Der Nationalrat ist für eine «Lex Huawei» – das musst du wissen
Der Bundesrat soll künftig bestimmte ausländische Anbieter ausschliessen können, was die Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen betrifft. Dieser Meinung ist der Nationalrat.
Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments hat am Dienstag eine entsprechende Motion der SP-Fraktion angenommen – mit 145 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug.
Was ist das Ziel des Vorstosses?
Es brauche mehr Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen wie beispielsweise dem Ausbau des 5G-Netzes, sagte Jon Pult (SP/GR). So solle der Einsatz von technischen Komponenten in Zukunft verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden – insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.
Jeder Anbieter müsse vorab die Vertrauenswürdigkeit seiner Produkte garantieren und nachweisen können. Pult erwähnte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungeklärt sei.
Wie argumentiert die Landesregierung?
Der Bundesrat ist gegen den Vorstoss. Da die digitalen Infrastrukturen global vernetzt seien, sei der Effekt von Verboten einzelner Hersteller in der Schweiz auf die Sicherheit zu relativieren, machte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) geltend. Zudem sei es mit technischen, prozessualen oder organisatorischen Massnahmen möglich, viele Risiken auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren.
Bei der Präsentation der Geschäftszahlen Ende März gab sich der derzeit amtierende Vorstandschef Eric Xu kämpferisch: Dieses Jahr werde für das Überleben und die Entwicklung von Huawei entscheidend sein. «Es stimmt zwar, dass wir unter erheblichem Druck stehen, aber wir haben alles, was es braucht, um am anderen Ende wieder herauszukommen.»
Die US-Regierung hatte Huawei 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump mit Sanktionen belegt. Als Grund wurden Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit genannt, weil der Netzwerkausrüster und Smartphoneanbieter möglicherweise mit chinesischen Behörden und dem Militär kooperiere. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Presseberichten zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen das Unternehmen zu verschärfen. Huawei könnte der Zugang zu Halbleitern wichtiger US-Zulieferer wie Qualcomm oder Intel verwehrt werden. Peking sieht in den Sanktionen einen Versuch des Rivalen USA, Chinas technologischen und politischen Aufstieg in der Welt zu bremsen.
Quellen
- parlament.ch: Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten (Motion)
(dsc/sda)
