Nach dem knapp zustande gekommenen Kompromiss beim Kriegsmaterialgesetz hat FDP-Präsident Thierry Burkart nach links und rechts geschossen: Die Linken sollen die gepredigte Solidarität ernst nehmen und danach handeln, die SVP beerdige die bewaffnete Neutralität.
«Mit ihrer Weigerung, das Kriegsmaterialgesetz anzupassen, leitet die SVP den langsamen Tod unserer Rüstungsindustrie ein», sagte Burkart in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Schweizer Rüstungsfirmen müssten exportieren können, um zu überleben. Ohne mögliche Wiederausfuhren im Ernstfall kaufe aber niemand mehr Schweizer Kriegsmaterial – und ohne eigene Rüstungsindustrie sei die bewaffnete Neutralität nicht möglich.
«Im Moment bedeutet europäische Solidarität militärische Solidarität», sagte der FDP-Präsident in Richtung links-grün. «Wer die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen verbieten will, weil man generell gegen die Rüstungsindustrie ist, handelt nicht neutral, sondern hilft Russland.»
Generell herrsche eine «beliebige Neutralität» vor, so Burkart. «Alle interpretieren sie so, wie es ihnen gerade passt. Einigkeit besteht nur darin, dass die Schweiz sich nicht an Kriegen beteiligt und nicht einseitig Waffen an eine Kriegspartei liefert.»
Burkart plädierte für eine systematischere Definition der Schweizer Neutralität und erinnerte an den Kalten Krieg: «Auch im Kalten Krieg war die Schweiz trotz ihrer Neutralität eingebettet in die westliche Wertegemeinschaft. 1951 schloss sie sich etwa dem Boykott gegen die kommunistischen Staaten an. Wer heute die Sanktionen gegen Russland ablehnt, verteidigt nicht die traditionelle Neutralität, sondern nimmt eine Neuinterpretation vor, die es so nie gab.»
Nach Kritik aus dem Ausland soll die Weitergabe von Schweizer Waffen im Ausnahmefall und nach einer Fünfjahresfrist erlaubt sein. Die zuständige Nationalratskommission hatte am Dienstag einen Kompromiss mit mehreren Bedingungen vorgeschlagen. Grüne und SVP hatten sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen. (sda)
Aber hier hat er absolut recht.
Problematisch wird es, wenn durch ebendieses defensive Verhalten die eigenen Werte kompromittiert werden. Im Falle des RU/UA-Konfliktes scheint mir dies der Fall, denn die RU Regierung unter Putin positioniert sich als klarer Gegner unseres Wertesystems.
Wir werden nicht umhin kommen, Neutralität neu definieren zu müssen und Grenzen des neutralen Verhaltens neu abzustecken.