Das neue deutsches Grenzregime hat an der Schweizer Grenze bisher keine Auswirkungen gezeigt. Es hätten keine illegalen Zurückweisungen stattgefunden, sagte Bundesrat Beat Jans in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Es seien also keine Asylsuchende, für die Deutschland verantwortlich wäre, zurückgeschickt worden, so Jans. Trotzdem will er für Gespräche zum neuen Grenzregime noch diesen Monat nach Berlin reisen.
Auch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) stellte keine Veränderungen an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland fest. Einen entsprechenden Bericht in den Tamedia-Zeitungen bestätigte das BAZG auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die neue deutsche Bundesregierung hatte vergangene Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verfügt. Gleichzeitig ordnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können sollten. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige verletzlicher Gruppen gelten.
«Das war eine Ankündigung, die uns gar nicht gefallen hat», sagte Jans. Deutschland habe damit gesagt, dass es sich nicht mehr an Abmachungen und internationale Abkommen halte. Das akzeptiere die Schweiz nicht.
Ein erstes Telefonat dazu zwischen Jans und Dobrindt habe bereits stattgefunden. Noch diesen Monat werde Jans ausserdem nach Berlin reisen – für weitere Gespräche. Er wolle Dobrindt aufzeigen, dass es ein gemeinsames Interesse gebe, gesamteuropäisch gegen die illegale Migration vorzugehen. Welche Massnahmen die Schweiz erwägt, wenn sich Deutschland nicht daran hält, wollte Jans nicht preisgeben. «Unsere Hebel sind grösser, als man denkt», sagte er aber. (sda)
