! In Wil war sie nur für die harte Hand gegen Fussballanhänger und Kiffer bekannt. Scheinbar ist das Qualifikation genug für das EFD 🤷
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