Schweiz
Gesellschaft & Politik

Unterschriftenfälschung: Bauernverband und SP wollen strengere Regeln

Die Klimaaktivisten sammeln Unterschriften fuer eine Volksinitiative, anlaesslich eines globalen Klimastreik in der Stadt Luzern am Freitag, 20. September 2024. (KEYSTONE/Urs Flueeler)..
Die SP und der Bauernverband wollen das kommerzielle Sammeln von Unterschriften verbieten.Bild: keystone

Gemeinsam gegen Unterschriftfälschung: Bauernverband und SP fordern klare Regeln

12.12.2024, 08:5812.12.2024, 08:58
Mehr «Schweiz»

Der Bauernverband und die SP fordern verbindliche Regeln gegen Unterschriftfälschungen. Aus diesem Grund sitzen sie nicht mehr am runden Tisch «Integrität von Unterschriftensammlungen», der von der Bundeskanzlei einberufen wurde.

«Wir bedauern es sehr, dass seitens der Bundeskanzlei keine Bereitschaft vorhanden war, gemeinsam mit den Teilnehmenden griffige und verbindliche Massnahmen auszuloten,» teilten der Direktor des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) Martin Rufer und SP-Generalsekretär Tom Cassee in einem gemeinsamen Schreiben, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, mit. Sie bestätigten damit eine Meldung des «Tages-Anzeigers». Beim dritten Treffen des runden Tisches am Mittwoch fehlten der Bauernverband und die SP, wie die Zeitung berichtete.

Die Bundeskanzlei rief den runden Tisch ins Leben, nachdem im September bekannt worden war, dass kommerzielle Unternehmen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben sollen. In wiederholten Zusammenkünften bis Frühjahr 2025 sei es das Ziel, dass sich Sammelorganisationen auf einen Verhaltenskodex verpflichten.

Der bäuerlich-sozialdemokratischen Allianz reiche das aber nicht. Sie will ein Verbot kommerzieller Unterschriftensammlungen oder zumindest verbindliche Transparenzbestimmungen bezüglich Anzahl kommerziell gesammelter Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum. Der Bundesrat lehne ein Verbot des bezahlten Sammelns ab, hiess es weiter. Er setze stattdessen viel Hoffnung in den runden Tisch.

Weiter sind die Verfasser des Schreibens davon überzeugt, dass die Hürden, eine Volksinitiative einzureichen heute tief sind, wie der Schweizer Bauernverband auf Anfrage mitteilte. Heute gebe es ein Mehrfaches an Stimmbevölkerung als damals, als die Grenze von 100'000 festgelegt wurde. Es sollte auch ohne den Kauf von Unterschriften möglich sein, für ein Anliegen die nötige Anzahl zu sammeln. (sda/thw)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Alle in der Schweiz angenommenen Initiativen
1 / 28
Alle in der Schweiz angenommenen Initiativen
Volksinitiative «für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung»Komitee: Kantonale Tierschutzvereine von Bern und Aargau sowie AntisemitenAbgestimmt am: 20.08.1893Inkrafttreten am: 22.12.1893
quelle: shutterstock
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Kamera filmt Wahlbetrug
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Der letzte Zigarrenpatron Heinrich Villiger ist 95-jährig verstorben
Er liebte Zigarren und Zigarillos: Nun ist Heinrich Villiger friedlich eingeschlafen, wie seine Familie mitteilt.
Heinrich Villiger ist am Freitag, 25. Juli, im Alter von 95 Jahren friedlich eingeschlafen, wie seine Familie am Montag bekannt gab. «In Dankbarkeit nehmen wir Abschied von unserem Vater Heinrich Villiger, der das Familienunternehmen seit 75 Jahren mit grossem Engagement strategisch und operativ geführt hat», hält die älteste Tochter Corina Villiger fest.
Zur Story