Der neue Genfer MCG-Ständerat Mauro Poggia rückt in die Nähe der SVP-Fraktion. Eine Einigung mit der SVP erlaubt es ihm, Mandate in Kommissionen wahrzunehmen und dabei seine Unabhängigkeit zu bewahren, wie er sagt. Laut der SVP laufen noch Abklärungen.
Die SVP-Fraktion erlaube ihm, mit ihr zusammenzuarbeiten ohne integriert zu werden, sagte Poggia zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA und bestätigte eine Meldung des Lokalfernsehsenders Léman Bleu. Er bedanke sich bei der SVP für deren offene Haltung.
Es gehe um das Gleichgewicht zwischen effizienter Ratsarbeit und der Rücksicht auf seine Wählerschaft, sagte Poggia. Denn seine Wählerinnen und Wähler teilten nicht alle Ideen der SVP.
Dass er eigene Ideen vertreten könne, gerade zum Thema Gesundheit, sei für ihn eine wichtige Bedingung, sagte Poggia. Und im Gegensatz zum Nationalrat verträten die Mitglieder der kleinen Kammer zunächst ihren Kanton und erst danach ihre Partei. Über die Verteilung der Kommissionssitze diskutiert das Parlament in der Wintersession.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schrieb am Montag auf X (vormals Twitter), Poggia sei weder in die Fraktion aufgenommen worden noch Mitglied der SVP-Gruppe im Ständerat. Die Parlamentsdienste klärten zurzeit ab, ob Poggia als Nicht-SVP-Fraktionsmitglied in die sogenannte «Gruppe» der SVP-Ständeräte aufgenommen werden könne.
Aufgrund von Medienanfragen halte ich fest, dass Ständerat Mauro Poggia nicht in die SVP-Fraktion aufgenommen wurde. Ob als nicht-SVP-Fraktionsmitglied eine Aufnahme in die sog. "Gruppe" der SVP-Ständeräte möglich ist, wird zur Zeit von den Parlamentsdiensten abgeklärt. Definitiv…
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) November 27, 2023
Bisher galt als wahrscheinlich, dass Poggia ohne Fraktion politisieren müsste und damit keinen Anspruch auf Kommissionssitze gehabt hätte. Seine zwei Parteikollegen im Nationalrat wollten sich der SVP anschliessen. Er selber bevorzugte zunächst die Mitte, was aber gemäss Parlamentsgesetz nicht möglich ist.
Die Mitte-Partei gab am Freitag bekannt, keine Mitglieder der Genfer Protestbewegung MCG aufnehmen zu wollen. Dieser Entscheid sei einstimmig gefallen, sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister vor Medienvertretern. Man sei zum Schluss gekommen, dass die politischen Positionen der beiden Parteien zu weit auseinander lägen.
Der in Genf sehr populäre ehemalige Staatsrat Poggia war am 12. November zusammen mit dem Bisherigen Carlo Sommaruga (SP) in den Ständerat gewählt worden. Ihr Mandat verloren hat Lisa Mazzone von den Grünen. (sda)
Momol: MCG gewählt und SVP bekommen, aber hauptsächlich bekomme ich mein Kommissions-Jöppli....