Campax hat am Mittwoch eine Aktion gegen Parteiwerbung der SVP und FDP lanciert. Auf der Webseite der Bürgerrechtsbewegung kann man nun Briefkastenkleber mit der Aufschrift «Stopp SVP Propaganda kaufen». Die Volkspartei hetze in den letzten Monaten gegen Minderheiten und schüre Hass in der Schweiz, so Campax in einer Medienmitteilung. Zudem kritisierte sie die FDP dafür, Listenverbindungen mit der SVP einzugehen.
Die Kleber gab es zunächst in zwei Varianten zu bestellen – dabei geht es um das Aussehen eines Schafes, welches die Logos von SVP und FDP nach hinten kickt. So waren die Kleber mit einem weissen Schaf erhältlich oder mit einem, das ein T-Shirt mit der Aufschrift «FCK NZS» – kurz für «Fuck Nazis» – trägt.
Vor allem die Version mit dem Shirt sorgte in der Schweizer Politik für Aufruhr. Rechte Politikerinnen und Politiker sehen einen Angriff unter der Gürtellinie aus dem linken Lager – zumal mit Grünen-Präsident Balthasar Glättli ein prominenter Politiker im Vorstand von Campax ist.
Verärgert zeigte sich etwa FDP-Präsident Thierry Burkhart. Die Aktion sei «verachtenswerte Polit-Propaganda», so der Aargauer auf Twitter. Auf dem Kleber werde die FDP als Nazi bezeichnet, womit Campax ihr Gedankengut offenbart habe. «Bei solchen Vergleichen kann der Zweck die Mittel nie heiligen.»
Verachtenswerte Polit-Propaganda der linken Kampagnenorganisation @campaxorg (@GrueneCH-Präsident @bglaettli ist im Vorstand!), die uns @FDP_Liberalen als Nazis bezeichnet. Bei solchen Vergleichen kann der Zweck die Mittel nie heiligen. Euer Gedankengut habt Ihr damit offenbart. pic.twitter.com/RAGW6WYJHh
— Thierry Burkart (@ThierryBurkart) July 28, 2023
Jehuda Spielman, FDP-Politiker und Zürcher Gemeinderat, kritisierte die Bürgerrechtsbewegung ebenfalls:
Noch einen Schritt weiter ging FDP-Politiker Hans-Peter Portmann. Der Zürcher schlug in einem Tweet vor, in allen Kantonen Anzeige gegen Campax zu erstatten, und veröffentlichte sogleich ein Foto eines Entwurfs. Ob er dies tatsächlich umsetzen wird, weiss er noch nicht, wie er gegenüber dem «Blick» erklärte: «Ich warte jetzt noch ab, ob sich andere Leute auch beleidigt fühlen.»
Campax, welche mit linken Politikerinnen verbandelt ist (z.b. der Grüne Glättli), bezeichnet SVP und FDP als Naxis. Was meint Ihr? Sollte man diese mutmasslichen Straftatbestände einmal bekämpfen und in allen Kantonen Anzeige einreichen? Vielleicht stoppt das diesen Extremismus. pic.twitter.com/9dIxB4nEde
— Hans-Peter Portmann (@HPPortmann) July 28, 2023
Campax reagierte am Donnerstag. Nach den Vorwürfen gab die Organisation bekannt, die Sticker mit dem umstrittenen T-Shirt nicht mehr zu verschicken. Man könne nachvollziehen, dass das Sujet missverständlich sei, liess man auf Twitter verlauten. Mit dem nackten Schaf ist der Sticker aber nach wie vor erhältlich. An eine Anzeige glaubt Campax derweil nicht. «Wir können uns nicht vorstellen, dass die Kleber einen Straftatbestand erfüllen», so Mediensprecher Christian Messikommer gegenüber dem «Blick».
Einfluss auf die Lieferung von Parteiwerbung haben die Kleber derweil nicht. Ein Sprecher der Post liess gegenüber «20 Minuten» verlauten, es handle sich dabei um eine «offizielle Sendung», welche man weiterhin verschicken werde. Denn: «Die Post ist politisch neutral und stellt offizielle Sendungen immer zu.» Dabei stütze man sich auf die Grundsätze der Schweizerischen Lauterkeitskommission und habe sich dazu auch mit dem Konsumentenschutz abgesprochen. (dab)
