Der Mehrheit der Schweizer reicht ein Volksmehr zum EU-Vertragspaket
Laut einer repräsentativen Umfrage sind 51 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer der Meinung, das Parlament solle zum EU-Vertragspaket nur das Volksmehr verlangen. Nur 39 Prozent finden, es brauche nebst dem Volksmehr auch noch das Ständemehr.
9 Prozent hatten zu diesem Thema keine Meinung. Dies ergab eine vom Onlineportal Infosperber in Auftrag gegebene Umfrage von Demoscope in der Deutsch- und Westschweiz. Unterschiede gab es vor allem nach Geschlecht, Region und Bildung, wie der Umfrage, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, zu entnehmen ist.
Während 53 Prozent der Deutschschweizer Befragten finden, nur das Volksmehr genüge, sind es in der Westschweiz 45 Prozent. Nach Geschlecht sind es 56 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen, für die ein einfaches Ja genügt. Fast zwei Drittel mit einer höheren Bildung befinden, das Volksmehr genüge. Bei Befragten mit obligatorischem Schulabschluss oder mittlerer Bildung sind es 44 Prozent.
Volksabstimmung frühestens 2027
Der Bundesrat will im ersten Quartal 2026 die Botschaft ans Parlament verabschieden. Danach beginnen die parlamentarischen Beratungen. Das Parlament wird entscheiden, ob für die Annahme des Vertrags das Volksmehr (Mehrheit der Abstimmenden) genügt oder ob zusätzlich das Ständemehr (Mehrheit der Kantone) erreicht werden muss.
Zu einer Volksabstimmung kommt es frühestens 2027. Das Vertragspaket tritt frühestens ab 2028 in Kraft, je nach parlamentarischem Entscheid und dem Ausgang der Volksabstimmung.
Vernehmlassung endete am Freitag
Die Verhandlungen waren 2024 abgeschlossen worden. Im Juni hiess der Bundesrat die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte gut. Er eröffnete damals die Vernehmlassung, die am Freitag endete. Das Vertragspaket soll die Beziehungen der Schweiz zur EU stabilisieren und weiterentwickeln.
Für die Umfrage wurden 1002 Personen in der Deutsch- und Westschweiz befragt. Befragungszeitraum war die Zeitspanne vom 16. bis zum 26. Oktober. Die statistische Fehlermarge der Umfrage beträgt plus/minus 3,1 Prozentpunkte. (sda)
