SVP boykottiert Brüssel-Reise – an US-Trip nehmen ihre Vertreter teil
«Das Letzte, was es jetzt braucht, ist ein Schulreiseli nach Brüssel», sagt Franz Grüter. Die neuen Verträge mit der EU lägen auf dem Tisch: «Jetzt müssen wir innenpolitisch diskutieren, was das heisst», findet der Luzerner SVP-Nationalrat. Statt die EU zu besuchen, würden die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission (APK) «besser die Verträge lesen.»
Grüter ärgert sich über eine zweitägige Reise der APK von nächster Woche nach Brüssel. Angemeldet sind 13 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien – mit einer grossen Ausnahme: «Die SVP-Delegation in der APK hat sich nicht angemeldet für diese Reise», sagt Grüter. Ein SVP-Vertreter reist trotzdem mit: Pierre-André Page. Das sei damit zu erklären, dass Page nächstes Jahr Nationalratspräsident sein wird und in dieser Rolle gewissermassen über der Parteipolitik stehe.
Grüter begründet den Reiseboykott auch mit der Erfahrung einer früheren Reise. Bereits im November 2021 reiste die APK nach Brüssel. «Wir wurden damals von den EU-Vertretern sehr arrogant behandelt», erinnert sich Grüter. Die Botschaft der EU-Repräsentanten sei gewesen, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen und weitere Zahlungen leisten müsse. «Diese Situation haben wir immer noch», sagt Grüter.
Die Mehrheit der APK schätzt die Notwendigkeit der Reise anders ein. Die Kommission habe die Reise «demokratisch mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst», sagt Kommissionspräsident Laurent Wehrli (FDP/VD). Er freue sich, dass Pierre-André Page den demokratischen Entscheid der Kommission respektiere.
Ziel des Arbeitsbesuchs sei es unter anderem, «einen Informationsbericht über die Beziehungen zwischen den Parlamenten der anderen EFTA-Länder und dem Europäischen Parlament zu erstellen». Zudem wolle die APK-Delegation mit ihren Kolleginnen und Kollegen des EU-Parlaments über den Entscheidungsprozess der EU diskutieren.
Das ist relevant wegen der dynamischen Rechtsübernahme, die allenfalls mit den neuen EU-Verträgen auf den Bund zukommt. In der Schweiz läuft die Debatte darüber gerade an, wie National- und Ständerat in diesem Prozess dereinst mitreden können. Insofern ist es von Interesse, wie solche Fragen in Brüssel geklärt werden.
Bemerkenswert: Diese Woche weilt die parlamentarische Gruppe Schweiz-USA in den Vereinigten Staaten. Man habe die Gelegenheit, die Schweizer Anliegen zu vermitteln, auch im Zollstreit, schreibt der Präsident der Gruppe, Nationalrat Damien Cottier (FDP), auf Instagram. Auf den Bildern, die er dazu postet, lächeln auch zwei SVP-Vertreter in die Kamera: die Nationalräte Michael Graber und Thomas Hurter. (aargauerzeitung.ch)
