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Schutz kritischer Infrastrukturen: Der Nationalrat ist für «Lex Huawei»

ZUR AUFRUESTUNG EINER SWISSCOM MOBILFUNKANTENNE MIT 5G STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Benjamin Wasem, installation specialist on behalf of Swisscom, assembles a 5G a ...
Montage einer 5G-Antenne in Bern. Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments hat einen Vorstoss der SP-Fraktion gutgeheissen, der kritische Infrastruktur besser schützen soll.archivBild: KEYSTONE

Der Nationalrat ist für eine «Lex Huawei» – das musst du wissen

03.05.2023, 06:3003.05.2023, 10:54
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Der Bundesrat soll künftig bestimmte ausländische Anbieter ausschliessen können, was die Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen betrifft. Dieser Meinung ist der Nationalrat.

Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments hat am Dienstag eine entsprechende Motion der SP-Fraktion angenommen – mit 145 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Was ist das Ziel des Vorstosses?

Es brauche mehr Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen wie beispielsweise dem Ausbau des 5G-Netzes, sagte Jon Pult (SP/GR). So solle der Einsatz von technischen Komponenten in Zukunft verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden – insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.

Jeder Anbieter müsse vorab die Vertrauenswürdigkeit seiner Produkte garantieren und nachweisen können. Pult erwähnte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungeklärt sei.

«Wenn wir uns vorstellen, wie schwierig es in den letzten Monaten für Europa und auch für die Schweiz war, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, können Sie sich auch vorstellen, wie es eines Tages schwierig sein könnte, wenn wir nicht einmal die gesetzlichen Instrumentarien haben, um uns von der technologischen Abhängigkeit im Bereich der Komponenten der kritischen Infrastruktur dieses Landes von einem Staat wie China zu befreien.»
Jon Pult, SP-Nationalrat

Wie argumentiert die Landesregierung?

Der Bundesrat ist gegen den Vorstoss. Da die digitalen Infrastrukturen global vernetzt seien, sei der Effekt von Verboten einzelner Hersteller in der Schweiz auf die Sicherheit zu relativieren, machte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) geltend. Zudem sei es mit technischen, prozessualen oder organisatorischen Massnahmen möglich, viele Risiken auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren.

US-Sanktionen belasten Huawei-Ergebnis
Die Geschäfte des chinesischen Technologiekonzerns Huawei laufen vor dem Hintergrund scharfer US-Sanktionen weiter schleppend. Nach einem kräftigen Einbruch 2021 stieg der Umsatz im vergangenen Jahr um 0,9 Prozent auf umgerechnet 85,5 Milliarden Franken.

Bei der Präsentation der Geschäftszahlen Ende März gab sich der derzeit amtierende Vorstandschef Eric Xu kämpferisch: Dieses Jahr werde für das Überleben und die Entwicklung von Huawei entscheidend sein. «Es stimmt zwar, dass wir unter erheblichem Druck stehen, aber wir haben alles, was es braucht, um am anderen Ende wieder herauszukommen.»

Die US-Regierung hatte Huawei 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump mit Sanktionen belegt. Als Grund wurden Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit genannt, weil der Netzwerkausrüster und Smartphoneanbieter möglicherweise mit chinesischen Behörden und dem Militär kooperiere. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Presseberichten zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen das Unternehmen zu verschärfen. Huawei könnte der Zugang zu Halbleitern wichtiger US-Zulieferer wie Qualcomm oder Intel verwehrt werden. Peking sieht in den Sanktionen einen Versuch des Rivalen USA, Chinas technologischen und politischen Aufstieg in der Welt zu bremsen.

Quellen

(dsc/sda)

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7 Kommentare
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Stax Mirner
03.05.2023 11:08registriert Mai 2020
Schon speziell, dass der Bundesrat die Möglickeit in Kauf nimmt, dass uns feindlich gesinnte Staaten kritische Infrastruktur in der CH installieren und betreiben können.

Das Vertrauen in die Politik sinkt weiter.
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Ökonometriker
03.05.2023 09:30registriert Januar 2017
Welcher Anbieter kommt ohne Bauteile aus China aus?

Es wäre zielführender, Unternehmen, welche Spionage betreiben, stärker zu ahnden. Damit hätte man auch eine direkte Handhabung gegen Huawei, falls sie widerrechtlich Daten an die chinesische Regierung weitergeben: Huawei hat bereits viel in der Schweiz investiert. Und wir könnten, ganz im Sinne der Neutralität, auch US-Firmen die Daten an die US-Regierung weitergeben entsprechend belangen. Denn der Datenschutz sollte für alle gelten, nicht nur für Firmen aus autokratischen Ländern.
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