Der CVP-Präsident Gerhard Pfister schlägt den Grünen und allen anderen Parteien nun Gespräche über die künftige Zusammensetzung der Regierung an. Er will einen «Konkordanzgipfel» einberufen, um zu klären, «wie man in Zukunft die Konkordanz im Bundesrat gewährleisten kann», wie Pfister im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt. Der CVP-Chef lanciert dafür bereits auch eine erste Idee. Er schlägt vor, künftig die Sitze der Fraktionen im Parlament als Massstab für die Regierungszusammensetzung zu nehmen. «Man würde also schauen, wie viele Sitze eine Fraktion im Nationalrat hat und wie viele im Ständerat», sagt Pfister. Gemessen an den total 246 Sitzen ergäbe sich so für jeweils 35 Sitze ein Platz im Bundesrat. Und das wiederum würde bei den aktuellen Verhältnissen wohl bedeuten, dass die Grünen früher oder später doch zu ihrem ersten Sitz kämen und sich die FDP als nächste von ihrem zweiten verabschieden müsste.
Am Donnerstag machte die Präsidentin der Grünen Regula Rytz ihre Kandidatur für den Bundesrat öffentlich. Einen der beiden freisinnigen Sitze will sie für Ihre Partei erobern. Doch mit der Ansage der CVP, Rytz nicht zu einem Hearing einzuladen, sind ihre Chancen deutlich gesunken. Ans Aufgeben denkt die Berner Nationalrätin aber nicht, wie sie im Interview mit «SonntagsBlick» betont: «Die Frage ist nicht, wie man startet, sondern wie man ins Ziel kommt. Die CVP muss sich bis zum 11. Dezember entscheiden, ob sie im Bundesrat die Führungsrolle übernehmen will oder ob sie vor dieser Verantwortung zurückschreckt.» Auf das Angebot von CVP-Präsident Gerhard Pfister, der mit den anderen Parteien die Konkordanz im Bundesrat neu verhandeln will, reagiert Rytz zurückhaltend. Die Grünen forderten seit den Wahlen die Anpassung der heutigen Zauberformel, sagt Rytz. Aber: «Wenn Gerhard Pfister es ernst meint, muss er bis zur Bundesratswahl eine Antwort haben.» Zumal die Grünen-Chefin bereits Pläne hat, was sie denn im Bundesrat bewegen will. «Mein Auftrag heute ist, der Umweltfrage mehr Gewicht zu verleihen. Beim CO2-Gesetz oder beim Einsatz von Pestiziden, welche die Artenvielfalt massiv bedrohen. Von mir kann man erwarten, dass ich mich für rasche Lösungen einsetze», sagt Rytz im «SonntagsBlick». Denn beim Umweltschutz habe der Bundesrat viel Zeit verloren. Es reiche auch nicht, erst 2050 klimaneutral zu werden. Der Autoindustrie möchte Rytz bis 2030 vorschreiben, nur noch fossilfreie Fahrzeuge zu produzieren. Auch beim Finanzplatz will sie ansetzen: «Die Finanzhäuser müssen beweisen, dass sie bis 2030 im Einklang mit den Pariser Klimazielen investieren und nicht länger die Ausbeutung fossiler Energien fördern», sagt Rytz.
Peter Spuhler holt Doris Leuthard in den Verwaltungsrat von Stadler Rail. Die ehemalige Bundesrätin verdient ihr Geld also in Zukunft in einer Branche, auf die sie in ihrer Zeit als Verkehrsministerin direkten Einfluss hatte. Dafür gibt es nicht nur Applaus. Im «SonntagsBlick» verteidigt Spuhler das aufsehenerregende Engagement. «Als Unternehmer erwarte ich von Schweizer Politikern, dass sie die Wirtschaft unterstützen. Und zwar nicht nur, wenn sie im Amt sind, sondern auch danach.» Er verstehe nicht, wie man an der Tatsache, dass Doris Leuthard in den Stadler-Rail-Verwaltungsrat komme, etwas Negatives sehen könne. «Frau Leuthard hat in der europäischen Verkehrspolitik grosses Know-How erworben. Davon kann Stadler Rail bei strategischen Entscheiden profitieren.» Es sei falsch, wenn man den Bundesräten nach ihrer politischen Karriere praktisch ein Berufsverbot auferlegen wolle. «Wir müssen doch für unser Land und unseren Werkplatz schauen und auf dieses Know-How zurückgreifen.» Zudem betont Spuhler gegenüber «SonntagsBlick», dass das Engagement von Leuthard zum Wohle des Steuerzahlers sei. Denn das Verwaltungsratshonorar werde Frau Leuthard von der Bundesrats-Pension abgezogen. Spuhler fordert: «Alt-Bundesräte sollen sich weiter engagieren!» Weiter gibt Spuhler bekannt, dass Leuthard für ihr Mandat 90’000 Franken pro Jahr erhalte.
Am Kantonsspital Schaffhausen musste 2018 ein E-Zigaretten-Raucher wegen Lungenproblemen behandelt werden. Das macht der «SonntagsBlick» in seiner neuesten Ausgabe publik. Es ist der zweite Fall, der in der Schweiz öffentlich bekannt wird. Im Januar 2019 musste in Winterthur bereits eine 44-jährige Frau wegen schweren Lungenschäden notfallmässig hospitalisiert werden. In den USA starben bereits 47 Menschen an den Folgen von E-Zigaretten-Konsum. Über Einzelheiten des Schaffhauser Falles wollen die Verantwortlichen derzeit nichts sagen. Lukas Feurer, Mediensprecher des Kantonsspitals Schaffhausen, bestätigt gegenüber dem «SontagsBlick» lediglich: Laut der leitenden Pneumologin sei dies kein Verdachtsfall gewesen, sondern «ein ziemlich klarer Fall». Umso erstaunlicher ist, was das für E-Zigaretten zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BLV) auf seiner Webseite schreibt. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in den USA steht dort: «Informationen über ähnliche Krankheitsfälle in der Schweiz liegen derzeit keine vor.» Und auch Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit sagt zum «SonntagsBlick»: «Bisher haben wir hierzulande keine Kenntnis von Vergiftungen.» Vom «SonntagsBlick» mit den beiden Fällen konfrontiert, räumt er ein: «Es kann sein, dass Einzelfälle auch in der Schweiz vorkommen.» Laurent Nicaud, Präsident des Verbandes der Lungenärzte, erstaunt das amtliche Unwissen nicht. Er kritisiert, dass in der Schweiz kein zentrales Register existiert, in dem Verdachtsfälle gesammelt werden. Und er fordert: «Wir brauchen ein nationales Überwachungssystem.» Laurent schlägt vor, dass das BAG eine Meldestelle für Vergiftungen mit E-Zigaretten einrichtet.
Um die seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz steht es schlecht. In den vergangenen Jahren haben die Besuche bei Psychiatern deutlich zugenommen. Von 2006 bis 2017 beispielsweise hat sich die Zahl der Konsultationen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre allein in der ambulanten Spitalpsychiatrie mehr als verdoppelt, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Ein ähnlicher Trend zeigt sich bei den Hospitalisierung und den Besuchen in Psychiatrie-Praxen. Die Zahlen stammen aus einer neuen Auswertung des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums Obsan. Laut Fachleuten ist diese Entwicklung nicht nur schlecht, sie zeige, dass heute das psychiatrische Angebot besser sei und eher in Anspruch genommen werde. Allerdings sind sich Psychiater einig darin, dass Kinder und Jugendliche heute tatsächlich kränker sind als früher. Als Hauptgründe gelten der vermehrte Schuldruck, die Digitalisierung sowie die sozialen Netzwerke. «Studien belegen, dass junge Menschen, die viel Zeit mit sozialen Medien verbringen, wesentlich depressiver sind als andere», sagt Oliver Bilke-Hentsch, der Präsident der Vereinigung kinder- und jugendpsychiatrischer Chefärzte, in der SonntagsZeitung. Eine Zunahme insbesondere komplexer Fälle registrieren auch die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.
Ein Inserat in der aktuellen Ausgabe von «Display», einem Magazin für Homosexuelle, hat die Aids-Hilfe Schweiz (AHS) derart erzürnt, dass der Verband per sofort die Zusammenarbeit mit dem Lifestyle-Magazin gekündigt hat. Das berichtet die «SonntagsZeitung». Das Inserat, das sich gegen eine Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung ausspricht, wurde vom Komitee «Sonderrechte Nein» geschaltet. Die Gruppierung besteht aus schwulen Politikern, wie beispielsweise dem Präsidenten der Stadt-Berner SVP und Alt-Nationalrat Thomas Fuchs. Das Inserat torpediere die Präventionsarbeit der Aids-Hilfe, weshalb die vom Bund mitfinanzierte Nonprofit-Organisation im «Display» ab sofort keine Inserate mehr schalten oder Kolumnen schreiben wird. Für das Gay-Magazin mit einer Leserschaft von 40'000 ist der Boykott der AHS existenzbedrohend. Das SVP-Vorstandsmitglied des Bezirks Dielsdorf ZH, Michael Frauchiger, der als Co-Präsident des Komitees das Inserat in Auftrag gegeben hat, spricht von «Zensur» und «linkem Gesinnungsterror». Für SVP-Nationalrat Erich Hess handelt es sich um Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit. Hess will deshalb, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes an die Aids-Hilfe Schweiz aus dem Budget gestrichen wird. Das Bundesamt für Gesundheitswesen, das der AHS jährlich 1,5 Millionen Franken zahlt, erklärt, dass es alleinige Sache des Vereins sei, in welchen Magazinen er Werbung schalte und wo nicht.
Bei den SBB sind die ersten Resultate der diesjährigen Mitarbeiterbefragung bekanntgeworden. Dabei fällt auf: Das Vertrauen in die Konzernleitung hat gegenüber dem Vorjahr nochmals gelitten, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Das mangelnde Vertrauen der eigenen Mitarbeitenden sei «bedenklich und unbefriedigend», hielten die SBB bei der Veröffentlichung der Resultate 2018 fest. Doch im laufenden Jahr ist die Bewertung nochmals leicht gesunken, auf noch 46 von 100 Punkten. «Das ist sicher nicht schön. Aber auch verständlich, wenn man sieht, was wir besonders auch in diesem Jahr für Herausforderungen hatten», sagt SBB-Chef Andreas Meyer. Wesentlich höher sind die Werte bei der Personalmotivation, der Verbundenheit mit dem Unternehmen oder der Arbeitszufriedenheit
Der Skandal um veruntreute Milliarden aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB hat für zwei Zürcher Bank-Kader ein Nachspiel. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat sie letzten September gebüsst, weil sie gegen ihre Pflicht verstossen haben, einen Verdacht auf Geldwäscherei den Behörden zu melden, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Die rechtskräftige Strafverfügung erlaubt einen selten tiefen Blick mitten in eine riesige Geldwäsche-Operation. Sie zeigt, wie fahrlässig die Verantwortlichen bei der damaligen Bank Coutts in Zürich über sämtliche Warnsignale hinwegsahen und dem Drahtzieher des 1MDB-Skandals es so ermöglichten, über eine Milliarde Dollar bei ihrer Bank zu waschen. Das Geld, das eigentlich dem malaysischen Volk gehört hätte, floss via Zürich in exzessiven Luxus wie Privatjets, Penthouses oder Partys mit Hollywoodstars und Models.
Der Schrumpfkurs der Schweizer Spitalmärkte beschleunigt sich. Das geht aus der Analyse des Beratungsunternehmens Price Waterhouse Coopers (PwC) hervor: «Unsere Studie zeigt, dass 37 der 44 untersuchten Spitäler nicht mehr profitabel genug sind, um in den nächsten fünf bis zehn Jahren wettbewerbsfähig zu bleiben», sagt Philip Sommer von PwC. Hochgerechnet auf die 163 Akutspitäler bedeute das, dass etwa jedes zehnte Spital akut konkursgefährdet sei. Diese Zahl werde steigen, falls die Spitäler nicht rasch Zugeständnisse bei ihrem Angebot machten. Als eine wichtige Massnahme müssten weitere bisher stationären Leistungen in den günstigeren, ambulanten Bereich verlagert werden.
Ende dieser Woche erreichte die Zahl der Lieferengpässe von Medikamenten 645. Das schreibt die «NZZ am Sonntag» in ihrer neusten Ausgabe. Die Zeitung stützt sich auf Daten von Drugshortage.ch. Gemäss der Plattform ist mit dem aktuellen Engpass ein Rekord erreicht. Die Datenbank war ursprünglich gedacht, um Schweizer Spitälern einen Überblick über die Lage zu geben. Laut Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) waren 81 lebenswichtige Medikamente in den Jahren 2017 und 2018 zeitweise vergriffen. Die Zahl der Versorgungsstörungen erhöhte sich 2018 um 46% im Vergleich zum Vorjahr. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) durchleuchtet derzeit im Rahmen einer vertieften Analyse die gesamte Versorgungskette und prüft, welche Massnahmen umgesetzt werden sollen. «Das BAG und die Politik haben das Problem unterschätzt. Jetzt brechen sie in Panik aus», erklärt Axel Müller, Geschäftsführer des Branchenverbands Intergenerika. Abhilfe schaffen soll gemäss einem Vorschlag die Armeeapotheke. Diese könnte doch ein Basissortiment an Medikamenten produzieren, schlägt der Bundesrat vor.
