Massnahmen gegen gefälschte Unterschriften zeigen laut Bund Wirkung
«Ich bin zuversichtlich, dass wir den Peak überschritten haben», sagte Rossi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche».
Die zuletzt publik gemachte Strafanzeige gegen fünf Unterschriftensammlungen gehe auf eine Zeit vor den neuen Massnahmen zurück. «Wir tragen hier also noch eine Altlast mit», sagte Rossi. Es sei nicht ausgeschlossen, dass weitere Strafanzeigen folgen würden. Die mit damit verbundenen 21'000 mutmasslich gefälschten Unterschriften seien durch ein neu angewendetes Vieraugenprinzip entdeckt worden.
Rossi betonte, dass es nach wie vor keine belastbaren Indizien dafür gebe, dass ein Volksbegehren nur dank gefälschter Unterschriften zur Abstimmung gekommen sei.
Verhaltenskodex in Arbeit
Anfang September hatten die Tamedia-Zeitungen berichtet, mutmasslich seien in der Schweiz Tausende Unterschriftendaten für Volksinitiativen gefälscht worden. Die Bundeskanzlei reichte schon 2022 Strafanzeige gegen Unbekannt ein und ergänzte diese Anzeige seither nach eigenen Angaben mehrfach um neue Verdachtsfälle.
Als Reaktion auf die Tamedia-Berichte rief die Bundeskanzlei einen Runden Tisch ins Leben. Mit verschiedenen Akteuren sei man dabei, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, teilte die Bundeskanzlei Mitte Januar mit.
Die Kontrollen bei der Auszählung der Unterschriften seien zudem verstärkt worden. Die Bundeskanzlei stehe auch mit der Wissenschaft in Kontakt, um technische Lösungen zum Schutz der Unterschriftensammlungen vor Betrug zu prüfen. Der Bundesrat sprach sich bisher gegen ein Verbot von bezahlten Sammlungen aus. (sda)
