Schweiz
Gesellschaft & Politik

Baume-Schneider relativiert die Situation an Tessiner Grenze

«Weit von katastrophaler Situation entfernt»: Baume-Schneider zur Situation an der Grenze

28.09.2023, 02:34
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Bundesraetin Elisabeth Baume-Schneider spricht am Parteitag der SP Schweiz, am Samstag, 26. August 2023, in Biel. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bild: keystone

Angesichts der personellen Aufstockung des Tessiner Grenzschutzes hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Situation relativiert. Die Migration bleibe unter Kontrolle, sagte sie in einem Interview.

«Wir sind weit von einer katastrophalen Situation entfernt», sagte die Justizministerin in den Westschweizer ESH-Medien und «La Liberté» von Donnerstag. Sie warnte davor, die Situation zu überspitzen. Es handle sich nicht um Horden von Zollbeamten, die vom Norden in den Süden ziehen würden. Vielmehr seien es «einige zusätzliche Personen», um die Mitarbeitenden im Tessin zu entlasten.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hatte angekündigt, zusätzliches Personal aus der Deutschschweiz an die Südgrenze zu verlegen. Die «SonntagsZeitung» berichtete zuerst darüber. Der Zoll Süd solle «moderat» unterstützt werden, hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Angaben zur Anzahl der zusätzlichen Mitarbeitenden machte das BAZG nicht.

Die Zahlen der illegalen Aufenthalte nehmen aktuell wieder stark zu. Griffen die Behörden im Juli 2023 noch 3721 Personen auf, waren es im August 5763, wie aus den Daten des Bundes hervorging.

Baume-Schneider verstehe, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Chiasso TI Sorgen machen würden. Doch nur drei Prozent der Migrantinnen und Migranten, die an der Südgrenze identifiziert würden, stellten einen Asylantrag in der Schweiz, wie sie im Interview weiter sagte. Die meisten wollen «nur das Land durchqueren», sagte die SP-Bundesrätin.

Reform des europäischen Asylsystems

Das Asylsystem im Schengen-Raum brauche dennoch eine Reform, um auf Krisen reagieren zu können, sagte die Justizministerin. Die Situation auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zeige die Grenzen des Dublin-Systems auf, sagte sie.

Mit dem neuen europäischen Migrationsabkommen, an dem die Schweiz beteiligt ist, verspreche sich Baume-Schneider eine gerechtere Verteilung der Migrationslast. Durch einen Solidaritätsmechanismus «nimmt man entweder Asylsuchende auf, oder man leistet einen finanziellen oder personellen Beitrag», sagte sie.

Baume-Schneider nimmt am Donnerstag in Brüssel an einem Treffen der EU-Innenminister zur Krise im europäischen Asylwesen teil. Im Interview zeigte sie sich optimistisch, dass die Schweiz bereit sei, sich finanziell oder personell an einem solchen Mechanismus zu beteiligen. (sda)

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Schneider Alex
28.09.2023 06:44registriert Februar 2014
Die Behauptung, die Zuwanderung – also auch die zirka 100.000 Asyl- und Schutzsuchenden, die wir im letzten Jahr aufgenommen haben – würde unseren Wohlstand mehren, sie sei quasi ein Rezept gegen den Fachkräftemangel und würde zum Wohlstand beitragen, ist einfach nicht wahr. Sie schafft tatsächlich mehr Probleme, als sie löst.
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Philboe
28.09.2023 06:30registriert Juli 2015
Wie sollte man in dem Fall die über Verdoppelung der Gesuche sprechen? Es geht ja nicht darum Menschen abzulehnen aber alle die kommen benötigen Betreuung, Infrastruktur usw. Das kann man nicht einfach aus dem Boden stampfen. Vielleicht sollte die Bundesrätin Ihre eigenen Statistiken genauer anschauen. Bei über 100'000 Gesuchen bei 9 Mio reden wir doch immerhin über 1% der Gesammtbevölkerung.
*Quelle SEM Asylstatistik 2022
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Silvylein
28.09.2023 07:22registriert März 2023
Diese Frau hat jegliche Realität verloren. Sie sollte die gleuche Aufmerksamkeit für die eigene Bevölkerung einsetzen, denn diese wird kontinuierlich zerdrückt...symbolisch gemeint.
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