Nach Ansicht des Direktors der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, wird es in nächster Zukunft schwieriger, bei den Bundesfinanzen die Schuldenbremse einzuhalten. Die wohl langsamere Wirtschaftsentwicklung bedeutet für den Bund Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.
«Wir backen künftig kleinere Brötchen», sagte Gaillard zur Finanzlage der Schweiz in einem Interview, das am Samstag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien. Nachdem die Schweiz in den vergangenen Jahren «eine ausserordentlich gute Situation» gehabt habe, beginne nun eine «Phase, in der ausgabenseitig Konsolidierung angesagt» sei.
Der Bundesrat habe bereits reagiert und im Finanzplan 1,3 Milliarden Franken eingespart, sagte er weiter. Wegen des neuerlich erstarkten Frankens bestehe aber vor allem für 2017 und 2018 noch weiterer «Bereinigungsbedarf». Gaillard rechnet wegen der Frankenstärke mit einem weiteren Rückgang der Bundeseinnahmen in der Höhe von rund 1,8 Milliarden Franken für diese Jahre.
Der oberste Kassenwart verneint allerdings, dass dieser Betrag vollumfänglich einzusparen sei. Die tiefer als erwartete Teuerung bringe Entlastungen und die Schuldenbremse erlaube angesichts der schwächeren Konjunktur ein Defizit.
Ob es ein neues Sparpaket gibt, will Gaillard nicht sagen. «Im Juni wird der Bundesrat einen Voranschlag beschliessen, der mit der Schuldenbremse konform ist», sagte er auf eine Frage zu einem möglichen Sparpaket.
Er zeigte sich aber überzeugt, dass das letzte Sparpaket – das KAP 2014 –, welches das Parlament bisher abgelehnt hat, mit der derzeitigen Finanzlage durchkommen wird. Er verstehe auch, dass das Parlament eine «umsichtige Personalpolitik» beim Bund verlange. «Die Staatstätigkeit hat stark expandiert.» (viw/sda)
