Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Wirtschaftsdelikte fehlen die notwendigen Mittel. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft fordert mehr Personal für die Bundeskriminalpolizei.
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat in einem am Donnerstag publizierten Bericht «unzureichende Ermittlungsressourcen» bei Mafiafällen bemängelt. Zudem gebe es durch die Verschiebung von Personal von der Wirtschaftskriminalität in andere Deliktsfelder «tendenziell längere Verfahren». Es gehe um einen «grundsätzlichen Mangel an Ermittlungspersonal bei der Bundeskriminalpolizei».
Die AB-BA fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf, die Bundeskriminalpolizei quantitativ und qualitativ nach den Ermittlungsbedürfnissen der Bundesanwaltschaft (BA) auszurichten. Solange dies nicht der Fall sei, unterblieben notwendige kriminalpolizeiliche Massnahmen. «Rechtsstaatlich ist dies nicht zu vertreten.» (sda)
