«Krieg» – weshalb die Schweizer Wirtschaft keine Freude an dem Wort hat

Krieg oder nicht? Menschen in Teheran räumen nach einem US-israelischen Luftangriff auf.Bild: keystone

Bundesrat spricht von «Krieg» – die Schweizer Wirtschaft hat gar keine Freude daran

Seit Freitag stuft der Bundesrat die Auseinandersetzung zwischen den USA und Israel sowie Iran als Krieg ein. Das passt der Wirtschaft nicht – sie fürchtet um das Exportgeschäft.

Henry Habegger

Ein Wort änderte schlagartig alles.

Seit vergangenem Freitag bezeichnet der Bundesrat die Auseinandersetzung zwischen den USA/Israel und Iran offiziell als «Krieg». Aber offensiv kommunizieren wollte die Regierung diesen folgenschweren Entscheid nicht. Es gab keine aktive Information – weder mündlich noch schriftlich. Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) wie auch Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) liessen sich am Freitag an der Bundesratspressekonferenz nichts anmerken. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Bundesrat die Anwendung des Neutralitätsrechts in Bezug auf Waffenlieferungen und Überflüge diskutiert habe, wich Cassis aus:

«Die Schweiz hat eine immerwährende und bewaffnete Neutralität.»

Klarheit brachte erst später am Freitag eine Anfrage von SRF bei Bundesratssprecherin Nicole Lamon. Die Vizekanzlerin gab die neue Haltung der Regierung bekannt:

«Zwischen USA/Israel und Iran herrscht Krieg.»

Die Voraussetzungen bezüglich Intensität und Dauer der Kampfhandlungen seien erfüllt, das Neutralitätsrecht greife im Verhältnis zu diesen Staaten.

«Krieg» und seine Folgen

Mit dem Wort «Krieg» änderte sich schlagartig die Lage. Rüstungsexporte in kriegsführende Länder sind gemäss Neutralitätsrecht verboten. Auch militärische Überflüge von am Krieg beteiligten Staaten dürfen nicht mehr bewilligt werden. Zulässig sind humanitäre und medizinische Transite sowie Überflüge, die nichts mit dem Krieg zu tun haben.

Damit brach am Freitagnachmittag in Bundesbern Hektik aus. Beim Bund lagen fünf Gesuche für Überflüge von US-Militärmaschinen durch den Schweizer Luftraum auf dem Tisch. Was nun? Mussten die Überflüge verboten, die Gesuche abgelehnt werden?

Zuständig für Überflüge ist das Verkehrsdepartement Uvek von Albert Rösti beziehungsweise das dort angesiedelte Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Das Uvek erarbeitete noch am Freitag eine Entscheidgrundlage inklusive Mitberichtsverfahren für den Gesamtbundesrat. Nach einer Sondersitzung per Telefonkonferenz teilte der Bundesrat am Samstag mit: «Zwei Gesuche im Kontext des Kriegs im Iran werden abgelehnt, ein Wartungsflug sowie zwei Überfluggesuche für Transportflugzeuge genehmigt.»

Abgelehnt hat die Regierung mit Verweis auf das Neutralitätsrecht zwei Überflüge von Aufklärungsflugzeugen. Bewilligt hat sie einen Wartungsflug sowie zwei Überflüge von Transportflugzeugen. Auch für künftige Gesuche formulierte der Bundesrat Kriterien: Flüge, «die nachvollziehbar nicht im Zusammenhang mit dem Konflikt stehen, sind zu genehmigen». Nicht bewilligt würden Flüge, sofern «sie den Courant normal übersteigen und sich nicht eruieren lässt, welches der Zweck dieser Überflüge ist».

Neutralität gegen Wirtschaftsinteressen

Im Bundesrat verlaufen die Fronten grob entlang zweier Linien. Aussenminister Cassis pocht auf eine konsequente Anwendung des Neutralitätsrechts. Wirtschaftsminister Parmelin will es aus Rücksicht auf die Wirtschaft – insbesondere gegenüber den USA – nicht zu weit treiben. «Es gibt Spannungen zwischen dem Neutralitätsrecht und dem Wirtschaftsinteresse», sagt ein Beobachter.

Cassis' Departement hält die Bezeichnung «Krieg» für korrekt.Bild: keystone

Auch Rösti wird eher dem Parmelin-Lager zugerechnet. Die übrigen Mitglieder der Regierung, ausdrücklich auch Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte), wollen das Neutralitätsrecht strikt anwenden, heisst es.

Das Seilziehen ist damit nicht beendet. Die Wirtschaft setzt den Bundesrat unter Druck. Dass die Regierung nun von «Krieg» spricht, passt vielen nicht. Im «SonntagsBlick» kritisierte Stefan Brupbacher, Direktor des Branchenverbands Swissmem und ehemaliger Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements:

«Der Bundesrat hat überhastet einen Entscheid getroffen – ohne Not, getrieben von Medien und Politik.»

Er verlangt, dass Exporte in die USA weiterhin zugelassen werden.

Wie es mit Waffenexporten weitergeht, entscheidet demnächst der Gesamtbundesrat, wie Cassis an der Medienkonferenz antönte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat den Auftrag, eine Entscheidgrundlage für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten. Wieder geht es um Neutralität versus Wirtschaft. Über allem steht die Sorge der Wirtschaft, US-Präsident Trump nicht zu neuen Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz zu provozieren.

Die Debatte um Überflugsrechte und Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten ist nicht neu. Im Irak-Krieg 2003 kamen sich Bundespräsident Pascal Couchepin (FDP) und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP)  in die Haare: Der frühere Wirtschaftsminister wollte US-Überflüge bewilligen. Calmy-Rey pochte erfolgreich auf strikte Einhaltung der Neutralität. Wie heute bewilligte der Bundesrat Überflüge nur unter bestimmten Bedingungen. (aargauerzeitung.ch)