Die beiden offiziellen SP-Kandidaten für die Berset-Nachfolge im Bundesrat sind am Dienstag vor vier Bundeshausfraktionen aufgetreten. Doch ob der Basler Beat Jans oder der Bündner Jon Pult am 13. Dezember bei der Gesamterneuerungswahl die besseren Chancen hat, blieb danach offen. Das sind die wichtigsten Punkte.
Die SVP-Fraktion befragte Jans und Pult zu den «Kernthemen Souveränität der Schweiz gegenüber der EU, unkontrollierte Zuwanderung und Staatswachstum – Einhaltung der Schuldenbremse». Sie teilte danach lediglich mit, die Fraktion werde kommende Woche nochmals über die Kandidaturen reden.
Auch FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier sagte, seine Fraktion werde nächste Woche nochmals über die Kandidaturen sprechen. Die Fraktion habe keinen Entscheid gefällt.
Die GLP-Fraktion hörte sich ausser Pult und Jans auch den Bundesratskandidaten der Grünen, Gerhard Andrey, an. Nach den Hearings teilte sie lediglich mit, sie habe die Kandidaten insbesondere zum Handlungsbedarf beim Klimaschutz und zur Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU befragt.
Die Grünen beurteilten die beiden SP-Kandidaturen als sehr gut, sagte die Waadtländer Nationalrätin Léonore Porchet vor den Medien. Die beiden Kandidaten seien mit viel Ernst aufgetreten, sagte Porchet nur. Fragen nach einem Favoriten der Grünen wich Porchet aus.
Der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Markus Ritter (Mitte/SG), sagte nach dem Hearing, die Konferenz habe noch nicht entschieden, ob sie Jans oder Pult als Nachfolger von Berset bevorzuge.
Jans und Pult liessen sich nach den ersten Hearings nicht in die Karten schauen. Es sei ein langer und intensiver Tag gewesen, sagte der Basler Regierungspräsident Jans am Dienstagabend im Bundeshaus: «Ich weiss aber gar nicht, was ich Ihnen sagen soll. Aus der Sitzung plaudern kann ich nicht.» Es sei für ihn unmöglich, eine Bilanz zu ziehen, sagte auch Pult.
Erst kommende Woche werden die beiden SP-Kandidaten von der Mitte-Fraktion angehört. Andrey darf kommende Woche auch vor die SP-Fraktion treten. Am Montag durften oder mussten die beiden SP-Kandidaten vor die Konferenz bäuerlicher Parlamentarier erscheinen.
Wohl kaum. Am Mittwoch zeichnete sich aber noch stärker ab, dass die am 13. Dezember wieder antretenden Bundesratsmitglieder wohl mit einer Wiederwahl rechnen dürfen - und dass die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung so bleiben dürfte, wie sie ist.
Die SVP-Fraktion gab nämlich bekannt, sie anerkenne die Konkordanz im Sinn, dass die drei wählerstärksten Parteien mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten sein sollten. Sie werde die amtierenden Bundesratsmitglieder wiederwählen.
Auch FDP-Fraktionschef Cottier sagte, seine Fraktion werde einen SP-Kandidaten des offiziellen Tickets wählen, sofern die Konkordanz eingehalten werde. Auch für Cottier heisst das, dass die drei wählerstärksten Parteien zwei Sitze im Bundesrat haben sollen. Sechs der sieben amtierenden Bundesratsmitglieder treten Mitte Dezember zu den Gesamterneuerungswahlen der Landesregierung an.
Entscheide über die Unterstützung von Kandidaturen für die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr sind auch noch nicht gefallen. Die SP-Fraktion hat Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger von der SVP sowie den GLP-Kandidaten und Vizekanzler Viktor Rossi angehört.
Nächste Woche will sie auch den Parteilosen Lukas Gresch anhören, wie Co-Fraktionschef Samuel Bendahan der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. Erst nach diesem Gespräch werde die SP-Fraktion Entscheide fällen. Greschs Kandidatur war erst am vergangenen Wochenende bekannt geworden.
Die Mitte-Fraktion hingegen will Gresch nicht einladen, wie sie schrieb. Auch sie hat noch keine Entscheide zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers gefällt. Sie hat am Mittwoch Goumaz und Lüchinger von der SVP angehört. Der GLP-Kandidat und Vizekanzler Viktor Rossi folgt nächste Woche.
(dab/sda)
