Schweiz
Gesellschaft & Politik

Städter wollen Tempo 30 zur Norm machen – die SVP kündigt Widerstand an

Menschen fahren mit dem Fahrrad auf der Velovorzugsroute in Zuerich an stehenden Autos vorbei, aufgenommen am Montag, 6. Maerz 2023. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
Ein Dauerthema in den Schweizer Städten: Tempo-30-Zonen. Bild: KEYSTONE

Städter wollen eine Temporevolution – die SVP kündigt vehementen Widerstand an

In der Stadt soll Tempo 30 zur Norm werden und für Tempo 50 soll es Gutachten brauchen. Diese Forderung der Städtekonferenz Mobilität kommt bei SVP-Nationalrat Walter Wobmann nicht gut an – auch wegen der Umwelt.
17.05.2023, 05:1717.05.2023, 06:50
Folge mir
Mehr «Schweiz»

Wie schnell man mit dem Auto durch die Stadt fahren darf, ist eine Debatte, die emotional geführt wird. Die Befürworter von Tempo 30 werben mit «weniger Lärm, mehr Sicherheit, mehr Platz». Doch die Gegner sehen ihre individuelle Freiheit bedroht.

Für Zündstoff sorgt deshalb die neuste Forderung der Städtekonferenz Mobilität (SKM) in ihrem Positionspapier. Sie will Tempo 50 zur Ausnahme und Tempo 30 zur Norm zu machen. «Wir möchten den herrschenden Grundsatz punkto Geschwindigkeit in der Stadt umkehren, da Tempo 30 viele Vorteile bringt für mehr Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Lebensqualität», sagt SKM-Präsident und Luzerner Grüne-Stadtrat Adrian Borgula zu watson.

Seit diesem Jahr können Tempo-30-Zonen auf «nicht verkehrsorientierten Strassen» ohne Gutachten eingerichtet werden. Doch die Massnahmen des Bundesrates seien nicht ausreichend, findet Borgula. Dies, weil die Hauptverkehrsachsen durch die Änderung nicht betroffen seien. «Wir möchten dieses System umkehren. Generell Tempo 30 innerorts ohne Gutachten. Wenn es dann die Verhältnisse zulassen, können gewisse Strassen Tempo 50 bleiben», sagt der SKM-Präsident und Grüne-Politiker. Dies solle jedoch eher eine Ausnahme bleiben.

Adrian Borgula rechnet mit einem sehr hohen Potenzial an Strassen, bei denen man die Geschwindigkeit noch drosseln müsste. Er nennt ein Beispiel aus «seiner» Stadt: «Wir haben in Luzern sechs Gesuche für Tempo-Strecken eingereicht. Dies sind nur die Abschnitte mit höchster Priorität. Eines wurde bisher teilweise bewilligt, die anderen sind teilweise Monaten oder seit zwei Jahren hängig.» Um diese schneller zu realisieren, würde eine Umkehr des Systems helfen.

GLP fordert klare Definition

Diese Forderung begrüsst GLP-Nationalrätin Katja Christ aus Basel-Stadt, wie sie auf Anfrage sagt: «Es gibt sicher noch Potenzial an Tempo-30-Zonen in den Städten. Eine Umkehrung des Systems führt jedoch nicht per se zu Änderungen der aktuellen Geschwindigkeitszonen.»

Doch es führe dazu, dass man künftig Tempo-50-Zonen explizit begründen müsse, wenn diese sinnvoll seien. Eine Möglichkeit sehe sie in Strassen, die für den Durchgangsverkehr benötigt würden. «Aber nicht mehr», sagt Christ.

Katja Christ, GLP-BS, spricht vor Nationalratsvizepraesidentin Irene Kaelin, GP-AG,, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 30. September 2021 im Nationalrat in Bern. (K ...
Begrüsst die Forderung: GLP-Nationalrätin Katja Christ.Bild: keystone

Die GLP-Nationalrätin findet, Tempo-30 in der Stadt habe viele Vorteile – doch nicht generell auf allen Strassen. «Navis oder Karten-Apps empfehlen jeweils die streckenmässig kürzeste Route, die wohl grossteils auch durch Quartierstrassen führen würde. Das ist nicht zielführend und kann nicht in unserem Sinne sein», sagt Christ. Für sie sei es wichtig, dass man genau definiert, wo es welche Tempobeschränkung benötige.

Das ist in etwa auch der einzige Punkt, bei dem SVP-Nationalrat Walter Wobmann den anderen beiden Politikern zustimmen kann. Wobmann ist Präsident des Verbands zur Föderation der Motorradfahrer der Schweiz (FMS). Gegenüber watson sagt er: «Wenn aus Sicherheitsgründen eine Tempo-30-Zone nötig ist, weil dort beispielsweise viele Kinder sind oder ein Spital in der Nähe ist, dann braucht es das. Bereits heute kann man in diesen Fällen vereinfacht die Geschwindigkeitsbegrenzung einführen.» Aber: «Es kann nicht sein, dass Tempo 30 zur neuen Norm erklärt werden soll und das auch noch auf die Hauptstrassen auszuweiten.»

SVP kündigt Widerstand an

Für Wobmann ist klar, dass es den Befürwortern nicht um «weniger Lärm oder mehr Sicherheit» gehe. «Es geht bei solchen Forderungen darum, den motorisierten Individualverkehr aus den Städten zu drängen. Dann schieben sie den Lärm als Argument vor, obwohl die Fahrzeuge immer leiser werden, auch dank Elektroautos», erklärt der Nationalrat. Dieses Signal sei schon länger in den Städten spürbar durch den Abbau von Parkplätzen und den Rückbau von Fahrspuren, um Velowege auszubauen. Dagegen werde er sich mit den Verbänden vehement wehren.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, spricht waehrend der Medienkonferenz zur Lancierung der Neutralitaetsinitiative, am Dienstag, 8. November 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Sieht den motorisierten Individualverkehr gefährdet: SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Bild: keystone

Der SVP-Politiker nennt auch ein anderes Argument gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung: «Wenn Fahrzeuge langsamer fahren müssen, sind sie länger auf der Strasse unterwegs und die Menschen machen auch wieder mehr Umwege, um ans Ziel zu kommen – was der Umwelt schadet. Die Forderungen sind also umweltmässig völliger Stumpfsinn.»

Darüber staunt der Luzerner Grüne-Stadtrat und SKM-Präsidenten Adrian Borgula. «Diese Behauptung ist natürlich nicht haltbar», sagt er. Wenn mehr Tempo 30 gelte, dann würde man «gleichmässiger fahren können, was auch weniger Treibstoff verbrauche». Zudem hänge der Verbrauch und damit die Umweltbelastung auch hauptsächlich vom individuellen Fahrverhalten ab, ob man etwa hochtourig und ruckartig fahre oder nicht. Borgula sagt: «Ich bin auch immer kritisch, wenn die SVP mit Umweltschutz argumentiert. Denn das grösste Potenzial liegt in der Umweltpolitik gerade darin, Fahrten zu vermeiden, auf den öffentlichen Verkehr zu verlegen oder sich zu Fuss oder mit dem Velo fortzubewegen – doch darum geht es nicht.»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Verrückte Ideen für den Verkehr der Zukunft
1 / 14
Verrückte Ideen für den Verkehr der Zukunft
Pods and Special Purpose Trailers: Es fährt ein Zug ins Zentrum: So wenig wie möglich, so viel wie nötig – das ist die Idee hinter Volker Marholds Entwurf. Er will den Verkehrsinfarkt mit einem Minimobil verhindern, an das man bei grösseren Transportaufgaben weitere Abteile ankoppeln kann.
Auf Facebook teilenAuf X teilen
In Zürich fährt man nachts nur noch mit Tempo 30
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
459 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Smee Afshin.
17.05.2023 06:22registriert April 2021
Walter Wobmann hat sich sein Domizil in einem Dorf an einem verkehrsberuhigten Strässchen eingerichtet. Durchgangsverkehr vor der eigenen Haustür scheint im nicht zu behagen. Schnell fahren will er nur durch die Quartiere anderer.
45895
Melden
Zum Kommentar
avatar
bebby
17.05.2023 06:18registriert Februar 2014
Als Städter begrüsse ich das auf allen Strassen. Die 50er Zonen zu überqueren ist für viele Kinder ein unnötiges Risiko. Und die Bereitschaft, vor einem Fussgängerstreifen anzuhalten, ist in einer 50er Zone sehr gering.
Abgesehen davon gewinnt man mit Tempo 50 in einer Stadt kaum Zeit, da die nächste Kreuzung nur wenige Meter entfernt ist. Das wird jeweils beschleunigt und dann wieder abgebremst. Völlig unsinnig.
383153
Melden
Zum Kommentar
avatar
Massalia
17.05.2023 07:48registriert Juni 2021
Aber wehe, die Städter mischen sich in ländliche Themen ein, dann geht die SVP auch auf die Barrikaden. Die SVP geht eigentlich immer auf die Barrikaden, ist gut für den Daierwahlkampf...
465
Melden
Zum Kommentar
459
Schweiz ermittelt gegen drei mutmassliche Putin-Agenten – einer davon ist Diplomat

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen drei mutmassliche russische Agenten. Sie sollen gegen mehrere Gesetze verstossen haben. Einer davon, ein Diplomat, wurde zur Verhaftung ausgeschrieben.

Zur Story