Sie sei eine Sparfüchsin, sagte Karin Keller-Sutter über sich, als sie das Finanzdepartement übernahm und sich dabei eine schwierige Aufgabe aufhalste. Weil Defizite drohen, muss sie das Ausgabenwachstum drosseln. Nur: Geld ausgeben fällt der Politik deutlich einfacher als sparen.
Kommt hinzu, dass über allen Sparvorhaben derzeit ein Schatten hängt - der Schatten der riesigen Milliardenbeträge der letzten Zeit. Erst warf der Bund wegen der Pandemie Milliarden auf, es folgte der Axpo-Rettungsschirm und der UBS-CS-Deal, bei dem Bund und Nationalbank ein 259 Milliarden Franken teures Sicherheitsnetz schnürten.
Sicher: Dabei handelt es sich um Garantien, für die sogar Prämien bezahlt werden, nicht um Ausgaben. Unmittelbar hat dies keine finanziellen Konsequenzen für den Bund. Und dennoch: Angesichts der riesigen Milliardenbeträge erscheinen andere Summen klein - und das Ringen darum rasch kleinlich.
Das hält Keller-Sutter nicht davon ab, hartnäckig und forsch ans Werk zu gehen. Das zeigte sich etwa beim Entscheid des Bundesrats zu temporären Bundesasylzentren: Sollten Container-Siedlungen für Flüchtlinge nötig werden, will er auch die Kantone zur Kasse bitten. Das sei nicht nachvollziehbar, gaben diese umgehend zurück.
Das Gefeilsche kommt nicht aus dem Nichts. Während die Kantone reihum Überschüsse vermeldeten, resultierte beim Bund 2022 ein Defizit von 4.3 Milliarden Franken. Auch in den nächsten Jahren drohen rote Zahlen. In mehreren Schritten hat der Bundesrat unter Keller-Sutters Federführung seit Anfang Jahr Entlastungsmassnahmen aufgegleist - Kürzungen also. Doch das stösst auf Widerstand.
SP-Finanzpolitikerin Sarah Wyss kritisiert, Keller-Sutter fahre einen zu rigiden Sparkurs. «Sie nimmt die Schuldenbremse als Argument für eine restriktive Finanzpolitik.» Man müsse unbedingt sorgfältig mit dem Geld umgehen, betont die SP-Nationalrätin. «Aber dass nun Sparübungen durchgeführt werden, damit unter dem Strich Schulden abgebaut würden, ist falsch.»
Denn so düster, wie Keller-Sutter die Finanzlage beschreibt, sieht es Wyss nicht. «Wenn die Notwendigkeit da ist, ist Geld vorhanden.» Das habe sich etwa beim CS-UBS-Deal gezeigt. Zwar ist dort noch kein Geld geflossen. Gerade bei der 9-Milliarden-Garantie für die UBS, die der Bund gesprochen hat, besteht aber durchaus ein Risiko, dass das Geld dereinst benötigt wird und für den Bund verloren geht.
Sparen will der Bundesrat unter anderem mit linearen Kürzungen um 2 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben, jenen Ausgaben also, die sich kurzfristig ändern lassen. Derzeit sind die Departemente daran, die Umsetzung zu erarbeiten.
Wyss hat dazu diese Woche eine Interpellation eingereicht - ein zwar schwaches, aber schnelles Instrument. «Man darf nicht immer nur bei den Ausgaben ansetzen, sondern sollte auch die Einnahmen anschauen», findet sie. Sie schlägt unter anderem vor, dass der Bund sich für gewisse Leistungen entschädigen lässt, die er für andere übernimmt, zum Beispiel die Kosten für das Grenzwachtkorps, das die Kontrollen am Flughafen Genf durchführt.
Das werde geprüft, heisst es bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Ursache für die hohen Defizite in den Finanzplanjahren seien im Übrigen aber nicht Einnahmenausfälle, sondern «hohe, nicht gegenfinanzierte Ausgabenwünsche des Parlaments». Keller-Sutter betont zudem stets: Es werde nicht gespart, sondern nur das Ausgabenwachstum gebremst.
Wenn es um schwach gebundene Ausgaben geht, gerät naturgemäss auch die Landwirtschaft in den Fokus. Hier würde sich Keller-Sutter allerdings mit Markus Ritter anlegen, Präsident des mächtigen Bauernverbands und Mitte-Nationalrat. Er betont, die Ausgaben für die Landwirtschaft seien beim Bund die letzten 20 Jahre nicht angestiegen. «Wir werden uns daher gegen Kürzungen bei der Landwirtschaft wehren, die direkt die Einkommen der Bauernfamilien schmälern.»
Aufgeschreckt haben die angekündigten Querschnittskürzungen auch den Personalverband des Bundes. «Wir machen uns grosse Sorgen», sagt Barbara Gysi, Präsidentin des Verbands und SP-Nationalrätin. Die Gefahr bei Querschnittskürzungen sei, dass beim Personal gespart werde, ohne Leistungen abzubauen. «Das würde den Druck auf die Mitarbeitenden noch weiter erhöhen. Und dieser ist jetzt schon gross.»
Keller-Sutter verwies diese Woche im Rat selbst darauf, dass der Anteil des Personalaufwands gemessen am Gesamtaufwand des Bundes bei rund 8 Prozent stabil geblieben sei.
Die linearen Kürzungen sind nur eine von mehreren Stellschrauben, an denen die Regierung drehen will. Unter anderem sollen die Armeeausgaben weniger stark wachsen; weiter will der Bundesrat bei den stark gebundenen Ausgaben ansetzen, etwa mittels einer Reform der AHV-Witwenrenten. Darüber - und auch über das Budget - wird das Parlament entscheiden.
Dieses hat sich zuletzt alles andere als sparsam gezeigt: Die Armeeausgaben wurden kräftig erhöht, auch etwa für das Klimaschutz-Gesetz machte es Geld locker. Weitere Geschäfte, die Zusatzkosten auslösen, sind in Diskussion, darunter der Gegenvorschlag zur Prämieninitiative oder die Kita-Vorlage.
Mitte-Nationalrat Ritter spricht von einem «massiven Ausgabenproblem». «Es braucht auch im Parlament wieder die Einsicht, dass man nur das Geld ausgeben kann und darf, das effektiv zur Verfügung steht.» Angesprochen darauf, dass auch seine Partei dabei mitgeholfen hat, meint er: «Ich sehe sämtliche Fraktionen in der Verantwortung; auch unsere.» Die Schuldenbremse und damit ein ausgeglichener Finanzhaushalt seien ein wichtiger Teil der Sicherheit und Stabilität unseres Landes.
Es sind Worte, die Keller-Sutter gefallen dürften - und die eine Mehrheit des Parlaments wohl ohne Zögern unterschreiben würde. Doch wenn es konkret wird, ist manchmal alles anders.
Keller-Sutter habe sich derweil mit ihrem Sparkurs ein persönliches Problem eingebrockt, heisst es in Bern: Von ihrem Vorgänger Ueli Maurer habe sie ein zusammengespartes Generalsekretariat übernommen. Und neue Stellen könne sie nicht gut beantragen. (aargauerzeitung.ch)
Gleichzeitig beklagt er, dass täglich Bauernbetriebe verschwinden. Wieviele wohl in 20 Jahren?
Das heisst doch, dass die gleiche Summe heute viel weniger Betrieben zugute kommt, als vor 20 Jahren. Für den einzelnen Betrieb eine massive Erhöhung der Bundesgelder trotz explodierender Mechanisierung und Effizienzsteigerung.
Das ist die typische Art, wie der Bauernverband argumentiert.
Privatisierung von Gewinnbringenden Tätigkeiten, führt zu noch schlechteren Staatsfinanzen.
Viele Unternehmer profitieren in grossem Ausmass von Aufträgen der öffentlichen Hand, teils mit exorbitanten Preisen. Viele von diesen Gewinnen fliessen ins Ausland. Dasselbe gilt für „Beratungsaufträge“ und andere Abflüsse.