Mehrwertsteuer für Armee erhöhen: Mitte-Präsident Bregy steht alleine hinter Idee
Für Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy ist eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee eine mehrheitsfähige Lösung. Seine Partei steht mit dieser klar befürwortenden Haltung alleine da.
«Wir sehen, dass sich die Sicherheitslage drastisch verschärft und die Schweiz diese nicht prästieren kann», sagte der Oberwalliser in der Samstagsrundschau von Radio SRF. «Dafür braucht es Lösungen.» Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erachtet er dafür als den «demokratisch richtigen Weg».
Bregy bezog sich damit auf die Pläne des Bundesrats, den Mehrbedarf für die Sicherheit im Umfang von 31 Milliarden Franken mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu decken. Dieses Geld soll in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen.
Laut der Mitte soll die Erhöhung aber «sozial» ausgestaltet werden und der reduzierte Satz – anders als von der Regierung vorgeschlagen – unverändert bleiben, ebenso der Sondersatz. «Damit nimmt man den Druck vom Mittelstand und den Ärmeren», sagte Bregy. Ob der Normalsatz zur Kompensation noch höher angesetzt werden oder die Erhöhung länger gelten soll, lasse die Mitte offen.
Linke sind dagegen
Der Parteipräsident vertraue darauf, dass die daraus generierten Mehreinnahmen zielführend eingesetzt werden – trotz der vergangenen Beschaffungsdebakel im Rüstungsbereich. «Man hat gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit und wird sie sicher nicht mehr im gleichen Mass machen.»
Die linken Parteien sehen das anders. Mit Verweis auf die «Kostenexplosion des F-35» lehnten die Grünen die Erhöhung ab. Für die SP sei mehr Sicherheit auch ohne zusätzliche Beschaffungsmilliarden möglich. Die SVP und die FDP wollen zwar ein höheres Verteidigungsbudget, erachten aber die Steuererhöhung als falschen Weg.
Neben der Mitte hat einzig die GLP die Pläne des Bundesrats zumindest nicht kategorisch abgelehnt. Sie steht ihnen jedoch kritisch gegenüber und will den Finanzbedarf einem «Realitätscheck» unterziehen. (sda)
