Der Nationalrat ist bereit, über die umstrittene Finanzierung der 13. AHV-Rente zu debattieren. Anträge, nicht auf die Vorlage einzutreten oder sie zwecks Überarbeitung zurückzuweisen, lehnte er allesamt ab.
SVP und FDP beantragten zunächst, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie forderten eine Gesamtschau für die vollständige Finanzierung des «Dreizehnten» bei der AHV. Eine Sanierung der AHV nur über Steuern und Abgaben dürfe es nicht geben, sagte Sprecherin Regine Sauter (FDP/ZH).
Es müsse unvereingenommen diskutiert werden, forderte Sauter, auch über ein höheres Rentenalter und Anreize, länger einer Arbeit nachzugehen. Cyril Aellen (FDP/GE) nannte das Finanzierungskonzept der Mehrheit «ungerecht» und schädlich für die Kaufkraft.
Auch Rückweisungsanträge von SVP und FDP kamen nicht durch. Die SVP legte ihrer Forderung nach einer Gesamtschau auch gleich eine Liste von Sparaufträgen bei. Gekürzt werden sollte bei der internationalen Zusammenarbeit, bei Kaderlöhnen des Bundes und im Asylwesen, und internationale Projekte zu Gender-Themen sollten nicht mehr unterstützt werden.
Leistungen der Grundversicherung für Asylsuchende wollte die SVP einschränken und für Zugezogene aus Drittstaaten eine höhere Franchise verlangen. Michael Graber (SVP/VS) sagte dazu, die Mehrheit wolle den Mittelstand mit der 13. Rente nicht entlasten, sondern für das Ja vom März 2024 die Zeche einfordern.
Samira Marti (SP/BL) warf SVP und FDP vor, die Menschen nach dem Votum für die 13. Rente dazu zwingen zu wollen, länger zu arbeiten. Ihre Verweigerungshaltung berge das Risiko, dass die AHV noch tiefer in die roten Zahlen gerate. «Unser Auftrag als ist es nun, den Volksentscheid zur 13. AHV-Rente umzusetzen.»
Mit 75 Prozent habe die Bevölkerung ein höheres Rentenalter abgelehnt, erinnerte Léonore Porchet (Grüne/VD) an die Abstimmung über die Renteninitative der Jungfreisinnigen im März 2024. Internationale Zusammenarbeit, Saläre beim Bund und das Asylwesen könnten nicht mit der AHV-Finanzierung verknüpft werden.
«Gesamtschau tönt immer gut», doppelte Lorenz Hess (Mitte/BE) nach. Aber angesichts der finanziellen Aussichten stehe die Frage im Raum, ob man mit Entscheiden noch zuwarten könne und ob in einer Gesamtschau neue Ideen auftauchten.
Werde die Mehrwertsteuer erhöht, beteiligten sich auch Pensionierte an der Finanzierung, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE) und plädierte für eine Befristung bis 2030. «Das ist nur fair.» Vom Bundesrat erwarte ihre Fraktion strukturelle Reformvorschläge, etwa in Richtung einer Lebensarbeitszeit.
Die 13. AHV-Rente soll ab 2026 ausbezahlt werden. Doch wie sie finanziert wird, ist offen und umstritten. Im Nationalrat will die Mehrheit die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen und auf zusätzliche Lohnprozente verzichten, aber lediglich bis Ende 2030.
Die finanziellen Aussichten der AHV seien gemäss jüngsten Berechnungen besser als zum Zeitpunkt, da der Bundesrat seine Botschaft erarbeitet habe, sagte Kommissionssprecher Benjamin Roduit (Mitte/VS).
Der Bundesrat beantragt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ohne Befristung. Der Ständerat beschloss im Juni eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kombiniert mit höheren Lohnbeiträgen, um die 13. Rente zu finanzieren. Er berücksichtigte dabei auch Kosten für eine allfällige Aufhebung oder Anhebung des AHV-Ehepaar-Plafond.
Dieses Konzept wollen in der Nationalratsdebatte mehrere Minderheiten aufgreifen, allerdings mit geänderten Kennzahlen. Diese Anträge werden nun diskutiert. (sda)
