Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten zur Juso-Initiative «Für eine soziale Klimapolitik»
Am 30. November stimmt die Schweiz über die von den Juso eingereichten Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ab. Nachfolgend das Wichtigste zur Vorlage in Kürze:
Wie ist die Ausgangslage?
Erbschaften werden in der Schweiz auf Bundesebene nicht besteuert; in den Kantonen sind Erbschaftssteuern möglich. Begehren nach einer nationalen Erbschaftssteuer wurden wiederholt diskutiert und abgelehnt. Etwa scheiterte eine Volksinitiative von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaftsbund für eine nationale Erbschaftssteuer zugunsten der AHV im Juni 2015 an der Urne.
Was fordert die Initiative der Juso?
Die Juso fordern mit der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als 50 Millionen Franken – die ersten 50 Millionen wären dabei steuerfrei. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden. Zusätzlich verlangt die Initiative Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, namentlich durch Wegzug aus der Schweiz. Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet würde, löste im Sommer 2024 lebhafte Diskussionen über vorzeitige Wegzüge aus.
Der Bundesrat nannte die verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen in einer Interpellationsantwort «staatspolitisch höchst problematisch». In den Parlamentsdebatten zur Initiative war die Rede von derzeit ungefähr 2500 Superreichen in der Schweiz mit Vermögen von 50 Millionen Franken.
Was hat es mit dem Klimagesetz zu tun?
Das Netto-Null-Ziel 2050 haben Parlament und auch das Stimmvolk an der Urne beschlossen, mit dem Klimaschutzgesetz. Ebenso gibt es finanzielle Fördermassnahmen, um die Energiewende voranzubringen. Das Entlastungspaket, mit dem der Bundesrat den Haushalt im Gleichgewicht halten will und über das das Parlament noch zu entscheiden hat, könnte indes auch das Gebäudeprogramm treffen.
Die Steuereinnahmen der Erben sollen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden. Dieser soll somit wieter voran gebracht werden.
Was sagen die Befürworter?
Die Jungsozialisten (Juso) wollen mit der Initiative die Wirtschaft mit Blick auf die Klimaerwärmung grundlegend umbauen und dafür Mittel von den Reichsten holen. Betroffen wären in etwa 2000 Personen in der Schweiz. Die Initiantinnen und Initianten sind der Ansicht, dass die reichsten Menschen mit ihrem luxuriösen Lebenswandel einen überdurchschnittlich grossen ökologischen Fussabdruck hinterliessen und dafür finanziell einstehen müssten.
Die bürgerliche Mehrheit habe gegenüber der Klimakrise versagt, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter zudem. Grosse und sozial gerecht finanzierte Investitionen seien darum dringend. Sie kritisieren zudem eine Konzentration von Vermögen und Macht zum Nachteil des Klimas. Im Parlament unterstützten Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen die Initiative.
Was sagen die Gegner?
Im Parlament fand die Zukunftsinitiative kein Gehör, und auch einen milder formulierten Gegenvorschlag lehnte es ab. Auch der Bundesrat und die Kantone sagen Nein. Gegnerinnen und Gegner im Parlament befürchteten Wegzüge von Vermögenden und damit einhergehende Steuerverluste.
Bekämpft wird die Initiative von den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse, Gewerbeverband und Swissmem. Die nationale Erbschaftssteuer gefährde traditionelle Familienbetriebe und mit ihnen Arbeitsplätze, machen sie geltend. Befürchtet wird, dass durch die hohe Steuer die Nachfolgeregelung in diesen Unternehmen erschwert oder gar verunmöglicht würde. Und dass viele sehr starke Steuerzahlerinnen und -zahler die Schweiz verliessen, könnte zu höheren Steuern für alle führen. (nib/sda)
