Bundesrat will Bau von bezahlbaren Wohnungen weiterhin fördern
Der Bundesrat will auch in den nächsten Jahren mit Subventionen gegen die zunehmende Wohnungsknappheit vorgehen. Mit einer Aufstockung des Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau will er die Vergabe von Darlehen sicherstellen.
Er hat am Freitag die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es geht um den Zahlungsrahmen für die Jahre 2030 bis 2034 des sogenannten Fonds de Roulement. Dieser soll nach den Plänen der Landesregierung um 150 Millionen Franken aufgestockt werden.
Im Fonds wären so Gelder von gut 900 Millionen Franken vorhanden. Aus dem Fonds werden gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Baugrundstücken gewährt.
Mit dem Antrag des Bundesrats und mit Darlehenslaufzeiten von 25 Jahren wird der Fonds in der Lage sein, aus den Darlehensrückzahlungen jährlich etwa 36 Millionen Franken neu zu vergeben. Das liegt laut der Landesregierung zwar unter dem Schnitt der letzten zwanzig Jahre von 46 Millionen Franken. Ohne Aufstockung müsste die Vergabe von Darlehen jedoch ab 2030 deutlich reduziert werden.
SVP-Initiative im Nacken
Das will der Bundesrat nicht. Er verweist in seiner Mitteilung auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Aufstockung des sogenannten Fonds de Roulement erlaube es, dieses Förderinstrument bis mindestens Mitte der 2030er-Jahre im bisherigen Ausmass weiter zu betreiben. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ist in der Bundesverfassung verankert.
Von der zunehmenden Wohnungsknappheit seien nicht nur städtische Regionen betroffen, sondern vor allem auch touristische Berggemeinden, hiess es. Die mangelnde Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum sei vor allem ein Problem für Haushalte mit tiefen Einkommen, aber vermehrt auch für die Mittelschicht.
Aus Sicht des Bundesrats gibt es verschiedene Gründe für die Wohnungsknappheit in der Schweiz. «Die Zuwanderung ist ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Faktor für diese Entwicklung», schreibt er. Auch die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung spielten eine Rolle.
Vor dem Hintergrund der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP hatte der Bundesrat ein Konzept für Begleitmassnahmen in verschiedenen Bereichen beschlossen. Neben dem Wohnungswesen hat er auch die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und den Asylbereich auf dem Radar. Die SVP-Initiative lehnen sowohl der Bundesrat als auch der Nationalrat ohne Gegenvorschlag ab. (sda)
